Zeit für Besonnenheit

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Warum empört ihr euch nicht? Wieso sind wir nicht alle auf der Strasse angesichts der massiven Überwachung jedes einzelnen von uns durch die amerikanischen, britischen und französischen Geheimdienste, die durch Edward Snowden ans Licht gebracht wurde?

Die Erklärung, die Sache sei zu abstrakt, greift nicht. Datensammeln ist Datensammeln, Ausforschung ist Ausforschung, das ist nicht schwerer verständlich als jedes andere Thema. Es fällt uns schwer, uns zu empören, weil

  1. uns ein überzeugendes Konzept fehlt, wie wir in Zukunft mit unseren persönlichen Daten umgehen sollen. Wenn man nicht weiss, wohin man will, kann man sich auch nicht mit Überzeugung über die aktuellen Zustände beschweren.
  2. uns ein erreichbarer bösartiger Gegner fehlt. In Bern gegen die NSA zu demonstrieren bleibt halt recht wirkungslos, selbst wenn es zehntausende Demonstranten wären. Empörung ist dann wirkungsvoll, wenn sie sich in erster Linie an die eigenen Vertreter im Parlament und in der Regierung richten kann. Diesen kann man bisher noch nicht allzu viele moralische Fehler vorwerfen, höchstens Unwissen und Untätigkeit.

Wir sollten in dieser Problematik keine schnellen Lösungen erwarten. Aber wir sollten von unseren Politikern erwarten, dass sie das Thema mit aller Gründlichkeit und mit Weitblick angehen. Es ist jetzt Zeit für Besonnenheit, Zeit zum scharfsinnigen und tiefgründigen Nachdenken. Gewähren wir der Politik so viel Zeit, die sie dafür braucht. Wenn die Politiker sie nicht nutzen, wird die Zeit der Empörung bestimmt kommen. Meine Hoffnung ist, dass sie nicht nötig sein wird. Es liegt an euch, liebe Politiker. Als Gedankenanstoss im folgenden zehn unfertige Thesen zum Thema Überwachung.

Die informationelle Selbstbestimmung ist am Ende

Wir verlieren die Kontrolle über unsere Daten. Mit allem, was wir machen, hinterlassen wir eine Datenspur. Informationelle Selbstbestimmung ist eine Illusion geworden, so schmerzhaft diese Einsicht auch ist. Unsere Suchabfragen, unser Kaufverhalten, unsere Mobilität, alles hinterlässt Spuren. Alles verrät uns. Wenn sich in Zukunft Körper-Extensions wie Google Glass usw. durchsetzen werden, werden wir uns auch noch viel stärker gegenseitig überwachen. In Zukunft werden wir davon ausgehen müssen, dass wir permanent von irgendjemandem gefilmt werden, sobald wir das Haus verlassen. Dies alles zu verbieten und zu regulieren, kann man zwar machen, so wie sich Amischen sich gegen technische Neuerungen sperren, aber letztlich wird das die Mehrheit nicht wollen.

Schweigen ist nicht die Antwort

Schweigen (also Datensparsamkeit bei sich selbst) kann nicht ersthaft eine Lösung sein. Klar, wir können an gewissen Orten Verschlüsselung einsetzen, und sollen unbedingt das Recht dazu haben. Und das sollen wir auch tun bei Dingen, die unser Geheimnis bleiben sollen. Unsere Mobilität, unser Kaufverhalten und vieles andere werden wir aber nicht anonymisieren können. Und auch die demokratische Zivilgesellschaft ist darauf angewiesen, dass Menschen sich mit ihren Meinungen öffentlich exponieren.

Die Verantwortung liegt bei jedem Datensammler

Weil wir das Sammeln unserer Daten nicht verhindern können, muss daraus folgen: Wer Daten sammelt, ist für diese verantwortlich und kann diese Verantwortung nicht abtreten! «Selber schuld, wenn du dies nicht geheim hältst» gilt nicht mehr. Das ist victim blaming.

Lernprozess im verantwortungsvollen Umgang mit Wissen ist nötig

Die Gesellschaft könnte, oder besser: muss lernen, mit mehr Wissen umzugehen – mit Menschen solidarisch zu sein, obwohl man ihre Fehler oder ihre Andersartigkeit kennt. Die nötige Toleranz, Akzeptanz und Versöhnlichkeit muss zuerst entstehen. Das Dörfli-Modell, wo jeder alles über alle anderen Dörfli-Bewohner weiss, aber abweichendes Verhalten zum sozialen Ausschluss führt, kann nicht das Modell für die Zukunft sein. Meinungsfreiheit ist nicht nur die Freiheit, seine Meinung nicht sagen zu müssen, sondern vor allem die Freiheit, seine Meinung sagen zu können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Der Mensch wird aber auch immer auch ein Bedürfnis haben, Geheimnisse zu machen. Wir müssen deshalb auch Diskretion lernen und Verstösse dagegen gesellschaftlich zu ächten.

Gesellschaftliche Entwicklung mit Gesetzen unterstützen

Diese gesellschaftliche Entwicklung sollte auch mit Gesetzen unterstützt werden, die Diskriminierung anhand von Daten unter Strafe stellt und Whistleblower und Journalisten geschützt werden, die solchen Wissensmachtmissbrauch aufdecken.

Zugriffsbeschränkungen sind Macht für Zugriffsberechtigte

Datenschutz im Sinne von Speicherung mit Zugriffsbeschränkungen ist kein realer Datenschutz, sondern bedeutet Macht für die Konzerne und den Staat, die die Zugriffsberechtigung haben. Die Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel, deren Ausbau mit dem neuen Büpf geplant ist, ist entgegen Verlautbarungen von Polizei und Staatsanwälten die verdachtsunabhängige Überwachung der ganzen Bevölkerung. Zugriffsbeschränkungen ändern daran nichts. Es gibt Menschen, die eingeweiht sind in unsere Geheimnisse und uns damit erpressen können. Ausserdem können sie leicht korrupt werden.

Datenschutz ist der Verzicht auf Datenerhebung

Je toleranter und versöhnlicher die Gesellschaft ist, desto weniger erpressbar sind wir. Aber selbst wenn die Gesellschaft dereinst sehr viel Toleranz und Versöhnlichkeit gelernt hat, bedeutet das nicht, dass bedenkenlos Daten gesammelt werden dürfen – Zugriffsbeschränkungen hin oder her. Unter Datenschutz sollte man den Verzicht auf Datenerhebung verstehen. Selbst eine anonyme Erfassung von persönlichen Daten ist eine trügerische Sicherheit. Eine Deanonymisierung ist oft einfacher als man denkt.

Gewaltenteilung schützt

Institutionelle und geografische Trennung von Geheimdienst und Ermittlungsbehörden mindert die Missbrauchsgefahr. Prism und Tempora sind deshalb weniger angsteinflössend, weil die betreffenden Geheimdienste nicht direkt auf unser hiesiges Leben Einfluss nehmen können. Der Schweizer Nachrichtendienst ist für uns die grössere Gefahr, zumal in der Schweiz das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendienst und Polizei aufgehoben ist (im Gegensatz zu Deutschland). Die Kantonspolizei fungiert nicht nur als Freund und Helfer, sondern ist gleichzeitig auch Informationsbeschafferin für den Nachrichtendienst. Das sollte man ändern.

Paternalismus überwinden

Generell ist festzustellen, dass uns der Staat immer mehr wie Kinder behandelt, die man permanent beaufsichtigen muss. Könnte ja sein, dass wir randalieren, littern, oder sonst irgendwie vom Rahmen abweichen, der uns der übereifrige Gesetzgeber gibt. Wir sind aber keine Kinder, sondern Bürger! Wir sollten uns nicht selbst entmündigen, indem wir uns vom Staat überwachen lassen.

Spionage abrüsten

Es ist ein grosses gegenseitiges Misstrauen zwischen den Staaten und internationalen Organisationen feststellbar. Man stellt sich zwar als Freunde dar, forscht einander aber hemmungslos aus. Dies kann einer guten Zusammenarbeit nicht dienlich sein. Es sollte im gegenseitigen Interesse liegen, das Spionagewettrüsten zu stoppen und mit Abrüstungsverträgen wieder gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.

Autor: David Herzog

Pirat, Humanist, Träumer, Designer, überzeugter Zweifler. Mein Zuhause ist auch hier.

Ein Kommentar

  1. Am meisten an der ganzen Geschichte
    erstaunt bin ich über das ‘allgemeine’ Unwissen und die lauthalse
    Empörung, tatsächlich scheint der Grossteil der Weltbevölkerung wirklich
    keine Ahnung davon zu haben, wie die reale ‘moderne’ Welt eigentlich
    ‘funktioniert’. Sind wir alle zu kleinen Kindern geworden, glauben wir
    denn wirklich, das weltliche Gutmenschen-Paradies stehe unmittelbar vor
    der Tür?

    Wir leben im ‘Informations-Zeitalter’, nicht in graue Vorzeit, als
    der örtliche ‘Posthalter’ noch wusste, wer man war. Zugegeben, die Post
    spielt auch heute noch eine gewisse Rolle, wenn es darum geht, jemanden
    zu ‘durchleuchten’, aber die Einführung des Internet und moderner
    Smartphone-Technologien hat, in Sachen ‘Ueberwachung’, doch sehr vieles
    entscheidend vereinfacht.

    Wir bedienen uns, kostenlos, des GPS-Dienstes, ein Service, der zu
    militärischen Zwecken aufgebaut wurde. Wir bedienen uns mit Smartphone
    Ueberwachungs-App’s, deren Technologie ursprünglich für staatliche
    Ueberwachungs-Zwecke ‘erfunden’ wurde. Wir nutzen das Internet, eine
    Technologie, die ursprünglich dazu entwickelt wurde, Universitäten und
    Hochschulen bei ihrer ‘Arbeit’ zu dienen.

    Ungezählte neue Viren und Troyaner überschwemmen tagtäglich das
    Internet, um sich in Smartphones und Computern einzunisten, Daten zu
    sammeln und weiterzuleiten, und wir, in unserer heiligen Einfalt,
    verstehen immer noch nicht, was man eigentlich mit dem ganzen Zeugs von
    uns will…

    Wir erleben auch einen Krieg, der Medien-Kampf um neuste
    Informationen und Frontberichte gehört für uns alle zum Menue, das wir
    abentlich zuhause in vielfältigsten Formen geniessen, alles
    kurzformfähig aufbereitet, bestens dazu dienend, unsere Langeweile des
    täglichen Einerlei’s etwas zu dämpfen, ohne uns aber mit zu vielen
    Details übermässig zu belasten.

    Dann kommt Snowden, und plötzlich erstarren alle, und die Meinung,
    alles sei doch nur TV-Unterhaltung, wird plötzlich zur erschreckenden
    Tatsache, wir werden wirklich überwacht!

    Wir, die doch glaubten, nur Pädophile, Drogenhändler und
    Hardcore-Pornokonsumenten würden systematisch ausgespäht, wir, die uns
    immer dafür aussprachen, dass Solches gemacht werden müsse, werden uns
    plötzlich bewusst, eigentlich doch auch nur, zumindest potentielle,
    Pädophile, Drogenhändler und Hardcore-Pornokonsumenten zu sein, wennauch
    nur in den Augen der möglichen Ueberwacher, und jetzt bekommen wir
    plötzlich wilde Angst davor, bei der nächsten Einreise in die Staaten
    vielleicht gar sofort wieder abgeschoben zu werden, weil wir vielleicht
    irgendwann und irgendwo uns im Web etwas ‘reingezogen’ haben, was
    eigentlich auch nicht ganz ‘proper’ war.

    Sicherheit gibt es nicht, wenn diese Sicherheit nicht auch
    gewährleistet werden kann. Wer das nicht versteht, hat noch gar nicht
    verstanden. Wir Schweizer sollten das eigentlich (noch) fast besser
    verstehen als alle Anderen der Welt, die Meinungsfreiheit, aber auch, zu
    seiner Meinung ‘öffentlich’ auch zu stehen, ist einer der Grundpfeiler
    unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft.

    Das Internet ist nunmal nichts Anonymes, es war es nie und wird es
    auch nie werden. Hoffentlich und zum Glück, sonst würde das Internet
    massgeblich nur dazu führen, unsere Gesellschaft zu zerstören.

    Und es sind nicht die bösen Geheimdienste, es sind die politschen
    Kräfte in einem Land, die ganz ofensichtlich nicht willens oder/und
    fähig sind, klare rechtsstaatliche Regeln aufzustellen und auch für
    deren Durchsetzung zu sorgen. Die Ueberwacher machen aber nur ihre Arbeit,
    und diese hoffentlich auch so gut wie möglich.

    Die Verantwortung aber, die modernen Medien so zu nutzen, dass man
    dabei auch immer ‘legal’ bleibt, liegt in der Entscheidung jedes
    Einzelnen ganz allein.

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