Weniger Drama!

| 2 Kommentare

Seit es das Asylgesetz gibt, ist es ein Drama mit ihm: Innert 32 Jahren wurde das Gesetz nicht weniger als zehn mal geändert und verschärft. Und es spricht viel dafür, dass die Salamitaktik die nächsten 32 Jahre so weiter gehen wird. Denn mit diesem inszenierten Drama lässt sich auf einfache Weise politisches Kapital schlagen, immer und immer wieder. Aber sind durch diese Inszenierung auch Probleme gelöst worden? Oder wurden diese nur bewirtschaftet aus politischem Kalkül?

Die innenpolitischen Massnahmen haben keine statistisch erkennbare Auswirkung auf die Zahl der Asylgesuche. Diese schwankt in der Schweiz im Gleichschritt mit den anderen westeuropäischen Ländern – zwischen 10’000 (in den Jahren 1987, 2005, 2007) und 47’000 (im Jahr 1999). Allenfalls ist es ein Wettbewerb zwischen den europäischen Staaten darum, möglichst weniger attraktiv zu sein als die Nachbarstaaten. Also ein Race to the bottom, der aber, da alle Staaten mitmachen, niemandem etwas bringt. Die Zahl der Asylsuchenden in Europa wird dadurch nicht geringer.

Die permanente Asylhysterie lenkt bloss von den echten Dramen ab, die sich im Flüchtlingswesen ereignen. 1500 Flüchtlinge ertranken vergangenes Jahr im Mittelmehr. Zigtausende Menschen zahlen viel Geld an Schlepper in der Hoffnung, aus dem Elend entrinnen zu können. Damit alimentieren das Schlepperbusiness. Vier Fünftel aller Flüchtlinge weltweit haben in Entwicklungsländern Zuflucht gefunden, was für diese Zufluchtsländer eine schwere zusätzliche Belastung ist (neben allen anderen Problemen, die diese Länder haben).

Das Drama hat aber auch kein Ende für jene, die es in die Schweiz geschafft haben. Während Jahren zwingen wir sie zum Nichtstun, weil wir sie mit einem Arbeitsverbot belegen – und wundern uns dann, dass einige von ihnen in dieser ausweglosen Situation mit Dealen beginnen. Traumatisierten Menschen geben wir nicht genügend Zeit, um das Erlebte schildern zu können. Wir nehmen Kindern ihre Väter weg und stecken sie in Ausschaffungshaft, um sie zur Ausreise zu bewegen. Und wir entreissen Kinder ihrem jahrelang gewachsenen sozialen Umfeld und verweisen sie des Landes.

Ich will weniger Drama! Ich fordere eine Asylpolitik, die diese echten Dramen zu verhindern oder zu mildern versucht. Die Vorlage, über die wir nun abstimmen, macht das Gegenteil: Die Abschaffung des Botschaftsverfahrens und die Statusänderung für Kriegsdienstverweigerer verschärfen die Probleme. Und sie gibt dem Bundesrat den Freipass, ohne Gesetzgebungsverfahren am Volk vorbei weitere Verschärfungen testweise einzuführen.

Ich will weniger Drama! Wir haben in der Schweiz weniger als einen Asylsuchenden pro 150 Einwohner. Ist das eine Belastung, die die Hysterie rechtfertigt? Ich meine: Nein. Eine Belastung ist es gewiss, aber keine, die es rechtfertigen würde, die Situation der Hilfesuchenden weiter zu verschlechtern statt zu verbessern. Und keine, die es rechtfertigen würde, ein solches Gesetz per Dringlichkeitsbeschluss in Kraft zu setzen, bevor das Volk darüber abstimmen konnte. Das ist undemokratisch und für sich alleine schon ein Grund für ein überzeugtes Nein am 9. Juni.

Crossposted im Wahlkampfblog

Autor: David Herzog

Pirat, Humanist, Träumer, Designer, überzeugter Zweifler. Mein Zuhause ist auch hier.

2 Kommentare

  1. *Ja, es ist ein absolutes Drama, die Schweizer geben weder den traumatisierten Asylanten, noch den Einheimischen Zeit um das Erlebte schildern und verarbeiten zu können. Denn sie kennen keine Zeit, darum haben alle immer keine Zeit. Mit Nachfragen und Zuhören mangelt es leider auch und somit sind die Ausgrenzungen ob Asylant, Ausländer oder gar Einheimisch vorprogrammiert.

    Wo bleibt da die immer  nach außen hin  die groß geschriebene und gesprochene humane Würde des Menschen???

  2. @Sandyra; Die humane Würde steht immer in direktem Zusammenhang mit dem eigenen ‚Status‘, die, denen es gut geht, können es sich leisten, human aufzutreten und alles gutzureden, die Anderen aber, die täglich darum kämpfen, einigermassen human zu überleben, sind dazu gezwungen, erst einmal an sich selber zu denken.

    Es ist etwa so wir mit der Eidgenössisch so sehr viel gepredigten ‚humanitären Tradition‘, spätestens seit die Pro Juventute Kinder-Geschichte publik wurde, spätestens seit die Schweiz alle ‚Vorbehalte‘ gegenüber der Europäische Menschenrechts-Konvention abgeschafft hat, erkennen wir zunehmend, dass es, zumindest bis Ende der 80er Jahre, mit der humanitären Tradition in unserem Land nicht sehr weit her war, wie wir uns selber immer glauben machen wollten.

    Wir sind halt Scheinheilige, genau so wie so Viele Andere auch, wir rechtfertigen uns, indem wir ’noch Schlechtere‘ brandmarken, es entspricht einfach unserer Art und unserer Mentalität, Und es hat solange funktioniert, wie wir glaubten, vor den Unbillen der Welt, als Insel der Glückseligkeit, einigermassen geschützt zu bleiben. Jetzt aber, wo wir merken, dass wir im Hochgeschwindigkeitszug des allgemeinen ‚Ausverkaufs‘ sitzen, wird uns langsam bewusst, dass wir mit Problemen konfrontiert werden, die wir zu lösen, zumindest mit Worten, nicht mehr im Stande sind.

    Es wird noch viel Schlimmer werden, und die Zeit, wo allerorts Grenzen wieder geschlossen werden, ist nicht allzu fern, Herr Cameron aus England hat erst gestern verlauten lassen, die Europ. Menschrechtskonvention für England aufzukündigen, weil es wohl der einzige Weg sei, die Immigration irgendwie in den Griff zu bekommen. Auch wir werden, früher oder später, solche Schritte in betracht ziehen müssen, denn wie schlechter es Andernorts wird, reinzukommen, desto mehr werden wir zu versorgen haben. Zumindest, solange wir es uns leisten können…

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.