Substanzielles aus der Sicht eines Piraten

Unwort des Jahres 2016: «Scheinselbstständige»

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Von den 526 Nationalratskandidaten des Kantons Zürich, die den Smartvote-Fragebogen ausgefüllt haben, befürwortet eine Mehrheit von 285, also 54 %, einen Mindestlohn von CHF 3800 Franken (zumindest “eher”). Bei SP (die selbst einen Mindestlohn von CHF 4400.– vorschlägt), AL und PdA ist er komplett unumstritten, bei den Grünen gibt es vereinzelte Abweichler, aber auch bei EVP, CVP, EDU und Schweizer Demokraten gibt es sehr viele Befürworter. Selbst Jungfreisinnige und ein JSVPler befinden sich unter den Befürwortern. Es gibt also durchaus Chancen für eine Umsetzung des Anliegens.

Was bewirkt ein Mindestlohn?

Erstens bewirkt er tatsächlich eine Anhebung der Löhne im Niedriglohnbereich, in jenen Fällen, in denen die Arbeitenden ausgenutzt werden. Dadurch, dass die Gesellschaft Arbeitslose dazu zwingt, praktisch jede Arbeit anzunehmen, können Unternehmen diese Notsituation ausnützen mit Dumpinglöhnen. Ein Mindestlohn wirkt dem teilweise entgegen.

Zweitens bewirkt er aber auch einen höheren Rationalisierungs- und Verlagerungsdruck für die Unternehmen. Nicht immer haben die Unternehmen den finanziellen Spielraum, die Löhne einfach zu erhöhen. In diesen Fällen führt der Mindestlohn zu einem Arbeitsplatzabbau, insbesondere im Bereich der ungelernten Arbeiter. Je höher der Mindestlohn, desto grösser ist dieser Effekt. Denn ein Mindestlohn kann man betrachten als eine Gehalts-Subvention für ungelernte Arbeiter, bezahlt durch eine Steuer auf Arbeitgeber, die ungelernte Arbeiter beschäftigen.

Drittens bewirkt er einen Bürokratie-Schub. Ein Vorgeschmack darauf bieten die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Einige Branchen haben Gesamt- oder Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen eingeführt, an die sich auch ausländische Firmen halten müssen. Damit versuchen die Schweizer Unternehmen ausländische Billigkonkurrenz vom Hals zu halten. Nun zeigt sich, dass dies nicht so einfach ist wie gedacht. Die Verträge werden umgangen, indem sich die Arbeitenden als selbstständig Erwerbende ausgeben, da sie als solche nicht an einen Mindestlohn gebunden sind. Der Staat reagiert darauf mit einem umfangreichen Bürokratie- und Kontrolleur-Ausbau.

Und so wird es kommen, dass wir uns im Jahre 2016, nach der Einführung des allgemeinen Mindestlohnes, nicht mehr nur mit «Scheinasylanten» und «Scheininvaliden» herumschlagen werden, sondern auch noch mit «Scheinselbstständigen» und «Scheinpraktikanten». «Scheininvalide» brachte es zum Unwort des Jahres 2003. Ich schlage «Scheinselbstständige» schon mal vorsorglich zum Unwort des Jahres 2016 vor.

Statt auf der einen Seite die Leute mit viel Bürokratie zur Arbeit zu zwingen und auf der anderen Seite mit viel Bürokratie diese Zwangsarbeiter vor allzu starker Ausnutzung zu schützen, könnte man einfach die Zwangsarbeit für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger abschaffen. Dann könnten die Leute selber frei entscheiden, ob sie eine Arbeitsstelle zu einem bestimmten Lohn annehmen wollen oder nicht.

Hat jemand «bedingungsloses Grundeinkommen» gesagt? Genau, das ist die Alternative zum «Scheinselbstständigen»: der Selbstständige mit Grundeinkommen.

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Autor: David Herzog

Pirat, Humanist, Träumer, Designer, Menschenfreund. Auch hier zu Hause.

2 Kommentare

  1. Wir haben schon ein bedingungsloses Grundeinkommen, nähmlich in Höhe der Nothilfe. Auf die Höhe und den Bedingungen des bedingungsloses Grundeinkommen kommt es an. Gebt mir 5000 Fr. im Monat und ich ziehe sofort nach Thailand um und mache dort Ferien. Das wäre ein Traum. Bedingungslos ist bedingungslos. Also her mit der Knete.

  2. Nein, Nothilfe ist kein Grundeinkommen, sonst würden du und ich auch Nothilfe erhalten.
    Ja, es kommt auf die Höhe an.

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