Substanzielles aus der Sicht eines Piraten

4. Juli 2009
von David
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Symbolverbote, Ersatzsymbolverbote und Ersatzersatzsymbolverbote

Der Bundesrat möchte Nazi-Sybole verbieten. «Die neue Strafnorm soll zum Schutz der Menschenwürde und des öffentlichen Friedens beitragen, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment (EJPD) mitteilte. Bestraft wird, wer öffentlich rassistische Symbole – insbesondere aus dem Nationalsozialismus – verwendet und … Weiterlesen