20. Mai 2013
von David
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Bundesbern, genauer die Rechtskommission des Ständerates, befasst sich aktuell mit dem Überwachungsgesetz BÜPF, das der Bundesrat totalüberarbeiten möchte. Die Piratenpartei sammelt Unterschriften dagegen, inzwischen unterstützt von fast allen Jungparteien. Wer noch nicht unterschrieben hat: Hier lang bitte. Weitere Informationen zum … Weiterlesen
14. Juni 2012
von David
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Das, was in Bern mit dem Asylrecht angestellt wird, hat mit normaler Politik nichts mehr zu tun. Das ist die reinste Sado-Maso-Show. Man gibt vor, man wolle «Fehlanreize» beseitigen, macht aber das Gegenteil: Während Schwerverbrecher ein Einzel- oder Zweierzimmer mit … Weiterlesen
20. Februar 2012
von David
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Wir stimmen im Kanton Zürich über das neue Bürgerrechtsgesetz und einen SVP-Gegenvorschlag dazu ab. Ziel sei, neben einer Vereinheitlichung, eine verbesserte Integration. Bewirkt würde damit leider das Gegenteil, und das wäre katastrophal. Denn es sagt den Menschen, die sich hier … Weiterlesen
16. November 2011
von David
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«Man muss diese Leute an den Pranger stellen», sagte Felix Bingesser, Sport-Chef beim «Blick», im TalkTäglich. Gegenüber der Tageswoche rechtfertigt er: «Die Anonymität der Fan-Szene ist ein grosses Problem. Wenn wir die Fans aus der Anonymität herausziehen, schaffen wir eine … Weiterlesen
21. September 2011
von David
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Die Piratenpartei Zürich organisiert an diesem Donnerstag eine Filmvorführung und Podiumsdiskussion zum Thema Videoüberwachung und Überwachung im Allgemeinen. Neben Michael Gregr, dem Spitzenkandidaten der Piratenpartei für den Nationalrat, nehmen der grüne Nationalrat Daniel Vischer, der SVP-Gemeinderat Mauro Tuena, zwei Winterthurer … Weiterlesen
26. Juni 2011
von David
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SP-Nationalratskandidat und Berner Fachhochschuldozent Bruno Bucher hat mich aufgefordert, seine Idee einer Content Tax zu analysieren und ihm zu erklären, was an seiner Idee falsch ist. Ich will ihm den Gefallen tun, denn solche Ideen können sich in den Köpfen … Weiterlesen
