RTVG: Nein stimmen, um den Service public zu retten

| 3 Kommentare

Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn Steuergelder in korrupte Wucher-Sportverbände gepumpt werden?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn Junge und Zuwanderer die Unterhaltungssendungen der älteren Einheimischen (die nicht einmal hochdeutsche Untertitel haben) finanzieren müssen?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn die mit Steuergeldern finanzierten Sendungen nur abrufbar sind, wenn man sich im Landesinneren befindet, und der Grossteil des Archives nicht einmal das?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn staatlich finanzierte Werke nicht dazu verwendet werden dürfen, eigene Werke zu erstellen?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn mit Exklusivitätsklauseln der Markt ausgeschaltet wird?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn der Verschmelzung der Mediengattungen (Konvergenz) durch die Politik Steine in den Weg gelegt werden?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn profitable private Medienkonzerne Steuergelder für seichte Radio- und TV-Programme erhalten, ohne dass sich dadurch deren Qualität verbessern würde?

Wenn du eine oder mehrere dieser Fragen nicht guten Gewissens mit Ja beantworten kannst, dann solltest du am 14. Juni Nein stimmen zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Denn wenn es angenommen wird, werden sich die meisten dieser Punkte auf lange Zeit hinaus nicht mehr ändern lassen. SRG-Chef Roger de Weck kann noch lange behaupten, die Diskussion über den Service Public werde dann anschliessend geführt. Ein Ja zum RTVG ist ein Ja zur Finanzierung dessen, was de Weck und die Parlamentsmehrheit «Service public» nennen.

Die Befürworter des RTVG tun so, als ginge es bloss eine Inkasso-Frage. In der Tat geht es darum, ein System zu zementieren, das in den letzten Jahrzehnten komplett aus dem Ruder gelaufen ist. Und dies, obwohl heute die technischen Möglichkeiten vorhanden wären, diese Probleme zu lösen. In den letzten Jahrzehnten hat sich nämlich nicht nur geändert, dass nun jeder die technische Möglichkeit hat, Radio- und Fernsehprogramme zu empfangen:

  • Die Schweiz ist nicht mehr gespalten wie zu Zeiten des Ersten Weltkriegs.
  • Medienkonsum ist nicht mehr auf Haushalte begrenzt.
  • Aus dem Vorhandensein eines «Empfangsgerätes» kann nicht mehr geschlossen werden, dass ein Fernseh- oder Radiokanal konsumiert wird, und schon gar nicht, dass es sich dabei um einen gebührenfinanzierten Kanal handelt.
  • Die Notwendigkeit eines linearen Programmes ist aufgehoben worden. Sendungen können zu beliebiger Zeit geschaut werden.
  • Bezahlschranken (PayTV) sind technisch möglich geworden, so dass Special-Interest-Programme von den Interessierten problemlos selbst finanziert werden können.
  • Auch Filme und Serien können von Interessierten bequem on Demand bezogen werden.
  • Die technische Verbreitung der Inhalte ist günstig geworden.
  • Die verschiedenen Mediengattungen verschmelzen zu einem einzelnen Medium namens Internet. Die Begriffe «Radio» und «Fernsehen» verlieren ihre Bedeutung.

Der Gesetzgeber tut so, als wäre all dies gar nicht geschehen. Er will Probleme politisch-kollektiv lösen, die schon lange technisch gelöst worden sind, und verhindert dabei Lösungen für neue Problemstellungen, die er noch gar nicht erkannt hat.

Wieso tut der Gesetzgeber das? Einerseits aus mangelnder Weitsicht. Andererseits aus Angst – Angst vor der politisch-populistischen Unterwanderung der Schweizer Medien («Berlusconisierung») und Sorge um den Zusammenhalt der Sprachregionen («Belgisierung»). Beides zu Unrecht. Die Schweiz wird durch andere Dinge zusammengehalten als durch TV-Sender, die in Mundart senden und so für die anderen Sprachgruppen nicht einmal verständlich sind. Und es gibt gut funktionierende Alternativmodelle, die nicht zu einer Berlusconisierung führen. Zum Beispiel das niederländische: Dort gibt es keine Rundfunkgebühren und kein mächtiges SRG-Äquivalent, sondern klar getrennte Organisationen mit unterschiedlichen Aufgaben: Die NOS für unabhängige journalistische Tätigkeit, die NTR für die Produktion von kulturellen, wissenschaftlichen und Bildungs-Sendungen, und die NPO, die für die Verbreitung der Inhalte zuständig ist, also die Radio- und TV-Sender, die Website und Apps betreibt. Daneben ist Platz für zahlreiche private Sender. Ich sehe keinen Grund, wieso das in der Schweiz nicht ebenso gut wie in den Niederlanden funktionieren würde.

Das RTVG hingegen wird nicht funktionieren. Der Abstimmungskampf ist erst ein kleiner Vorgeschmack: Die Zwangssteuer führt dazu, dass sich alle (zu recht) legitimiert fühlen, sich in die Programmgestaltung einzumischen. Wer zahlt, befiehlt. Das RTVG führt zu einer Verpolitisierung der SRG. Alles und jedes wird gerechtfertigt werden müssen. Die Linken, die jetzt am lautesten die Unabhängigkeit als Argument ins Feld führen, werden die ersten sein, die Geschlechterquoten, Lohndeckelung, Ethikstandards und Programme nach ihrem Gusto fordern werden. Die Rechten werden ebenfalls aus vollen Rohren schiessen. Schlechte Voraussetzungen für eine innovative, couragierte Programmgestaltung. Das ist die bittere Ironie der Geschichte: Verpolitisierung aus Angst vor Verpolitisierung.

Ein Nein zum RTVG würde die SRG hingegen ein wenig aus der Schusslinie nehmen, weil es die Option gibt, nicht zu bezahlen.
Ein Nein würde den Weg bereiten für einen Service public, der seinem Namen gerecht wird.
Und last but not least, würde ein Nein unsere Verfassung respektieren, in der steht, dass neue Steuern nicht ohne Verfassungsgrundlage eingeführt werden dürfen, und diese Steuern nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bemessen werden müssen. Das wäre eigentlich das Mindeste, das man erwarten könnte.

Autor: David Herzog

Pirat, Humanist, Träumer, Designer, überzeugter Zweifler. Mein Zuhause ist auch hier.

3 Kommentare

  1. Ich bin nicht einverstanden. Es geht doch vor allem ums Radio, und nicht ums Fernsehen. Ich schätze z.B. das Echo der Zeit extrem, das ist IMHO eine der besten Radiosendungen Europas.
    Ich bin sehr klar für das neue Gebührenmodell; weil fast alle so weniger bezahlen müssen (TV brauchte ich anfangs der 90er Jahre ausschliesslich für Teletext, aber auch dafür brauchte man natürlich die TV-Konzession. Und die Billag-Kontrolleuere, die 2014 auch wieder bei über 1500 Haushalten zu unmöglichen Zeiten vorbeigingen und happige Bussen bei vermeintlichen Schwarzhörern oder -sehern verteilt haben, das ist auch ein gewichtiger Grund zum Systemwechsel. Zudem soll die Billag im neuen Gebührenmodell bis 2018 aufgelöst werden, man will die Gebühren dann auf einem anderen weniger aufwendigen Weg einkassieren; das ist nun wirklich ein weiterer gewichtiger Grund für das neue Gebührensystem. Dann eben die Migration in Richtung DAB, die wird wenn wir beim alten System bleiben um einige Jahre verzögert, und das verursacht bei den Radiosendern auch happige Mehrkosten durch das duale Senden auf UKW und DAB. Ein klares wuchtiges Ja für das revidierte RTVG ist hier wohl die einzig richtige Antwort.

  2. Du liegst in vielen Punkten vermutlich gar nicht so falsch. Ein Nein wäre dennoch falsch. Das liegt zum Einen daran, dass es noch mindestens 1 Generation braucht um die neuen Konsumationsformen zu etablieren und die Qualität dennoch hoch halten zu können. Das kommt in der allgemeinen Diskussion bisher viel zu kurz.

    Die möglicherweise verfassungswidrige „Mediensteuer“ ist ungerecht, wenn man sie aus der eingeschränkten Sicht des reinen Konsums betrachtet. Sie gewährleistet aber IMHO bedeutend mehr.
    Sie ermöglicht journalistische Unabhängigkeit, die zusätzlich durch gesetzlich verankerte demokratische Kontrolle geschützt ist. Ein nicht zu unterschätzender Faktor für eine funktionierende Demokratie.

    Du siehst die Chancen für eine SRG-Reform schwinden, wenn wir das RTVG Gesetz annehmen. Ich behaupte das Gegenteil. Die NoBillag VI und die bereits ausgelöste Debatte um die Definition des ServicePublic wird den Druck weiterhin hochhalten.
    Ich wünsche mir auch Anpassungen beim Programm und ich betrachte das Inkassounternehmen Billag als überflüssig (insbesondere bei Annahme). Ein Nein jedoch könnte drastische Folgen haben, das haben die Vorgänge der letzten Wochen bei den Printmedien gezeigt. Nur mit Mühe und vermutlich auch nur auf Zeit konnte eine weitere Polarisierung verhindert werden.

    Ich habe ehrlich gesagt keinen Bock zwischen Castingshows und einseitigen politischen Polemik-Shows auszuwählen. Die PayPerView Ansätze haben zwar durchaus ihren Reiz, nur müsste ich als Familienvater vermutlich deutlich mehr bezahlen um den Ansprüchen meiner Familie gerecht zu werden 😉

    Stimmen wir ja und reformieren wir das TV, Radio und Internet Angebot der SRG. Als Gegenleistung erhalten wir ein starkes und unabhängiges Medium, dass einer Demokratie würdig ist.

  3. @Christian: Das Echo der Zeit ist für mich klar ein Service public, und die Umstellung auf DAB+ meinetwegen auch. Ich bin dafür, dass solche Dinge die Allgemeinheit bezahlt, aber dann bitte mit Verfassungsgrundlage und gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Und nur, wenn die Sendungen dann zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt werden. Meine Ansprüche an die Verwendung von Steuergeldern sind halt offensichtlich einfach etwas höher.

    @Marcel: Würde nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besteuert, bekämst du wohl das Grundangebot deutlich günstiger. Und die journalistische Unabhängigkeit würde dadurch nicht gefährdet. Das ist sie in den Niederlanden auch nicht. Dort gibt es neben den NPO-Sendern zwar deutlich mehr landesweite Privatsender, die sind aber nicht polarisierend sondern bieten Mainstream-Programm, wie wir das ja von unseren Lokalradios kennen. Wie bei der Presse entscheidet schliesslich das Publikum, was es sehen/hören/lesen will und was nicht. Ich teile deine Ängste nicht.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.