25. August 2015
von David Herzog
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Aktueller Stand des Irrtums

Die Menschheitsgeschichte ist auch eine Geschichte der kolossalen Irrtümer. Ich mag das Magazin «NZZ Geschichte», unter anderem darum, weil es einem die Dummheit des Homo sapiens, äh Homo demens, immer wieder vor Augen führt. Ein paar Müsterchen aus der aktuellen Ausgabe gefällig?

Wieso die katholischen Gebiete der Eidgenossenschaft im 19. Jahrhundert die Industrialisierung verschliefen:
irrtum-industrialisierung

Wieso die Kantone im 19. und 20. Jahrhundert ganze Bevölkerungsschichten brutal verfolgten:
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Wieso die deutschen Konservativen 1933 die Demokratie preisgaben:
irrtum-1933

Was die Basler Polizei nach 1945 über Liebschaften von Schweizerinnen mit amerikanischen GIs dachte:
irrtum-gi

Was Res Strehle und Jan Morgenthaler 1986 über die Informationstechnologie dachten:
irrtum-woz

Und man merkt auch, dass die Menschheit diese Irrtümer oft lieber verdrängt, als aus ihnen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Menschheit wäre wohl schon einige Schritte weiter, wenn sie sich mehr darum bemühen würde, vergangene Fehler zu analysieren und Konsequenzen daraus zu ziehen. Und wenn das Bewusstsein vorhanden wäre, dass die nächste Generation sich über unsere eigenen Irrtümer ebenfalls prächtig unterhalten können wird.

In diesem Sinne ist mein Smartvote-Fragebogen zu den National- und Ständeratswahlen als eine Dokumentation meines aktuellen Stands des Irrtums zu verstehen:

FrageAntwortKommentar
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
Eher neinAber Anreize mit dem Ziel, die Menschen länger im Arbeitsleben zu halten.
Finden Sie es richtig, dass der Bund die ausserfamiliäre Kinderbetreuung finanziell unterstützt?Eher jaKönnte auch kantonal oder kommunal finanziert werden.
Soll zusätzlich zur Mutterschaftsversicherung ein mehrwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden?JaAm besten ein Elternurlaub, den sich die Eltern selbst aufteilen können.
Würden Sie es begrüssen, wenn gesamtschweizerisch Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt würden?Eher neinDie AHV und IV sollten so hoch sein, dass keine Ergänzungsleistungen nötig sind.
Befürworten Sie eine Anpassung der Sozialhilfe-Richtlinien, die Leistungskürzungen für Grossfamilien und junge Erwachsene vorsieht?NeinDiskriminierung von Jungen stoppen!
Soll der Umwandlungssatz, der die Höhe der BVG-Rente (2. Säule) regelt, an die gestiegene Lebenserwartung angepasst und von 6.8 auf 6.0% gesenkt werden?JaAlles andere ist unehrlich gegenüber der jüngeren Generation.
Würden Sie eine Erhöhung der Mindestfranchise bei der obligatorischen Krankenversicherung (KVG) von 300 auf 500 CHF befürworten?NeinSparen auf Kosten der Kranken? Nein.
Soll eine Impfpflicht für Kinder gemäss dem schweizerischen Impfplan eingeführt werden?Eher neinNur bei Epidemien. Sonst Überzeugungsarbeit leisten!
Sollen Behandlungen mit Methoden der komplementären (alternativen) Medizin nach 2017 weiterhin durch die Grundversicherung (KVG) bezahlt werden?NeinHokuspokus sollen nur jene bezahlen, die ihn auch in Anspruch nehmen wollen.
Sollen in der Schweiz vermehrt Spitäler geschlossen werden, um die Kosten im Gesundheitsbereich zu senken?Eher jaEs gibt in einigen Kantonen noch einen unnötige Verzettelung.
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Nachhilfe-Gutscheinen für Schüler/innen aus Familien mit geringem Einkommen)?JaDie Herkunft sollte möglichst keinen Einfluss auf die Bildungschancen haben.
Befürworten Sie die Harmonisierung von Lehrplänen zwischen den Kantonen (z.B. durch die Projekte Lehrplan 21 oder PER)?Ja26 Lehrpläne zu haben ist ein Witz. Der Lehrplan 21 ist eine brauchbare, zeitgemässe Basis.
Soll in allen Kantonen in der Primarschule eine zweite Landessprache unterrichtet werden?NeinFokus auf eine einzige Fremdsprache in der Primarschule ist zielgerichteter. Das kann auch Englisch sein.
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?JaWo immer möglich sollen keine Kinder separiert werden – aber nicht um jeden Preis.
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?NeinAber mit Ausnahmen, wenn eine Eskalation auf Kosten des Kindes damit abgewendet werden kann.
Sollte der wirtschaftliche Nutzen von Forschungsprojekten bei der Vergabe von Fördergeldern des Bundes stärker berücksichtigt werden?NeinDafür gibt es die privat finanzierte Forschung.
Würden Sie es befürworten, wenn für Ausländer/innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, gesamtschweizerisch das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene eingeführt würde?JaDemokratie ist, wenn alle mitbestimmen können, die es betrifft. Der Ausschluss der Zugezogenen mindert die Qualität der Entscheidungen und erschwert deren Integration und gesellschaftliche Teilhabe.
Soll die Einbürgerung von Ausländer/innen der dritten Generation erleichtert werden?JaWer hier aufwächst, ist kein Gast, sondern einer von uns.
Soll die Aufenthaltserlaubnis für Migrant/innen aus Nicht-EU/EFTA-Staaten schweizweit an die Erfüllung verbindlicher Integrationsvereinbarungen geknüpft werden?NeinIntegrationsangebote wären wirksamer. Ausserdem soll das in kantonaler Hoheit bleiben.
Sollte der Status von Sans-Papiers durch eine einmalige kollektive Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen legalisiert werden?JaManchmal braucht es Gnade vor Recht. Der illegale Status nützt niemandem etwas, führt aber zu prekären Lebensverhältnissen, insbesondere auch für Kinder. Das sollten wir vermeiden.
Soll die Schweiz vermehrt Flüchtlingsgruppen direkt aus Krisengebieten aufnehmen, für die das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Aufnahmeländer sucht (sog. Kontingentsflüchtlinge)?JaDamit kann denen geholfen werden, die die Hilfe am meisten benötigen und in Flüchtlingslagern nicht zurecht kommen können (Alte, Kranke usw.).
Sollen gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, Kinder adoptieren du_rfen?JaDas sind meistens die besseren Eltern, weil sie sich ihre Aufgabe und Verantwortung sehr gut überlegen.
Im Juni 2015 hat das Volk einer Lockerung der Regeln in der Fortpflanzungsmedizin zugestimmt (Abstimmung über die Präimplantationsdiagnostik, PID). Begrüssen Sie diesen Entscheid?JaSelbstbestimmung und Sicherheit der Mutter geht selbstverständlich vor.
Soll der Konsum von Cannabis sowie dessen Besitz für den Eigengebrauch legalisiert werden?JaDie heutige Situation macht den Staat unglaubwürdig, erhöht das Gesundheitsrisiko und fördert bloss den Schwarzmarkt. Der Krieg gegen Drogen ist nicht zu gewinnen.
Wu_rden Sie die Einfu_hrung einer Frauenquote in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen börsenkotierter Unternehmen befu_rworten?Eher neinWürde sich dies auf den Frauenanteil im ganzen Kader auswirken, könnte man darüber reden. Scheint aber nicht der Fall zu sein.
Wu_rden Sie es befu_rworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch einen Arzt straffrei möglich wäre?JaGrösstmögliche Selbstbestimmung!
Würden Sie es begrüssen, wenn in der Schweiz die automatische Organspende (Widerspruchslösung) eingeführt würde?JaLebensrettung hat für mich Priorität, darum ist hier eine Opt-out-Lösung vertretbar.
Soll sich der Bund aus der Kulturförderung zurückziehen?NeinAber als Gegenleistung will ich ein freiheitlicheres Urheberrecht!
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen steuerlich veranlagt werden (Individualbesteuerung)?JaDamit es weder Heirats- noch Konkubinatsstrafen gibt.
Haben für Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren Priorität?NeinPriorität hat, dass der Staat seine Aufgaben gut und effizient erfüllt.
Sollen Bund und Kantone im Rahmen der Unternehmenssteuerreform (USR III) Einbussen bei den Steuereinnahmen in Kauf nehmen, um international mobile Firmen in der Schweiz zu halten?NeinSteuerprivilegien wegen Mobilität finde ich ungerecht und willkürlich. Der Staat sollte die Unternehmen gleich behandeln.
Befürworten Sie die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften?Eher jaScheint mir gerecht. Es muss aber eine unbürokratische Umsetzung gefunden werden.
Die finanzstarken Kantone möchten ihre Beitragszahlungen an die finanzschwachen Kantone im Rahmen des Finanzausgleichs (NFA) deutlich reduzieren. Unterstützen Sie dieses Anliegen?NeinGraubünden ist nicht Griechenland, und damit das so bleibt, sind Ausgleichszahlungen unvermeidlich. Eine NFA-Kürzung würde den Zusammenhalt der Schweiz schwächen.
Soll das Bankgeheimnis im Inland gegenüber schweizerischen Steuerbehörden aufgehoben werden?NeinTransparenter Staat statt gläserner Bürger. Bei begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung sollen die Informationen unter Wahrung der Verhältnismässigkeit aber zugänglich gemacht werden.
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von 4'000 CHF (für eine Vollzeitstelle)?Eher neinWir graut's vor der Bürokratie zur Verhinderung von "Scheinselbstständigen" und "Scheinpraktikanten". Ausbeutung verhindern kann man durch eine nicht demütigende Sozialhilfe, oder wohl besser durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Soll der Kündigungsschutz für ältere Angestellte (über 50 Jahre) ausgebaut werden?NeinDamit sie dann vor 50 auf die Strasse gestellt und erst recht nicht mehr angestellt werden?
Sollen die Direktzahlungen zur Förderung der Bio-Produktion zulasten der konventionellen Landwirtschaftsbetriebe erhöht werden?Eher jaDie Direktzahlungen sind generell eine riesige Geldverschwendung, die die Konkurrenzfähigkeit afrikanischer Länder schwächt und dadurch eine verheerende Wirkung hat.
Sollte sich die Regionalpolitik des Bundes künftig stärker auf die wirtschaftliche Förderung in Städten und Agglomerationen konzentrieren?Eher jaBraucht es die überhaupt?
Sollten die bestehenden Importerleichterungen für Lebensmittel aus der EU (Cassis-de-Dijon-Prinzip) abgeschafft werden?NeinDie Hochpreis-Abzocke muss bekämpft werden.
Sind Sie für eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung der Öffnungszeiten nach freiem Ermessen)?JaDie Öffnungszeiten sollen sich nach dem Badürfnis richten. Es soll aber niemand gezwungen werden, in der Nacht zu arbeiten.
Befürworten Sie ein generelles Werbeverbot für Alkohol und Tabak?NeinIm Internet eh nicht durchsetzbar. Die heutigen Regeln reichen aus.
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes (auch für KMU und Privathaushalte)?Eher jaWo ein fairer Markt möglich ist, sollte er zugelassen werden, da er zu Effizienz, besseren Dienstleistungen und günstigeren Preisen führt.
Eine Volksinitiative verlangt den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2029. Befürworten Sie dies?JaDiese Atomkraftwerke der 2. Generation wälzen das Risiko auf die Gesellschaft ab. Diese Technologie hat keine Zukunft mehr.
Sollen für den Bau und den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?Eher jaEs braucht eine Abwägung der Interessen. Mir scheint, dass mit dem Landschaftsschutz teilweise übertrieben wird.
Bislang wird auf fossile Brennstoffe (Heizöl, Erdgas) eine CO2-Abgabe erhoben. Soll diese Abgabe auch auf Treibstoffe (z.B. Benzin, Diesel) ausgeweitet werden?JaEine solche Lenkungsabgabe ist ein sinnvoller Anreiz zur Reduktion des CO2-Ausstosses.
Soll das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Schweizer Landwirtschaft über das Jahr 2017 hinaus verlängert werden?NeinDie Unterscheidung zwischen "konvetionellen Züchtungsmethoden" und Gentechnik ist inzwischen ziemlich willkürlich, und auch die Risiken sind vergleichbar. Das Moratorium ist daher nicht gerechtfertigt. Patente auf Gene sollten aber abgeschafft werden.
Befürworten Sie eine Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?NeinEine gewisse Anpassungsleistung der Menschen sollte man erwarten schon erwarten dürfen.
Befürworten Sie ein Verbot der Nutzung von Gebirgslandeplätzen für rein touristische Helikopterflüge (z.B. Heliskiing)?Eher jaOb das Kosten-Nutzen-Verhältnis in einer Gesamtschau positiv ist, scheint mir recht zweifelhaft.
Im Hinblick auf die Sanierung des Gotthardstrassentunnels hat das Parlament den Bau einer zweiten Röhre beschlossen. Befürworten Sie dies?Eher neinOb das Kosten-Nutzen-Verhältnis in einer Gesamtschau positiv ist, scheint mir recht zweifelhaft.
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte (z.B. Bern–Zürich oder Lausanne–Genf) auf durchgehend drei Spuren ausgebaut werden?NeinOb das Kosten-Nutzen-Verhältnis in einer Gesamtschau positiv ist, scheint mir sehr zweifelhaft.
Eine Volksinitiative fordert, dass die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf dem heutigen Stand begrenzt wird. Befürworten Sie dieses Anliegen?NeinIch bin dafür, dass die Zersiedelung bekämpft wird – aber nicht auf diese radikale Weise, die jegliche Interessenabwägung ausschliesst.
Sollte die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen vollständig offengelegt werden?JaDie Bürger haben ein Recht auf dieses Wissen. Politik ist sonst käuflich.
Die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind für die Schweiz verbindlich. Finden Sie dies richtig?JaDie Menschenrechte schützen uns vor Übergriffen durch den Staat. Es gibt keinen Grund, diesen Schutz aufzuheben.
Würden Sie die Einführung eines obligatorischen allgemeinen Bürgerdienstes (Militär-, erweiterter Zivildienst oder Miliz-Engagement in der Gemeinde) für Männer und Frauen befürworten?NeinZwangsarbeit ist menschenrechtswidrig und eine unnötige Einschränkung der Freiheit. Sinnvolle Arbeiten sollen anständig bezahlt werden, dann braucht es keinen Zwang.
Befürworten Sie eine deutliche Reduktion des aktuellen Armeebestands auf höchstens 100'000 Soldaten?JaEine Rumpfarmee zur Knowhow-Bewahrung, für friedenssichernde Einsätze und den Luftpolizeidienst genügt.
In den letzten Jahren wurden die Regeln zum Erwerb und Besitz von Waffen verschärft. Befürworten Sie diese Entwicklung?Eher jaIn gewissen Aspekten wurde aber übertrieben.
Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden?NeinJegliche präventive Überwachung ist totalitär und freiheitsfeindlich. Die Vorratsdatenspeicherung muss deshalb gestoppt werden. Überwachung soll nur bei ausreichendem Tatverdacht eingesetzt werden.
Soll das Jugendstrafrecht in Zukunft mehr Gewicht auf das Verbüssen längerer Haftstrafen in geschlossenen Anstalten als auf Resozialisierungsmassnahmen legen?NeinDas würde teuer und gefährlich.
Die Schweiz hat eines der strengsten Gesetze betreffend Geschwindigkeitsübertretungen im Strassenverkehr ("Raser"-Gesetzgebung). Sollte dieses gelockert werden?Eher jaDa hat das Parlament etwas überreagiert. Die Strafe sollte an der tatsächlichen Gefährdung gemessen werden. Ausserdem nützen so lange Haftstrafen niemandem etwas, sondern kosten nur.
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?NeinWas für ein bürokratischer Unsinn!
Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen?Eher jaLieber mitbestimmen als sich fremdbestimmen lassen (Stichwort: "Autonomer Nachvollzug"). Es wäre interessant zu wissen, das die Verhandlungen ergeben würden.
Hat für Sie die strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Priorität gegenüber dem Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU?NeinDie bilateralen Verträge bringen Wohlstand und Freiheit und haben deshalb auch nach wie vor eine Mehrheit im Volk.
Soll die Schweiz mit den USA Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen?Eher jaNur, wenn wir dann über das Resultat abstimmen können!
Sollen die Haftungsregeln für Unternehmen aus der Schweiz in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland verschärft werden?Eher jaTraurig, dass das offenbar nötig ist.
Soll sich die Schweizer Aussenpolitik stärker an einer strikten Auslegung der Neutralität orientieren?NeinNeutral gegenüber Kriegsverbrechen? Wie feige!
Entwicklungshilfe und wirtschaftliche ZusammenarbeitMehr
LandesverteidigungDeutlich weniger
Öffentliche SicherheitWeniger
Bildung und ForschungMehr
Soziale WohlfahrtMehr
StrassenverkehrGleich viel
Öffentlicher VerkehrGleich viel
Umwelt und RaumordnungMehr
LandwirtschaftDeutlich weniger
Beiträge an die Kantone im Rahmen des FinanzausgleichsGleich viel

4. Juli 2015
von David Herzog
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Listenverbindungen, nüchtern betrachtet

Eine Besonderheit der eidgenössischen Wahlen sind die Listenverbindungen. Manche betrachten Listenverbindungen aus rein arithmetischer Sicht: Eine gute Listenverbindung ist schlicht eine solche, die die eigenen Chancen auf einen weiteren Sitzgewinn erhöht. Andere sehen Listenverbindungen sehr politisch, als eine Wahlallianz, die eine hohe politische Übereinstimmung der verbundenen Listen voraussetzt. Listenverbindungen verunsichern Wähler und entzünden parteiinterne Debatten.

Nüchtern betrachtet geht es darum: Verzichtet eine Partei auf eine Listenverbindung, verfallen deren Reststimmen – also diejenigen Wählerstimmen, die für die gewonnen Sitze nicht gebraucht wurden, aber für einen zusätzlichen Sitzgewinn nicht ausreichten. Bei Kleinparteien wie der Piratenpartei würden gar alle Wählerstimmen verfallen, wenn es nicht zu einem Sitz reicht. Eine Listenverbindung gibt die Möglichkeit zu entscheiden, welchen Listen diese stattdessen zugute kommen sollen. Das bedeutet nicht, dass man deren Positionen gutheissen muss. Es kann auch einfach das kleinere Übel als die anderen Optionen sein, und das kleinere Übel, als die Stimmen verfallen zu lassen.

Als Partei sollte man sich deshalb überlegen: Welche Parteien würden die eigenen Wähler mehrheitlich wählen, wenn man selbst nicht antreten würde? Und dann eine Listenverbindung mit diesen Parteien anstreben. Natürlich würden sie sehr unterschiedliche Parteien wählen. Aber man kann einigermassen abschätzen, welche Parteien es eher sein würden, auch dank Panaschierstatistiken früherer Wahlen. Bei einem Entscheid über eine Listenverbindung sollte man sich weniger von persönlichen Emotionen und Abneigungen leiten lassen, sondern pragmatisch überlegen, wie man am verantwortungsvollsten mit den Stimmen umgehen kann, die man von den Wählern erhalten hat. Dies kann man auch jenen (potenziellen) Wählern erklären, die eine andere Listenverbindung bevorzugt hätten.

Keine Listenverbindung einzugehen, wäre insbesondere für eine Kleinpartei vergleichbar mit einem Aufruf, die Wahl zu boykottieren. Das ist in einem funktionierenden demokratischen System wie der Schweiz nie eine Option. Man sollte als Bürger seine Stimme nutzen, und man sollte als Partei die erhaltenen Stimmen nicht verfallen lassen.

Und wenn es der unberechenbare Zufall will, gewinnt man dank der Listenverbindung sogar einen Sitz, der sonst eine andere Partei erhalten hätte.

Natürlich gäbe es Alternativen zu einem Wahlsystem mit Listenverbindungen. Besser wäre insbesondere ein landesweiter Doppelproporz («doppelter Pukelsheim»), falls er ohne Mindestquorum und mit Wahlkreisen in genügender Grösse eingeführt würde. Bis auf weiteres wird das aber wohl Wunschdenken bleiben, da der Vorschlag besonders in kleinen Kantonen nicht auf Zuspruch stösst.

21. Mai 2015
von David Herzog
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RTVG: Nein stimmen, um den Service public zu retten

Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn Steuergelder in korrupte Wucher-Sportverbände gepumpt werden?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn Junge und Zuwanderer die Unterhaltungssendungen der älteren Einheimischen (die nicht einmal hochdeutsche Untertitel haben) finanzieren müssen?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn die mit Steuergeldern finanzierten Sendungen nur abrufbar sind, wenn man sich im Landesinneren befindet, und der Grossteil des Archives nicht einmal das?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn staatlich finanzierte Werke nicht dazu verwendet werden dürfen, eigene Werke zu erstellen?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn mit Exklusivitätsklauseln der Markt ausgeschaltet wird?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn der Verschmelzung der Mediengattungen (Konvergenz) durch die Politik Steine in den Weg gelegt werden?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn profitable private Medienkonzerne Steuergelder für seichte Radio- und TV-Programme erhalten, ohne dass sich dadurch deren Qualität verbessern würde?

Wenn du eine oder mehrere dieser Fragen nicht guten Gewissens mit Ja beantworten kannst, dann solltest du am 14. Juni Nein stimmen zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Denn wenn es angenommen wird, werden sich die meisten dieser Punkte auf lange Zeit hinaus nicht mehr ändern lassen. SRG-Chef Roger de Weck kann noch lange behaupten, die Diskussion über den Service Public werde dann anschliessend geführt. Ein Ja zum RTVG ist ein Ja zur Finanzierung dessen, was de Weck und die Parlamentsmehrheit «Service public» nennen.

Die Befürworter des RTVG tun so, als ginge es bloss eine Inkasso-Frage. In der Tat geht es darum, ein System zu zementieren, das in den letzten Jahrzehnten komplett aus dem Ruder gelaufen ist. Und dies, obwohl heute die technischen Möglichkeiten vorhanden wären, diese Probleme zu lösen. In den letzten Jahrzehnten hat sich nämlich nicht nur geändert, dass nun jeder die technische Möglichkeit hat, Radio- und Fernsehprogramme zu empfangen:

  • Die Schweiz ist nicht mehr gespalten wie zu Zeiten des Ersten Weltkriegs.
  • Medienkonsum ist nicht mehr auf Haushalte begrenzt.
  • Aus dem Vorhandensein eines «Empfangsgerätes» kann nicht mehr geschlossen werden, dass ein Fernseh- oder Radiokanal konsumiert wird, und schon gar nicht, dass es sich dabei um einen gebührenfinanzierten Kanal handelt.
  • Die Notwendigkeit eines linearen Programmes ist aufgehoben worden. Sendungen können zu beliebiger Zeit geschaut werden.
  • Bezahlschranken (PayTV) sind technisch möglich geworden, so dass Special-Interest-Programme von den Interessierten problemlos selbst finanziert werden können.
  • Auch Filme und Serien können von Interessierten bequem on Demand bezogen werden.
  • Die technische Verbreitung der Inhalte ist günstig geworden.
  • Die verschiedenen Mediengattungen verschmelzen zu einem einzelnen Medium namens Internet. Die Begriffe «Radio» und «Fernsehen» verlieren ihre Bedeutung.

Der Gesetzgeber tut so, als wäre all dies gar nicht geschehen. Er will Probleme politisch-kollektiv lösen, die schon lange technisch gelöst worden sind, und verhindert dabei Lösungen für neue Problemstellungen, die er noch gar nicht erkannt hat.

Wieso tut der Gesetzgeber das? Einerseits aus mangelnder Weitsicht. Andererseits aus Angst – Angst vor der politisch-populistischen Unterwanderung der Schweizer Medien («Berlusconisierung») und Sorge um den Zusammenhalt der Sprachregionen («Belgisierung»). Beides zu Unrecht. Die Schweiz wird durch andere Dinge zusammengehalten als durch TV-Sender, die in Mundart senden und so für die anderen Sprachgruppen nicht einmal verständlich sind. Und es gibt gut funktionierende Alternativmodelle, die nicht zu einer Berlusconisierung führen. Zum Beispiel das niederländische: Dort gibt es keine Rundfunkgebühren und kein mächtiges SRG-Äquivalent, sondern klar getrennte Organisationen mit unterschiedlichen Aufgaben: Die NOS für unabhängige journalistische Tätigkeit, die NTR für die Produktion von kulturellen, wissenschaftlichen und Bildungs-Sendungen, und die NPO, die für die Verbreitung der Inhalte zuständig ist, also die Radio- und TV-Sender, die Website und Apps betreibt. Daneben ist Platz für zahlreiche private Sender. Ich sehe keinen Grund, wieso das in der Schweiz nicht ebenso gut wie in den Niederlanden funktionieren würde.

Das RTVG hingegen wird nicht funktionieren. Der Abstimmungskampf ist erst ein kleiner Vorgeschmack: Die Zwangssteuer führt dazu, dass sich alle (zu recht) legitimiert fühlen, sich in die Programmgestaltung einzumischen. Wer zahlt, befiehlt. Das RTVG führt zu einer Verpolitisierung der SRG. Alles und jedes wird gerechtfertigt werden müssen. Die Linken, die jetzt am lautesten die Unabhängigkeit als Argument ins Feld führen, werden die ersten sein, die Geschlechterquoten, Lohndeckelung, Ethikstandards und Programme nach ihrem Gusto fordern werden. Die Rechten werden ebenfalls aus vollen Rohren schiessen. Schlechte Voraussetzungen für eine innovative, couragierte Programmgestaltung. Das ist die bittere Ironie der Geschichte: Verpolitisierung aus Angst vor Verpolitisierung.

Ein Nein zum RTVG würde die SRG hingegen ein wenig aus der Schusslinie nehmen, weil es die Option gibt, nicht zu bezahlen.
Ein Nein würde den Weg bereiten für einen Service public, der seinem Namen gerecht wird.
Und last but not least, würde ein Nein unsere Verfassung respektieren, in der steht, dass neue Steuern nicht ohne Verfassungsgrundlage eingeführt werden dürfen, und diese Steuern nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bemessen werden müssen. Das wäre eigentlich das Mindeste, das man erwarten könnte.

15. Mai 2015
von David Herzog
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Ständeratskandidatur: Soll ich, oder soll ich nicht?

Piraten bitten mich, für den Ständerat zu kandidieren. Ich bin gerade unschlüssig, ob ich mir eine solche Aufstellung antun möchte.

Einerseits ist es verlockend. Es würden einige Argumente für eine Kandidatur sprechen:

  • Ich könnte jungen und netzaffinen Leuten, die im heutigen politischen System massiv unterrepräsentiert sind, eine Stimme geben, die ihre Grundhaltungen vertritt und ihre Ideen bekannter macht.
  • Ich könnte der Piratenpartei zu mehr Sichtbarkeit durch Medienpräsenz verhelfen und so deren politischen Einfluss erhöhen. Auch denke ich, dass ich das öffentliche Image der Partei verbessern und sie so für mehr Leute attraktiv machen könnte. Dies könnte auch die anderen Piraten motivieren, einen aktiveren Wahlkampf zu betreiben.
  • Ich könnte dadurch dazu beitragen, Zukunftsthemen wie Überwachung, Urheberrecht, Informationsfreiheit, Transparenz usw. auf die politische Agenda zu setzen bzw. sie dort zu halten. Ich könnte wirksamer dafür kämpfen, dass unsere Interessen nicht mit Füssen getreten werden und unsere Zukunft verbaut wird.
  • Ich könnte junge Menschen dazu inspirieren, selbst die Stimme zu erheben und sich politisch zu äussern.
  • Ich könnte mithelfen, die Wahl von Menschenrechtskiller Hans-Ueli Vogt und Polizeistaatsvertreter Daniel Jositsch zu verhindern, sowie die übrigen Kandidaten zwingen, in digitalpolitischen Themen klar Stellung zu beziehen.
  • Ich würde spannende Leute mit interessanten Ideen kennenlernen, und die politische Debatte würde mir Spass bereiten.
  • Ich könnte Erfahrungen sammeln, die ich sonst nicht könnte. Einmal im Leben Ständeratskandidat zu sein, kann doch nicht schaden, oder?
  • Die Bekanntheit durch den Wahlkampf könnte mir danach die eine oder andere Tür öffnen.
  • Ich könnte mir einigermassen genügend Zeit nehmen für einen Wahlkampf, da ich keine Familie oder anderweitigen Verpflichtungen habe.

Andererseits sind da einige Zweifel, ob das gelingen wird:

  • Ich habe zu wenig Medien-Erfahrung und Charisma, werde neben den geschliffenen Medienprofis eine schlechte Figur machen, mich vielleicht gar blamieren, und der Partei einen Bärendienst erweisen.
  • Die Medien würden meine Kandidatur eh nicht ernst nehmen und einfach ignorieren.
  • Die Rolle als Frontmann behagt mir auch gar nicht. Ich stelle lieber Sachthemen als meine Person in den Vordergrund. Ich politisiere lieber im Team aus dem geschützten Hintergrund. Ständeratswahlen sind aber nun mal Personenwahlen.
  • Ich habe zu wenig erfahrene Mentoren, zu mickrige Finanzen und eine zu kleine Parteibasis hinter mir, und ausserdem bin ich selbst zu verpeilt, um einen professionellen Wahlkampf hinzulegen, der wirklich Schwung hat.
  • Ich hätte die Kandidatur von langer Hand planen müssen. Die Vorbereitungszeit ist zu kurz.
  • Mein Name würde für immer mit der Piratenpartei verknüpft sein, das könnte bei der nächsten Stellensuche nicht gerade förderlich sein. Und, was würden wohl meine jetzigen Kunden denken?
  • Ich wäre der sechste männliche Kandidat. Die Frauenrepräsentation wird dadurch auch nicht besser.
  • Ich könnte meine Zeit, Mühe und Geld auch in meine berufliche Zukunft investieren oder damit auf Reisen gehen. Das wäre einfacher und stressfreier.

Ich, ich, ich… so. Was meint ihr? Würdet ihr eine Kandidatur begrüssen? Wer würde mich dabei unterstützen, wenn ich das Wagnis eingehen würde?

19. April 2015
von David Herzog
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Was tun? – Vier Vorschläge

Findest du auch, dass die Dinge falsch laufen? Oder jedenfalls nicht gut genug? Dass – überspitzt gesagt – die 70-jährigen Bauern darüber entscheiden, wie unsere Zukunft in der Informationsgesellschaft auszusehen hat? Und dass ihnen dabei, auch wenn sie es gut meinen, halt einfach das grundlegende Verständnis fehlt? Hast du auch den Eindruck, dass die Gesellschaft an die Wand gefahren wird, und dass unsere und die nächsten Generationen dies dann ausbaden werden müssen?

Du willst etwas dagegen tun, bist aber unschlüssig was und wie? Ich habe vier Vorschläge für dich:

Operation Libero

Die Operation Libero ist nach dem Ja zur «Masseneinwanderungsinitiative» von Studierenden ins Leben gerufen worden, die eine weltoffene, liberale Haltung und rechtsstaatliche Prinzipien teilen. Sie will «eine Schweiz, die ein Chancenland ist und kein Freilichtmueseum». Die Leute sind jung und unerfahren, machen aber vieles richtig. Sie gehen strukturiert und konstruktiv ans Werk, und sie kommunizieren richtig gut. Sie haben einen hohen Frauenanteil und eine ansteckende Motivation. Thematisch sind sie noch auf einige Kernthemen beschränkt, die sie in kleinen Schritten weiterentwickeln, um die dabei drohenden Konflikte zu vermeiden. Sie sind offen für neue politische Ideen und Lösungen, sofern sie ihrer Grundhaltung entspringen. Es werden lokale Gruppen aufgebaut, um konkrete Projekte, mit denen sie einen Einfluss auf Politik und Gesellschaft entfalten können, zu entwickeln und umzusetzen.

Digitale Gesellschaft

Die Digitale Gesellschaft ist bisher ein loser Zusammenschluss von netzpolitisch aktiven Organisationen und Einzelpersonen. Sie hat sich inzwischen von einer Austausch- und Koordinationsplattform zu einem Kompetenzzentrum entwickelt. Hier sind technische und juristische Fachleute mit teilweise auch politischer Erfahrung vereint. Sie verfolgt wenige, dafür wohl überlegte Projekte, manche davon über Jahre hinweg. Ideen und Manpower für weitere Projekte sind sehr willkommen. Thematisch ist die Digitale Gesellschaft klar begrenzt auf Digitalpolitik, und die Positionen sind klar definiert, so dass kaum politische Auseinandersetzungen innerhalb der Digitalen Gesellschaft nötig sind. Obwohl die Leute aus unterschiedlichen politischen Richtungen kommen, arbeiten sie konstruktiv zusammen.

Piratenpartei

Die Piratenpartei ist mit vielen Mitgliedern und einer hohen Erwartungshaltung gestartet, die sich nach Erfolgen in Deutschland noch massiv steigerte. Ohne die nötige politische und organisatorische Erfahrung konnten manche Erwartungen nicht erfüllt werden, und so kippte die Motivation zahlreicher Mitglieder und Interessierten in Enttäuschung um. Trotzdem hat die Partei eine starke Mitgliederbasis behalten können, die sich jedoch auf die IT-Branche beschränkt. Frauen oder Akademiker anzusprechen, ist bisher leider wenig gelungen. Einige Kinderkrankheiten sind inzwischen überwunden und ein Fundament ist gebaut, und es ist durchaus möglich, dass Erfolgsmeldungen aus Piratenparteien im Ausland auch der Bewegung in der Schweiz wieder Auftrieb geben. Die Piratenpartei wagt sich ins «echte» politische Getümmel und hat den Anspruch, zu allen Themen Stellung beziehen zu können. Die thematische Breite birgt denn auch das grösste interne Konfliktpotenzial. Die politische Grundhaltung («humanistisch – liberal – progressiv») ist vorgegeben, und in in den Kernthemen herrscht grosse Einigkeit. Es ist aber Platz für unkonventionelle Positionen und Lösungen. Die Partei ist im Moment in einem etwas strategielosen, aber vielleicht gerade deshalb interessanten Zustand.

Etablierte (Jung-)Parteien

Etablierte Parteien haben den Vorteil, dass sie professioneller aufgestellt sind, viel Erfahrung vereinen und eine eingespielte Zusammenarbeit etabliert haben. Der Nachteil ist, dass sie oft politisch festgefahren sind. Den politischen Kurs einer solchen Partei mitzuprägen, erfordert einen langen Schnauf. Es gibt mächtige Personen, die sich einem in den Weg stellen können. Gerade wenn es um neue Politikfelder wie die Netzpolitik geht, besteht in diesen Parteien viel Konfliktpotenzial, so dass das Thema im Zweifelsfall mit einem schlechten Kompromiss aus der Prioritätenliste verschwindet. Wenn du aber die restlichen Positionen der Partei teilst und auch sonst hineinpasst, ist unter Umständen auch ein schneller Aufstieg möglich, so dass du etwas bewirken kannst.

Und sonst?

Hast du nichts gefunden, was dich ansprechen würde? Es gibt unzählige weitere Gruppen, die sich in einem spezifischen Gebiet auch politisch betätigen: Freidenker, Digitale Allmend, grundrechte.ch, AmnestyChaos Computer Club, Nebs, Solidarité sans Frontières, usw. Alle sind froh um aktive Mitglieder, die etwas tun möchten, und in allen Gruppen findest du Leute, die gemeinsam Ziele verfolgen.

Keine gute Option ist hingegen, die Eltern- und Grosselterngeneration, die Konservativen, Nationalisten, Technikfeindlichen und Kulturpessimisten über unsere Zukunft bestimmen zu lassen. Darum: Such dir gleichgesinnte Mitstreiter, in welcher Organisation auch immer. Tu was.

12. März 2015
von David Herzog
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How to: Livestream aufnehmen (Mac)

Weil ich gerade einige Zeit gebraucht habe, um herauszufinden, wie man einen Livestream wie z.B. den WebTV des Schweizer Parlaments aufnimmt und speichert, hier zur Abwechslung mal eine kleine Anleitung für Mac-User.

1. Soundflower installieren

Damit der Systemsound direkt aufgenommen werden kann, muss die freie Software Soundflower heruntergeladen und installiert werden. Ohne dieses Tool kann Audio nur mit Umweg via Lautsprecher und Mikrophon aufgenommen werden, mit entsprechender Qualitätseinbusse. Da die Software nicht von einem lizenzierten Apple-Entwickler ist, muss vor der Installation gegebenenfalls noch erlaubt werden, Software aus beliebiger Quelle zu installieren. Dies geschieht in der Systemeinstellung «Sicherheit»:
sicherheit

2. Audio umschalten

Nachdem Soundflower erfolgreich installiert wurde, die alt-Taste gedrückt halten und auf das Lautsprecher-Symbol in der Menüleiste klicken. Hier kann das Ausgabegerät nun auf «Soundflower (2ch)» gewechselt werden. Nach Abschluss der Aufnahme kann dies wieder zurückgewechselt werden.
toneinstellung

3. Quicktime Player starten

Nun muss das Programm Quicktime Player gestartet werden. Dort gibt es die Funktion «Ablage > Neue Bildschirmaufnahme». Dies öffnet ein kleines Fenster, in dem als Mikrofon «Soundflower (2ch)» ausgewählt werden muss.
quicktime-einstellung

4. Aufnahme starten

Nun kann die Aufnahme beginnen. Im Webbrowser kann nun der Livestream gestartet werden. Wenn vom Ton nichts zu hören ist, dann ist das korrekt. Im Quicktime Player kann der rote Aufnahmeknopf geklickt werden werden. Nun muss mit der Maus der Bildschirmausschnitt gewählt werden, in dem das Video läuft: Einfach ziehen mit der Maus, und wenn nötig noch etwas anpassen. Mit «Aufnahme starten» startet die Aufnahme. Im Quicktime-Player-Fenster kann die Aufnahme wieder gestoppt werden. Speichern, fertig!
streamaufnahme