Substanzielles aus der Sicht eines Piraten

5. November 2013
von David Herzog
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FATCA stoppen

Das am 27. September 2013 durch das Schweizer Parlament genehmigte FATCA-Abkommen zwingt Schweizer Banken künftig, Bankdaten und Kreditkarteninformationen von Schweizer Einwohnern an das Finanzministerium der USA zu übertragen. De facto ermöglicht dieses Gesetz die Durchsetzung von amerikanischem Recht auf Schweizer Boden.

Diese Vereinbarung betrifft:

  • alle Personen, welche in den USA geboren sind
  • alle Personen, bei welchem mind. ein Elternteil aus den USA stammt
  • alle Personen, die ein paar Jahre mit einer „Green Card“ in den USA gelebt haben
  • alle Personen, die länger als ein Jahr als Tourist in den USA waren
  • alle Personen, die mit einem US-Bürger verheiratet sind
  • alle Personen, die ein gemeinsames Konto mit einem US-Bürger teilen
  • alle Personen, welche Eigentum in den USA besitzen.

Dies betrifft mindestens 150’000 Personen in der Schweiz.

Darüber hinaus kann die USA mit FATCA, aufgrund „Verbindungsvermutung“, auch Bankdaten von nicht direkt betroffenen Schweizern verlangen. Als Folge sendet die hiesige Bank die Informationen automatisch an die Datenbank des amerikanischen Steuerbehörde (IRS) mit der Gefahr, dass die Konten eingefroren oder geschlossen werden. Die beispiellosen bürokratischen Auswüchse machen es für diese Personen noch schwieriger und mühsamer, überhaupt ein Bankkonto in der Schweiz zu eröffnen oder halten.

Ich meine: Das geht entschieden zu weit. Man kann vom Bankgeheimnis halten was man will, und ich betrachte es ebenfalls kritisch. Aber hier wird versucht, auf Kosten einer Minderheit ohne Lobby die Geschäftsinteressen der Finanzbranche durchzusetzen. Darum empfehle ich, das FATCA-Referendum zu unterschreiben.

4. November 2013
von David Herzog
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Wieso eine knappe Ablehnung der 1:12-Initiative und ein neuer Gerechtigkeitsbegriff nötig sind

Wenn man einem Affen eine Aufgabe und als Lohn dafür Gurkenstückchen gibt, ist er damit zufrieden, und er wiederholt die Aufgabe dutzende Male. Belohnt man aber den Affen im Nebengehege für die gleiche Aufgabe mit Trauben, beginnt der erste Affe zu rebellieren, weil er sich ungerecht behandelt fühlt. Zu sehen im folgenden Video ab Minute 12:30.

Lustig an der Szene ist unter anderem der beschränkte Horizont des Affen. Für sein Gerechtigkeitsempfinden spielt all das eine Rolle, was sich im Augenblick in seinem Blickfeld abspielt. Was gestern oder was morgen war, und was sich im Raum nebenan abspielt, spielt keine Rolle. Was aber im angrenzenden Käfig geschieht, ist von grosser Bedeutung. Er fordert eine leistungsgerechte Entlohnung für alle Affen in seinem Blickfeld.

Und im Prinzip genau das Gleiche fordern die Juso mit ihrer 1:12-Initiative. Mit dem kleinen Unterschied, dass deren Blickfeld immerhin ein Unternehmen (bzw. den Schweizer Teil eines Unternehmens) umfasst.

Von aussen betrachtet mutet das etwa gleich lustig an. Der Horizont reicht weder ins Nachbarbüro (wo eine andere Firma einquartiert ist), noch zum Mitarbeiter ennet der Landesgrenze, noch ins Jahr zuvor und danach. Ja, wenn man den Blickwinkel genügend verengt, scheint die Sache mit der Gerechtigkeit sogar lösbar. Verändert man aber den Blickwinkel, merkt man, dass gar nichts gerechter geworden ist dadurch. Die Einsicht könnte schmerzhaft sein, denn eine globale 1:12-Lohnspannbreite würde auch den Schweizer Juso die Aussicht auf Wohlstand vernichten.

Ebenso «lustig» ist die Beschränkung der Initiative auf das Erwerbseinkommen. Wenn man betrachtet, wie die reichsten Schweizer reich geworden sind, dann stellt man fest, dass dies nicht durch Lohnzahlungen geschah, sondern durch Besitz (und Aufbau) von florierenden Unternehmen sowie durch Erbschaften. Wieso empört sich die Linke nicht mindestens ebenso über die Bertarellis, Wyss’, Louis-Dreyfuses und Schmidheinis, wie sie sich über die Vasellas und Ospels empört? Ich verstehe es nicht. Und ich habe den Verdacht, dass es die Juso auch nicht verstehen.

Ich habe nichts gegen diese Affen, aber ich denke, als Menschen sollten wir es schaffen, etwas genauer zu betrachten und reflektieren, was da geschieht. Mit dem Gerechtigkeitsgefasel – egal ob es von links, von rechts, oder aus der Mitte kommt – werden bloss Menschen gegeneinander ausgespielt: Fussballprofis gegen Platzwarte, Bankerinnen gegen Lehrerinnen, Working poors gegen Sozialhilfebezüger. Was bringt es dem Platzwart objektiv, wenn der Fussballer maximal 12 mal so viel verdient wie er? Was bringt es dem Sozialhilfebezüger objektiv, wenn er «gerechterweise» so wenig Geld erhält, weil ja der Working poor auch nicht viel mehr hat? Ein solcher Gerechtigkeitsbegriff, der sich auf Vergleiche mit Anderen beschränkt, macht uns bloss alle unglücklich und missgünstig.

Ausgerechnet die Bibel (von der ich in moralischen Belangen nicht viel halte, nachträglich angemerkt) hat bereits einen anderen Gerechtigkeitsbegriff angeboten:

Da begannen sie, über den Gutsherrn zu murren, und sagten: Diese letzten haben nur eine Stunde gearbeitet, und du hast sie uns gleichgestellt; wir aber haben den ganzen Tag über die Last der Arbeit und die Hitze ertragen. Da erwiderte er einem von ihnen: Mein Freund, dir geschieht kein Unrecht. Hast du nicht einen Denar mit mir vereinbart? Nimm dein Geld und geh! Ich will dem letzten ebenso viel geben wie dir. Darf ich mit dem, was mir gehört, nicht tun, was ich will? Oder bist du neidisch, weil ich (zu anderen) gütig bin?

Gerecht ist, was freie Menschen miteinander aushandeln. Der eine zahlt für ein Auto 30’000 Franken, der andere kriegt das Auto geschenkt. Ist das gerecht? Ja. Denn niemand ist gezwungen, ein Auto für 30’000 Franken zu kaufen. Entweder du gehst auf das Angebot ein und wirst handelseinig, oder du lässt es eben bleiben. Was andere irgendwann irgendwo auf der Welt für Händel machen, ist unerheblich für die Beurteilung, ob ein Handel gerecht ist. Und das sollte auf dem Arbeitsmarkt nicht anders sein. Wenn sich ein Stellensuchender mit einem Stellenanbieter auf einen Lohnbetrag einigen können, dann ist dieser per se gerecht – egal ob es irgendwo jemanden gibt, der für die gleiche Arbeit mehr Geld oder für weniger Arbeit gleich viel Geld erhält. Auf dem Arbeitsmarkt ist jeder ein Händler, ein Unternehmer seiner Ich AG.

Jetzt kommt das grosse Aber: Leider sind viele Menschen auf dem heutigen Arbeitsmarkt nicht frei. Frei ist ein Mensch auf dem Arbeitsmarkt dann, wenn er wirklich Nein sagen kann zu einem Angebot. Wir verwehren aber vielen Menschen diese Exit-Option – aus den gleichen verfehlten «Gerechtigkeits»-Gründen wie oben beschrieben. Denn eine reale Exit-Option hat nur, wer bei einem Verzicht auf den Handel nicht um seine Existenz fürchten muss. Das würde ein bedingungsloses Grundeinkommen voraussetzen. Geld ohne Arbeit – das ist aber mit der links wie rechts vorherrschenden Gerechtigkeitsvorstellung nicht vereinbar.

Darum wird sich am Gerechtigkeitsdiskurs so schnell auch nichts ändern. So lange die Liberalen sich weigern zu verstehen, dass ihr Postulat der «Leistungsgerechtigkeit» der Linken in die Hände spielt, so lange wird die Linke leichtes Spiel haben, den Staatsinterventionismus immer weiter auszubauen. Denn sie wird nach jeder neuen Intervention feststellen, dass die Welt immer noch nicht «gerecht» ist. Und es wird den Menschen einleuchten – insbesondere jenen, die die Existenzangst kennen. Irgendwann wird auch das schweizerische Arbeitsrecht so dicke Ordner füllen wie das französische.

Darum ist meine leise Hoffnung, dass nach einem knappen Nein zur 1:12-Initiative vielleicht dem einen oder anderen Liberalen ein Licht aufgeht, dass das bedingungslose Grundeinkommen die bessere Option ist als das Festhalten an der Vorstellung eines «leistungsgerechten» Lohnes.

11. September 2013
von David Herzog
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22. September – so stimme ich ab

Eidgenössische Vorlagen

22september

  1. «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» – Ja. Junge Männer zum Kriegsdienst zwingen – das ist meines Erachtens respektlos, eine diskriminierende Gewaltzumutung, ineffizient und teuer, und es tradiert die traditionellen Geschlechterrollen, bei deren Überwindung wir endlich wieder einmal einen Schritt weiter kommen sollten. Ohne Abschaffung der Wehrpflicht ist die Armee nicht reformfähig und wird ihre Sinnkrise nicht überwinden. Jenen, die mit einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen liebäugeln, sei deutlich gesagt: Eine solche Zwangsarbeit ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie dem UNO-Pakt II nicht vereinbar und daher fern jeglicher Umsetzbarkeit.
  2. Epidemiengesetz – Ja. Man könnte bei Betrachtung der vergangenen Epidemien-Medienhypes (SARS, Schweinegrippe usw.) denken, es bestehe keine Gefahr für echt gefährliche Epidemien. Die Spanische Grippe ist weit weg. Die Gefahr wird durch die hohe Mobilität aber immer grösser. Das neue Epidemiengesetz verschiebt Kompetenzen von den Kantonen zum Bund, da die Kantone mit wirklichen Ernstfällen überfordert sind und die nötige Koordination ein rasches Handeln erschwert. Ansonsten ändert sich nichts, entgegen den Einschüchterungsversuchen der verschwörungstheoretischen Gegnerschaft.
  3. Arbeitsgesetz – Ja. Gewerkschaften meinen, wir müssten uns ein schlechtes Gewissen machen, wenn wir in der Nacht einkaufen. Auch wenn ich einen A-Post-Brief verschicke, die Morgenzeitung lese, in den Ausgang gehe oder Nachts TV schaue, nehme ich Nachtarbeit in Anspruch – ohne schlechtes Gewissen. Wieso genau Einkaufen ein Problem sein sollte, ist mir unerklärlich. Es gibt viele legitime Gründe, in der Nacht einzukaufen. An ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen ändert sich durch das Gesetz nichts. Solche müssen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen bekämpft werden.

Kantonale Vorlage

  1. Volksinitiative «für mehr Demokratie» – Ja. Nach 1848, in den Anfangszeiten des schweizerischen Bundesstaats, durfte ein Genfer, der nach Zürich umzog, hier nicht abstimmen. Er brauchte ein zürcherisches Bürgerrecht, um teilzuhaben an der Demokratie. Erst nach und nach wurden diese undemokratischen Hürden verkleinert und schliesslich ganz abgeschafft. Heute haben wir die absurde Situation, dass ein zugezogener Genfer auch ohne Integration und Sprachkenntnisse sofort mitbestimmen darf, ein zugezogener Waldshuter, auch wenn er voll integriert ist, hingegen nicht. Wenn er beispielsweise sozialhilfeabhängig ist, hat er selbst nach 10 Jahren Wohnsitz keine Chance, ein Mitbestimmungsrecht zu erhalten. Eine Demokratie, die die betroffenen Menschen von den Entscheidungen ausschliesst, ist eine schlechte Demokratie. Die Welt wächst zusammen. Es ist Zeit für den logischen nächsten Schritt, hin zu mehr Demokratie.

Städtische Vorlagen

  1. Verkauf der kleinen Zeughauswiese – Ja. Zu einer sozial gut durchmischten Stadt gehören auch Wohnungen für besser Gestellte. Der Stadt droht wegen dem Projekt, das willkommene Millionen in die Stadtkasse spühlt, keine Gentrifizierung.
  2. Umzonung südliches Zeughausareal – Ja. Dito.

2. September 2013
von David Herzog
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Zeit für Besonnenheit

Warum empört ihr euch nicht? Wieso sind wir nicht alle auf der Strasse angesichts der massiven Überwachung jedes einzelnen von uns durch die amerikanischen, britischen und französischen Geheimdienste, die durch Edward Snowden ans Licht gebracht wurde?

Die Erklärung, die Sache sei zu abstrakt, greift nicht. Datensammeln ist Datensammeln, Ausforschung ist Ausforschung, das ist nicht schwerer verständlich als jedes andere Thema. Es fällt uns schwer, uns zu empören, weil

  1. uns ein überzeugendes Konzept fehlt, wie wir in Zukunft mit unseren persönlichen Daten umgehen sollen. Wenn man nicht weiss, wohin man will, kann man sich auch nicht mit Überzeugung über die aktuellen Zustände beschweren.
  2. uns ein erreichbarer bösartiger Gegner fehlt. In Bern gegen die NSA zu demonstrieren bleibt halt recht wirkungslos, selbst wenn es zehntausende Demonstranten wären. Empörung ist dann wirkungsvoll, wenn sie sich in erster Linie an die eigenen Vertreter im Parlament und in der Regierung richten kann. Diesen kann man bisher noch nicht allzu viele moralische Fehler vorwerfen, höchstens Unwissen und Untätigkeit.

Wir sollten in dieser Problematik keine schnellen Lösungen erwarten. Aber wir sollten von unseren Politikern erwarten, dass sie das Thema mit aller Gründlichkeit und mit Weitblick angehen. Es ist jetzt Zeit für Besonnenheit, Zeit zum scharfsinnigen und tiefgründigen Nachdenken. Gewähren wir der Politik so viel Zeit, die sie dafür braucht. Wenn die Politiker sie nicht nutzen, wird die Zeit der Empörung bestimmt kommen. Meine Hoffnung ist, dass sie nicht nötig sein wird. Es liegt an euch, liebe Politiker. Als Gedankenanstoss im folgenden zehn unfertige Thesen zum Thema Überwachung.

Die informationelle Selbstbestimmung ist am Ende

Wir verlieren die Kontrolle über unsere Daten. Mit allem, was wir machen, hinterlassen wir eine Datenspur. Informationelle Selbstbestimmung ist eine Illusion geworden, so schmerzhaft diese Einsicht auch ist. Unsere Suchabfragen, unser Kaufverhalten, unsere Mobilität, alles hinterlässt Spuren. Alles verrät uns. Wenn sich in Zukunft Körper-Extensions wie Google Glass usw. durchsetzen werden, werden wir uns auch noch viel stärker gegenseitig überwachen. In Zukunft werden wir davon ausgehen müssen, dass wir permanent von irgendjemandem gefilmt werden, sobald wir das Haus verlassen. Dies alles zu verbieten und zu regulieren, kann man zwar machen, so wie sich Amischen sich gegen technische Neuerungen sperren, aber letztlich wird das die Mehrheit nicht wollen.

Schweigen ist nicht die Antwort

Schweigen (also Datensparsamkeit bei sich selbst) kann nicht ersthaft eine Lösung sein. Klar, wir können an gewissen Orten Verschlüsselung einsetzen, und sollen unbedingt das Recht dazu haben. Und das sollen wir auch tun bei Dingen, die unser Geheimnis bleiben sollen. Unsere Mobilität, unser Kaufverhalten und vieles andere werden wir aber nicht anonymisieren können. Und auch die demokratische Zivilgesellschaft ist darauf angewiesen, dass Menschen sich mit ihren Meinungen öffentlich exponieren.

Die Verantwortung liegt bei jedem Datensammler

Weil wir das Sammeln unserer Daten nicht verhindern können, muss daraus folgen: Wer Daten sammelt, ist für diese verantwortlich und kann diese Verantwortung nicht abtreten! «Selber schuld, wenn du dies nicht geheim hältst» gilt nicht mehr. Das ist victim blaming.

Lernprozess im verantwortungsvollen Umgang mit Wissen ist nötig

Die Gesellschaft könnte, oder besser: muss lernen, mit mehr Wissen umzugehen – mit Menschen solidarisch zu sein, obwohl man ihre Fehler oder ihre Andersartigkeit kennt. Die nötige Toleranz, Akzeptanz und Versöhnlichkeit muss zuerst entstehen. Das Dörfli-Modell, wo jeder alles über alle anderen Dörfli-Bewohner weiss, aber abweichendes Verhalten zum sozialen Ausschluss führt, kann nicht das Modell für die Zukunft sein. Meinungsfreiheit ist nicht nur die Freiheit, seine Meinung nicht sagen zu müssen, sondern vor allem die Freiheit, seine Meinung sagen zu können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Der Mensch wird aber auch immer auch ein Bedürfnis haben, Geheimnisse zu machen. Wir müssen deshalb auch Diskretion lernen und Verstösse dagegen gesellschaftlich zu ächten.

Gesellschaftliche Entwicklung mit Gesetzen unterstützen

Diese gesellschaftliche Entwicklung sollte auch mit Gesetzen unterstützt werden, die Diskriminierung anhand von Daten unter Strafe stellt und Whistleblower und Journalisten geschützt werden, die solchen Wissensmachtmissbrauch aufdecken.

Zugriffsbeschränkungen sind Macht für Zugriffsberechtigte

Datenschutz im Sinne von Speicherung mit Zugriffsbeschränkungen ist kein realer Datenschutz, sondern bedeutet Macht für die Konzerne und den Staat, die die Zugriffsberechtigung haben. Die Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel, deren Ausbau mit dem neuen Büpf geplant ist, ist entgegen Verlautbarungen von Polizei und Staatsanwälten die verdachtsunabhängige Überwachung der ganzen Bevölkerung. Zugriffsbeschränkungen ändern daran nichts. Es gibt Menschen, die eingeweiht sind in unsere Geheimnisse und uns damit erpressen können. Ausserdem können sie leicht korrupt werden.

Datenschutz ist der Verzicht auf Datenerhebung

Je toleranter und versöhnlicher die Gesellschaft ist, desto weniger erpressbar sind wir. Aber selbst wenn die Gesellschaft dereinst sehr viel Toleranz und Versöhnlichkeit gelernt hat, bedeutet das nicht, dass bedenkenlos Daten gesammelt werden dürfen – Zugriffsbeschränkungen hin oder her. Unter Datenschutz sollte man den Verzicht auf Datenerhebung verstehen. Selbst eine anonyme Erfassung von persönlichen Daten ist eine trügerische Sicherheit. Eine Deanonymisierung ist oft einfacher als man denkt.

Gewaltenteilung schützt

Institutionelle und geografische Trennung von Geheimdienst und Ermittlungsbehörden mindert die Missbrauchsgefahr. Prism und Tempora sind deshalb weniger angsteinflössend, weil die betreffenden Geheimdienste nicht direkt auf unser hiesiges Leben Einfluss nehmen können. Der Schweizer Nachrichtendienst ist für uns die grössere Gefahr, zumal in der Schweiz das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendienst und Polizei aufgehoben ist (im Gegensatz zu Deutschland). Die Kantonspolizei fungiert nicht nur als Freund und Helfer, sondern ist gleichzeitig auch Informationsbeschafferin für den Nachrichtendienst. Das sollte man ändern.

Paternalismus überwinden

Generell ist festzustellen, dass uns der Staat immer mehr wie Kinder behandelt, die man permanent beaufsichtigen muss. Könnte ja sein, dass wir randalieren, littern, oder sonst irgendwie vom Rahmen abweichen, der uns der übereifrige Gesetzgeber gibt. Wir sind aber keine Kinder, sondern Bürger! Wir sollten uns nicht selbst entmündigen, indem wir uns vom Staat überwachen lassen.

Spionage abrüsten

Es ist ein grosses gegenseitiges Misstrauen zwischen den Staaten und internationalen Organisationen feststellbar. Man stellt sich zwar als Freunde dar, forscht einander aber hemmungslos aus. Dies kann einer guten Zusammenarbeit nicht dienlich sein. Es sollte im gegenseitigen Interesse liegen, das Spionagewettrüsten zu stoppen und mit Abrüstungsverträgen wieder gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.

22. Mai 2013
von David Herzog
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Weniger Drama!

Seit es das Asylgesetz gibt, ist es ein Drama mit ihm: Innert 32 Jahren wurde das Gesetz nicht weniger als zehn mal geändert und verschärft. Und es spricht viel dafür, dass die Salamitaktik die nächsten 32 Jahre so weiter gehen wird. Denn mit diesem inszenierten Drama lässt sich auf einfache Weise politisches Kapital schlagen, immer und immer wieder. Aber sind durch diese Inszenierung auch Probleme gelöst worden? Oder wurden diese nur bewirtschaftet aus politischem Kalkül?

Die innenpolitischen Massnahmen haben keine statistisch erkennbare Auswirkung auf die Zahl der Asylgesuche. Diese schwankt in der Schweiz im Gleichschritt mit den anderen westeuropäischen Ländern – zwischen 10’000 (in den Jahren 1987, 2005, 2007) und 47’000 (im Jahr 1999). Allenfalls ist es ein Wettbewerb zwischen den europäischen Staaten darum, möglichst weniger attraktiv zu sein als die Nachbarstaaten. Also ein Race to the bottom, der aber, da alle Staaten mitmachen, niemandem etwas bringt. Die Zahl der Asylsuchenden in Europa wird dadurch nicht geringer.

Die permanente Asylhysterie lenkt bloss von den echten Dramen ab, die sich im Flüchtlingswesen ereignen. 1500 Flüchtlinge ertranken vergangenes Jahr im Mittelmehr. Zigtausende Menschen zahlen viel Geld an Schlepper in der Hoffnung, aus dem Elend entrinnen zu können. Damit alimentieren das Schlepperbusiness. Vier Fünftel aller Flüchtlinge weltweit haben in Entwicklungsländern Zuflucht gefunden, was für diese Zufluchtsländer eine schwere zusätzliche Belastung ist (neben allen anderen Problemen, die diese Länder haben).

Das Drama hat aber auch kein Ende für jene, die es in die Schweiz geschafft haben. Während Jahren zwingen wir sie zum Nichtstun, weil wir sie mit einem Arbeitsverbot belegen – und wundern uns dann, dass einige von ihnen in dieser ausweglosen Situation mit Dealen beginnen. Traumatisierten Menschen geben wir nicht genügend Zeit, um das Erlebte schildern zu können. Wir nehmen Kindern ihre Väter weg und stecken sie in Ausschaffungshaft, um sie zur Ausreise zu bewegen. Und wir entreissen Kinder ihrem jahrelang gewachsenen sozialen Umfeld und verweisen sie des Landes.

Ich will weniger Drama! Ich fordere eine Asylpolitik, die diese echten Dramen zu verhindern oder zu mildern versucht. Die Vorlage, über die wir nun abstimmen, macht das Gegenteil: Die Abschaffung des Botschaftsverfahrens und die Statusänderung für Kriegsdienstverweigerer verschärfen die Probleme. Und sie gibt dem Bundesrat den Freipass, ohne Gesetzgebungsverfahren am Volk vorbei weitere Verschärfungen testweise einzuführen.

Ich will weniger Drama! Wir haben in der Schweiz weniger als einen Asylsuchenden pro 150 Einwohner. Ist das eine Belastung, die die Hysterie rechtfertigt? Ich meine: Nein. Eine Belastung ist es gewiss, aber keine, die es rechtfertigen würde, die Situation der Hilfesuchenden weiter zu verschlechtern statt zu verbessern. Und keine, die es rechtfertigen würde, ein solches Gesetz per Dringlichkeitsbeschluss in Kraft zu setzen, bevor das Volk darüber abstimmen konnte. Das ist undemokratisch und für sich alleine schon ein Grund für ein überzeugtes Nein am 9. Juni.

Crossposted im Wahlkampfblog

20. Mai 2013
von David Herzog
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BÜPF: Wie viel Überwachung wäre akzeptabel?

teaser-s_dBundesbern, genauer die Rechtskommission des Ständerates, befasst sich aktuell mit dem Überwachungsgesetz BÜPF, das der Bundesrat totalüberarbeiten möchte. Die Piratenpartei sammelt Unterschriften dagegen, inzwischen unterstützt von fast allen Jungparteien. Wer noch nicht unterschrieben hat: Hier lang bitte. Weitere Informationen zum BÜPF-Entwurf finden sich auch bei der Digitalen Gesellschaft.

Ich wurde gefragt, wo ich denn die Grenze ziehen würde: Welche Mittel der Strafverfolgung, Terrorismusbekämpfung usw. sind vertretbar, und wo beginnt der Überwachungsstaat? Zugegeben, es ist einfach, gegen Überwachung zu sein, wenn man die legitimen Anliegen der Strafverfolgung einfach ignoriert. Die Politik muss natürlich abwägen zwischen den Interessen. Ich habe darum Folgendes geantwortet:

1. Wichtig ist für mich, den Kernbereich der Intimsphäre zu schützen. Obwohl viele Verbrechen in Schlafzimmern geschehen, stellt der Staat keine Kameras in Schlafzimmern auf. Sind Schlafzimmer deshalb rechtsfreie Räume? Kaum. Neben Sicherheit ist eben auch ein Schutzraum mit Privatsphäre ein menschliches Bedürfnis. Persönliche Geräte sind heute sowas wie unsere externen Gehirne und darum mitunter sehr intim.

2. Es stellt sich hier sehr grundsätzlich die Frage, welches Verhältnis Staat und Bürger haben. Soll der Staat seinen Bürgern grundsätzlich Misstrauen oder Vertrauen entgegenbringen? Ich bin der Meinung, dass die mündigen Bürger als Souverän diejenigen sind, die den Staat überwachen sollen und nicht umgekehrt. Ein Staat, der auf Vorrat Daten von allen Bürgern sammeln lässt, behandelt sie in meinen Augen nicht als mündig. Das erhöht dann auch das Misstrauen und die Distanzierung gegenüber dem Staat. Es ist eine Entfernung von der republikanischen Idee, was ich bedauere.

3. Wie viel Risiko nehmen wir für unsere Freiheit in Kauf? Für unsere motorisierte Mobilität nehmen wir einige hundert Tote jährlich in Kauf. Für die Freiheit der Erziehung der eigenen Kinder nehmen wir in Kauf, dass wohl einige tausend Kinder jährlich misshandelt werden – ohne dass es jemand für verhältnismässig erachten würde, Familienwohnungen präventiv zu überwachen. Wie viele Tote sind durch Terrorismus zu erwarten? Welche Einschränkungen der Freiheit sind wirklich verhältnismässig, um Terrorismus zu bekämpfen? Meines Erachtens wird in diesem Bereich massiv übertrieben und Angst geschürt. (Abgesehen davon ist für Terrorismusbekämpfung nicht das BÜPF zuständig. Möglichkeiten des Nachrichtendienstes sind in einem anderen Gesetz geregelt.)

4. Terrorismus, Cyberwar und Kinderpornographie sind sehr oft vorgeschobene Argumente. Sind die Überwachungsmittel einmal legalisiert, werden sie vorwiegend für andere Zwecke gebraucht, wie diese Visualisierung der Wochenzeitung zeigt.
Auf der Grafik sieht man auch, dass die Vorratsdatenspeicherung von Internetdaten ein ziemlicher Leerlauf ist und kaum benutzt wird. Die Vorratsdatenspeicherung wird fast nur im Bereich der (Mobil-)Telefonie benutzt.

5. Führen die Überwachungsmassnahmen wirklich zu mehr Sicherheit? Eine Studie des Max-Planck-Instituts im Auftrag des deutschen Bundesamts für Justiz kam zum Schluss, dass es keine empirischen Anhaltspunkte gibt, dass die Vorratsdatenspeicherung zu einem höheren Aufklärungserfolg führt. Noch fraglicher ist, ob eine 12-monatige Speicherfrist, wie sie der Bundesrat vorschlägt, mehr bringen würde als die heutige 6-monatige.

6. Die gespeicherten Vorratsdaten sind nicht sicher und werden missbraucht werden. In Zeiten von Big Data kann man allerhand Problematisches damit anfangen. Wie schwierig Datenschutz ist, wenn für Daten ein Markt vorhanden ist, sieht man bei den Banken. Und an diesem bekannt gewordenen Fall. Ich bin der Meinung, das Firmen das Recht haben sollten, Daten zu löschen, deren Sicherheit sie nicht gewährleisten können.

7. Betreffend dem Staatstrojaner gibt es unzählige ungelöste Fragen: Ist es ethisch verantwortbar, dass sich der Staat auf dem Schwarzmarkt (Zero-Day?)-Exploits beschafft oder indirekt dafür bezahlt? Ist es ethisch verantwortbar, Virensoftware auf dem Zielgerät zu deaktivieren und dieses somit für fremde Angriffe zu öffnen? Kann ein Staatstrojaner überhaupt mit dem aktuellen Stand der Technik mithalten, und wenn ja, zu welchem Preis? usw.

Aus all diesen Gründen bleiben für mich die folgenden Möglichkeiten als akzeptabel übrig:

  • Quick-Freeze-Verfahren bei einem vorhandenen Anfangsverdacht für sowieso bei Telekommunikationsunternehmen anfallende Daten.
  • Echtzeit-Überwachung der Telekommunikation bei genügendem Tatverdacht und genügend schweren Delikten.
  • Überwachungs-Anfragen direkt bei den Anbietern wie z.B. Skype (bzw. Microsoft), denen meistens auf freiwilliger Basis entsprochen wird. (Da die meisten Anbieter im Ausland sind, ist dies sowieso der erfolgsversprechendere Weg.)
  • Massnahmen zur Ortung von vermissten oder flüchtigen gemeingefährlichen Personen.
  • Wenn (testweise) weitergehende Überwachungsmassnahmen beschlossen werden, dann sollte deren Wirksamkeit durch unabhängige Wissenschaftler evaluiert werden.
  • Ausserdem ist es ja erlaubt, bei Dienstanbietern Zeugen zu vernehmen und wenn nötig sogar Rechner zu beschlagnahmen und diese forensisch zu untersuchen. Die üblichen Mittel der Strafuntersuchung sind ja durchaus brauchbar.