Substanzielles aus der Sicht eines Piraten

Gegen den Parteienhickhack

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Das Problem ist doch nur allzu bekannt: Eine gute, eigentlich mehrheitsfähige politische Idee scheitert bloss deshalb, weil sie aus der falschen politischen Ecke kommt. Rechte Parlamentarier oder Abstimmende stimmen gegen einen Vorschlag von links, nicht weil sie den Vorschlag ablehnen, sondern weil er von der Linken kommt. Oder umgekehrt. Damit verhindert man, dass sich die Gegenseite profilieren kann. Man will ihr nicht eingestehen, dass sie mal eine gute Idee gehabt hat, und schmettert diese deshalb ab.

Es ist sofort einleuchtend, dass solche politische Spielchen Lösungen blockieren und dem Land, dem Fortschritt schaden. Die Bürger zahlen die Zeche. Sie steigern die Politikverdrossenheit. Man sollte meinen, die Bevölkerung würde solchen, wie ich es nenne, Parteienhickhack rundweg ablehnen. Ich musste aber die Erfahrung machen, dass dem nicht so ist. Im Gegenteil: Manche Leute fordern die Kandidaten geradezu dazu auf, solche Spielchen zu machen.

Dass die Piratenpartei mit Lukas Reimann (SVP) zusammenarbeitet, z.B. in Sachen Transparenz-Initiative, und von ihm dabei noch einen Lobbypass fürs Bundeshaus entgegennimmt, macht die Partei für manche unwählbar. Mit Reimann dürfe man keinesfalls zusammenarbeiten, finden diese Wähler – selbst wenn sich Reimann mit dem Thema sich bei der eigenen Partei in die Nesseln setzt. Für andere wiederum ist eine Listenverbindung mit der Alternativen Liste ein No-go, das die Piratenpartei unwählbar macht. Schliesslich bezeichne sich die AL auf ihrer Website irgendwo als Teil der «radikalen Linken».

Mit solchen Scheuklappen kann man keine Politik gestalten, sondern bloss Politik blockieren. Wer undogmatische Sachpolitik betreiben will, muss auch mit Menschen zusammenarbeiten, die andere Ansichten haben. Man kann sehr gut Partner und Gegner gleichzeitig sein. Trotz Zweckpartnerschaft werden sowohl SVP wie AL immer auch Gegner der Piratenpartei sein. Aber nicht aus Prinzip, sondern aus sachpolitischen Differenzen. Bei politischen Vorstössen der beiden Parteien wird die Piratenpartei nicht anhand der parteilichen Herkunft, sondern nur anhand des Inhalts entscheiden, ob sie diese unterstützt oder bekämpft.

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Gegen den Parteienhickhack von David Herzog, sofern nicht ausdrücklich anders festgestellt, ist lizenziert unter einer Creative Commons Attribution 4.0 International Lizenz.

Autor: David Herzog

Pirat, Humanist, Träumer, Designer, Menschenfreund. Auch hier zu Hause.

4 Kommentare

  1. Hat die Verunsicherung Wählerseits nicht vielleicht auch etwas damit zu tun, dass man, vor allem was gesellschaftspolitische Themen anbelangt, bei der Piratenpartei immer noch etwas eine Wundertüte wählt? Dazu wird es wohl (siehe Deutschland) auch hierzulande noch einige Flügelkämpfe geben. Ich für meinen Teil habe der Piratenpartei u.a. mein Vertrauen auch deshalb vorgeschossen, weil sie sich neben den Grünen am deutlichsten für ein zweifaches Nein zur Ausschaffungsinitiative eingesetzt hat. Insofern kann ich negative Wählerreflexe duchaus verstehen, dort wo zu starke SVP-Kumpaneien vermutet werden. Zur AL hab ich überhaupt keine Berührungsängste.

  2. Kritische Nachfragen wie von dir sind ja ok und durchaus verständlich. Ein Problem habe ich, wenn jegliche Zusammenarbeit mit Reimann oder mit der AL kategorisch abgelehnt und automatisch zu einem «unwählbar» führt.

  3. Lukas Reiman gehört zu der Partei, die massgeblich an einem Umgangston beteiligt ist, der in den letzten paar Jahren bei uns gesellschaftstauglich geworden ist. Ein Ton, der andere niederbrüllt, niedermäht, der Lächerlichkeit preisgibt, sie blossstellt usw. Ich kenne Lukas Reimann nicht. Gut möglich, dass er ein total netter Typ ist (ich kenne jedenfalls total nette SVP-Typen!). Gut möglich, dass es den Piraten nur um die Sache geht. Aber für mich steht nun mal die SVP für eine zunehmende Kälte in diesem Land, eine Beengung, eine gefährliche Entwicklung. Ich verstehe nicht, wie man sich mit ihr zusammentun kann. Ich verstehe das übrigens auch nicht, wenn es die SP ist, die mit ihr zusammenspannt. Bei der SVP ziehe ich meine ganz persönliche Grenze und Abgrenzung. Jenseits der Sachfragen. Weil ich die Art, wie SVP-Vertreter mit Andersdenkenden und Anderslebenden in diesem Land umgehen weder ertrage noch akzeptieren kann. Und ja, dieser Grund führt unter anderem (meine Mühe mit den Piraten in Bezug auf das Filesharing im Internet kennst du ja // ich könnte jetzt auch noch den peinlich tiefen Frauenquotenanteil bei euch erwähnen oder) zu einem “unwählbar”. Mal abgesehen davon gibt’s so viel ich weiss gar keine Piraten-Nationalratskandidaten in meinem Kanton.

  4. Wenn die Zusammenarbeit mit der SVP der Grund wäre, eine Partei nicht zu wählen, könntest du die SP auch nicht wählen. Man erinnere sich beispielsweise an die Pressekonferenz von Blocher, Levrat und Hayek zur Too-big-to-fail-Problematik. Ich gehe also davon aus, dass du nicht zu jenen gehörst, von denen ich im Artikel sprach.

    Die Piratenpartei-Sektion SG/AI/AR wird im November gegründet. Für diese Wahlen gibt es keine Liste, das ist korrekt.

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