Dürfen Volksinitiativen alles?

| 2 Kommentare

Der Bundesrat hat in einem Zusatzbericht Vorschläge dazu gemacht, wie das Problem von völkerrechts- und verfassungswidrigen Volksinitiativen entschärft werden soll. Dies insbesondere in Bezug auf die wieder zurückgezogene «Volksinitiative für die Todesstrafe» sowie die Minarett- und die Verwahrungsinitiative. Dabei hat er die beiden Probleme getrennt und einen Vorschlag bezüglich Völkerrecht und einen zweiten bezüglich Grundrechten der Bundesverfassung gemacht – was ich sehr begrüsse.

Völkerrecht

Der Bundesrat schlägt vor, eingereichte Initiativen nicht nur formell, sondern auch materiell auf die Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Verträgen zu prüfen. Ein negativer Befund hat aber keine Ungültigkeitserklärung zur Folge. Das Resultat der Prüfung wird lediglich zur Information der Bürger auf die Unterschriftenbogen aufgedruckt.

Meine Meinung dazu: So lange die Schweiz Europaratsmitglied ist, hat sie sich an das Europäische Menschenrecht zu halten. Ansonsten wird sie vom Gerichtshof in Strassburg verurteilt und muss die Gesetze entsprechend anpassen. Europäisches Menschenrecht bricht Schweizer Recht. Es war ein Fehler, als die Schweiz die 1974 die Europäische Menschenrechtskonvention ratifizierte, aber keine Massnahmen gegen dagegen verstossende Initiativen implementierte. Ich finde es gut, dass bei Initiativen eine Vorprüfung stattfinden soll, so dass unterschreibende Bürger informiert werden, dass die Initiative nicht (vollständig) umgesetzt werden kann. Denn es ist nun mal rechtliche Realität, dass die Schweiz Europäisches Menschenrecht nicht brechen darf. Wer das nicht gut findet, kann eine Initiative für den Austritt der Schweiz aus Europarat und EMRK starten. Als Partei, die die Stärkung der Menschenrechte im statuarischen Zweck aufführt, können wir kaum etwas dagegen haben, dass diese Menschenrechte eingehalten werden müssen.
Die vorgeschlagene Vorprüfung ist eine Minimalvariante. Innerhalb der Schweiz sind wir viel strikter: Das Bundesgericht kann kantonale Initiativen, die gegen Bundesrecht verstossen, für (teil-)ungültig erklären, so wie das mit der Zürcher GLP-Initiative geschehen ist.

Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung

Der Bundesrat schlägt vor, dass das Parlament prüft, ob eine Initiative den «Kerngehalt der verfassungsrechtlichen Grundrechte» verletzen. Solche müsste das Parlament für ungültig erklären. Davon betroffen wäre eine Initiative zur Einführung der Todesstrafe, nicht aber die Minarettinitiative.

Meine Meinung dazu: Diese Frage finde ich komplizierter. Letztlich geht es wirklich um die Frage, ob die Demokratie den Rechtsstaat aus den Angeln heben darf, oder ob der Rechtsstaat die Demokratie einschränken darf. Ich bin der Meinung, dass der Rechtsstaat nicht durch eine blosse Mehrheit der stimmenden Bürger abgeschafft werden können soll. Es braucht eine zusätzliche Sicherheit. Dass er nur durch eine (blutige) Revolution abgeschafft werden kann, finde ich hingegen auch nicht gut. Ich finde, nichts in einem demokratischen Staat sollte unabänderlich sein. Ich teile die Bedenken der Leute, die so etwas undemokratisch finden. Der Vorschlag ist wohl kaum mehrheitsfähig, sondern bloss ein gefundenes Fressen für die SVP.

Mein Alternativvorschlag, der vom Bundesrat anscheinend überhaupt nicht in Erwägung gezogen wurde, wäre der Folgende: Für eine Änderung oder Einschränkung der Grundrechte braucht es nicht bloss ein Mehrheit von Volk und Ständen, sondern eine qualifizierte Zweidrittels-Mehrheit aller Stimmbürger. Dies soll dann aber nicht nur für den schwammigen «Kerngehalt» der Grundrechte gelten, sondern für alle Grundrechte, also Artikel 1–36 der Bundesverfassung. Dies wäre eine Stärkung des Rechtsstaates und der Grundrechte, ohne die demokratischen Grundsätze zu verletzen. Was für praktisch jeden Verein gut ist (dass der Zweck nicht durch eine einfache Mehrheit abgeändert werden kann), soll auch für den Staat recht sein.
Eine Minarettinitiative könnte zwar angenommen werden, aber sie könnte die Grundrechte (also die Religionsfreiheit) nicht einschränken, wenn sie keine Zweidrittels-Mehrheit erreicht. Im Falle eines Prozesses müsste das Bundesgericht dann den Grundrechten den Vorzug geben.

Autor: David Herzog

Pirat, Humanist, Träumer, Designer, überzeugter Zweifler. Mein Zuhause ist auch hier.

2 Kommentare

  1. Ich sehe im Moment keinen triftigen Grund für eine Änderung der gegenwärtigen Regelung. Das Schweizer Volk hat auf das Völkerrecht keinen Einfluss, dennoch hat es sich in der Bundesverfassung verpflichtet bei Volksinitiativen zwingende Bestimmungen des Völkerrechts einzuhalten.

    Die Problematik liegt nun bei der Definition des zwingenden Völkerrechts. Artikel 53 des Wiener Übereinkommens definiert zwingende was eine zwingende Norm des Völkerrechts ist. Daran hat man sich zu halten. Darüber hinaus hat sich die Schweiz durch internationale Abkommen wie z.B. UNO-Pakt II und EMRK verpflichtet. Diese sind im zweifelsfall zu kündigen. Denn der Wille des Volkes steht über dem Willen einzelner Tyrannen. Zumindest nach dem demokratischen Prinzip.

    Die Angst der Eliten vor dem Volk kann ich nicht nachvollziehen. Denn letztlich haben die Eliten kein Exklusivrecht auf gesunden Menschenverstand.

  2. Herr Müller, einem „Volk“ gibt es aber immer solche, die in der Mehrheit sind und solche, die in der Minderheit sind.

    Eine Demokratie funktioniert aber nur, wenn Sie Minderheiten schützt. Alle müssen Lösungen mittragen können. Wenn 49 Prozent ständig von 51 Prozent unterdrûckt würden (als extremste Möglichkeit) bricht die Gemeinschaft bald auseinander. Auch das Volk kann tyrannisch sein. Und genau um das zu verhindern, gibt es das Völkerrecht.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.