Substanzielles aus der Sicht eines Piraten

Den Teufel an die Wand malen

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Es ist gut für die Demokratie, wenn um eine Abstimmung gekämpft wird. Weniger gut ist, wenn der Realitätssinn dabei verloren geht. Der Abstimmungskampf zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit ist überhitzt. Beide Seiten versuchen eine Katastrophe herbeizureden, für den Fall, dass sie die Abstimmung verlieren.

Beruhigt euch, Leute: Es wird keine Katastrophe geben. Eigentlich wird sich bei einem Ja wie bei einem Nein gar nichts ändern. Die Rumänen und Bulgaren werden weiterhin nicht en masse in die Schweiz kommen können und auch nicht wollen. Und bei einem Nein wird der Bundesrat und die EU eine Lösung finden, die Bilateralen I weiterzuführen. Es wird eine neue Abstimmung mit separaten Vorlagen geben. Die EU stellt bei einem gescheiterten Referendum nicht gleich die Politik auf den Kopf, wie die Abstimmungen in Frankreich, den Niederlanden und Irland gezeigt haben.

Die Abstimmung hat eigentlich nur symbolischen Charakter und keine tiefgreifenden Konsequenzen, wie es uns Befürworter und Gegner glauben machen wollen.

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Autor: David Herzog

Pirat, Humanist, Träumer, Designer, Menschenfreund. Auch hier zu Hause.

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