Das Grundeinkommen – eine Idee mit vielen Zugängen

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Letzten Samstag fand in Zürich der Kongress zum Grundeinkommen statt. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine sehr alte Idee, deren Zeit jetzt anscheinend reif ist. Ich bin überzeugt, dass die Idee in den nächsten Jahren eine breite politische Bewegung auslösen wird. Warum? Weil ganz verschiedene Leute aus ganz verschiedener Herkunft und Überlegungen alle zum gleichen Resultat finden. Das bedingungslose Grundeinkommen bietet Zugänge von links und von rechts. Vom Ökonomen bis zum Sozialarbeiter, von der Unternehmerin bis zur Sozialhilfeempfängerin, vom Ingenieur bis zur Familienfrau: Alle können der Idee etwas abgewinnen. Entsprechend bunt gemischt war auch das Publikum am Kongress zum Grundeinkommen – quer durch alle Gesellschaftsschichten. Das finde ich sehr faszinierend. Hier eine kleine immer länger und länger gewordene Übersicht über mögliche Zugänge:

Staatspolitische Perspektive:

  • Bürokratieabbau: Der heutige Sozialstaat ist ineffizient. Ein grosser Teil der Kosten geht für die Administration drauf. Statt die Leute dafür anzustellen, der Kuchen zu verteilen, würden diese Leute gescheiter selber Kuchen backen können.
  • Transparenz und Fairness: Der heutige Sozialstaat ist undurchsichtig. Niemand hat mehr den Überblick über die Leistungen. Dadurch geht auch die demokratische Legitimation verloren. Manche können das System missbrauchen, andere hätten Anspruch auf Leistungen, wissen aber nichts davon. Nur Transparenz und verständliche Regeln können Vertrauen in die Institutionen schaffen.

Soziale Perspektive:

  • Bedürfniskeitsprüfung ist erniedrigend und entwürdigend: Wer dauernd beweisen muss, dass er nichts leisten kann, der kann sich kaum selbst aus dieser Situation befreien. Und wer wegen jeder Spezialausgabe auf ein Amt rennen muss um zu betteln, fühlt sich so bevormundet. Die heutigen bedürfnisabhängigen Sozialsysteme zerstören Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen.
  • Arbeit soll sich lohnen: Jede Unterstützung für die Armen vermindert die Attraktivität der Arbeit. Manche arbeiten voll und erhalten dafür weniger oder nur unwesentlich mehr als andere, die nichts arbeiten. Das demotiviert und wird als unfair empfunden. Diese Schwelleneffekte lassen sich nur mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verhindern. Auch ein Mindestlohn ist dazu letztlich nicht geeignet.
  • Ausschluss aus Arbeitsmarkt: Menschen, die eine tiefere Produktivität als die Höhe der Sozialhilfe (bzw. des allfälligen Mindestlohns) haben, werden heute aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Es gibt heute für sie kaum mehr Nischenarbeitsplätze – ausser im sogenannten «zweiten Arbeitsmarkt», einer sinnlosen und stetig expandierenden Beschäftigungstherapie. Das Grundeinkommen liesse alle nach ihren Möglichkeiten im regulären Arbeitsmarkt teilnehmen.
  • Arbeitsverbot für Asylbewerber: Heute besteht ein Arbeitsverbot für Asylbewerber, weil man nicht will, dass sie «uns die Arbeit wegnehmen». Dadurch werden sie ghettoisiert und nicht selten in die Illegalität gedrängt. Gäbe es ein Grundeinkommen, gäbe es keinen Grund, sie nicht arbeiten zu lassen.
  • Gesundheit: Immer mehr Leute leiden an psychischen Krankheiten. Sie arbeiten sich krank. Ein Grundeinkommen würde ihnen erlauben, besser auf ihre Gesundheit und ihre Bedürfnisse zu schauen und sich von der Arbeit nicht stressen und vereinnahmen zu lassen.

Unternehmerische Perspektive:

  • Intrinsische Motivation als wirtschaftlicher Antrieb: Wer mit intrinsischer Motivation arbeitet, leistet mehr, als einer, der bloss arbeitet, weil er etwas verdienen muss. Das beste, was einem Unternehmen passieren kann, ist, dass alle Mitarbeiter freiwillig und motiviert zur Arbeit kommen. Mit dem Grundeinkommen wird das Realität. Manche Ökonomen erwarten versprechen sich davon einen wirtschaftlichen Schub.
  • Flexibler Arbeitsmarkt: Weil Entlassungen rechtlich wie menschlich mit vielen Schwierigkeiten verbunden sind, werden nur zögerlich neue Stellen geschaffen, wenn nicht gesichert ist, dass sie nachhaltig sind. Ein Grundeinkommen (mit zusätzlicher freiwilliger Arbeitslosenversicherung) würde den Arbeitsmarkt flexibilisieren und damit dynamisieren, ohne die Einkommenssicherheit der Menschen zu gefährden. Mit Hire & Fire & Grundeinkommen kommen alle auf ihre Rechnung.
  • Tiefere Lohnkosten: Ich manchen Wirtschaftsbereichen werden die Löhne deutlich sinken. Dies betrifft Arbeit, die angenehm und sinnstiftend ist, Selbstverwirklichungsmöglichkeiten bietet und die Arbeitsmotivation nicht vom Geld abhängt. Die Schweiz hat in solchen Bereichen durch diese billigeren Arbeitskräfte damit einen Standortvorteil im globalen Wettbewerb. Dies wäre erstrebenswert: Unangenehme Arbeit ins Ausland auslagern, angenehme Arbeit in die Schweiz holen. Es wären ideale Voraussetzungen, um die Schweiz zu einem innovativen Dienstleistungsstandort für die ganze Welt machen.
  • Auflösung der Festanstellungswirtschaft: Wissenschaftler, Medien- und Kulturschaffende, Kreative, Informatiker, … – immer mehr von Ihnen arbeiten heute nicht mehr festangestellt, sondern selbstständig oder temporär projektbezogen angestellt, oftmals auch mit mehreren Jobs parallel. Solche heute teilweise prekäre Beschäftigungsverhältnisse würden mit dem Grundeinkommen auf eine sichere Basis gestellt. Es ist die Antwort auf die sozialen und ökonomischen Veränderungen des Informationszeitalters, die bereits im Gang sind. Wir könnten zu einer Gesellschaft von Freiberuflern werden.

Zivilgesellschaftliche Perspektive:

  • Stärkung der Freiwilligenarbeit: Die täglich geleistete Freiwilligenarbeit im sozialen, familiären und kulturellen Bereich hat für die Gesellschaft einen immensen Wert. Ohne diese Arbeit würde die Gesellschaft zusammenbrechen. Das Grundeinkommen würde den Menschen ermöglichen, sich vermehrt dort zu engagieren, wo es ihnen am Wichtigsten ist.
  • Demokratiepauschale: Eine Demokratie lebt davon, dass sich alle Bürger politisch engagieren können. Vielen Leuten bleibt heute aber aus wirtschaftlichen Zwängen kaum Zeit, sich um Politik zu kümmern. Ein Grundeinkommen würde es jedem ermöglichen, an politischen Prozessen teilzunehmen.
  • Eigenverantwortung: Durch den heutigen Zwang zur Arbeit wird verhindert, dass wir für unser Tun die volle Verantwortung übernehmen können. Menschen müssen auch Arbeit annehmen, hinter der sie nicht stehen können. Auch dient der Zwang zur Arbeit als Ausrede und Rechtfertigung für Tätigkeiten, die ethisch bedenklich sind. Das Grundeinkommen würde diese Zwänge aufheben, so dass jeder die volle Verantwortung für sein Handeln übernehmen kann und muss.

Volkswirtschaftliche Perspektive:

  • Teilhabe am Fortschritt: Viele Generationen haben geschwitzt und geblutet in der Vorstellung, dass der Fortschritt dazu führen wird, dass ihre Kinder es dann einmal besser haben werden. Eine Zeit lang ging das gut. Leider können nun eine zunehmende Anzahl Menschen an diesem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand nicht teilhaben. Die Fortschrittseuphorie ist in eine Zukunftsangst gewichen. Haben unsere Grosseltern ein Leben lang geschuftet, damit ihre Enkel nun von Sozialhilfe leben müssen, weil die Arbeiten von Maschinen erledigt werden? Mit dem Grundeinkommen könnte man alle am über Generationen erarbeiteten Wohlstand, am Resultat der Erfolgsgeschichte namens Wissenschaft im Allgemeinen und Rationalisierung im Speziellen teilhaben lassen. Der Fortschrittsglaube würde zurückkehren. Denn die Wirtschaft hat nicht die Aufgabe, Arbeit zu schaffen, sondern die Menschen von der Arbeit zu befreien.
  • Ewiges Wirtschaftswachstum ist eine Illusion: Damit trotz der sich immer weiter entwickelnden Rationalisierung und Produktivitätssteigerung die Arbeitslosigkeit nicht steigt, ist ein ewiges Wirtschaftswachstum nötig. Dies ist aber illusorisch, denn dazu müssten wir immer mehr konsumieren. Wir können unseren Verbrauch nicht unendlich steigern. Die Verschwendung steigert auch nicht unser Wohlbefinden. Ausserdem verbrauchen wir damit die endlichen Ressourcen unseres Planeten. Das Grundeinkommen ermöglicht den Abschied vom Wachstumswahn, ohne immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft zu drängen.
  • Migrationspolitik: Das Grundeinkommen ist ein willkommenes Mittel, um die Migration von Menschen steuern zu können. Wer willkommen ist, kriegt ein Grundeinkommen; wer unerwünscht ist, kriegt keines, und hat dadurch beträchtliche Nachteile auf dem Arbeitsmarkt. Es wird schwieriger, sich mit Schwarzarbeit über Wasser zu halten. Durch die Steuerung der Migration kann die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft gesteigert werden.
  • Systeme an den Leistungswilligen ausrichten: Man kann eine Politik betreiben, die vor allem darauf schaut, dass niemand ein System ausnutzen kann. Eine solche Politik hat oft den Nachteil, dass sie die guten Leute ausbremst. Man kann stattdessen die Politik auf Vertrauen aufbauen und auf jene ausrichten, die das Land weiterbringen – und dabei in Kauf nehmen, dass es ein paar Leute gibt, die Vertrauen missbrauchen werden. Der Grossteil der Menschen werden aufblühen, wenn man sie dazu ermächtigt, Verantwortung zu übernehmen. Ganz im Sinne von: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser.

Bürgerrechtliche Perspektive:

  • Bürgerrecht auf Existenz: Eine Daseinsberechtigung muss man sich nicht verdienen, sondern die hat man als Mensch. Da wir keine Selbstversorger mehr sind und kein Stück Land als Lebensgrundlage haben, muss unsere Existenz auf andere Weise gesichert werden. Jeder kriegt Sonne und Regen, jeder kriegt Bildung und Polizeischutz – alles bedingunslos. Es gibt keinen Grund, wieso dies bei Essen und Obdach anders sein soll. Alle Menschen sind von Geburt gleich, und die Erde ernährt alle. Wenn der Mensch geboren wird, hat er das Anrecht auf ein Stück Land, das ihn ernähren kann. Wenn aber schon alles Land aufgeteilt ist unter wenigen, die meinen, das sei ihr Eigentum, dann muss ein Ausgleich geschaffen werden. Dieser Ausgleich ist ein Grundeinkommen für diejenigen, die kein eigenes Land mehr haben und sich deshalb nicht selbst versorgen können.
  • Entschädigung für die Nutzung von Gemeingut: Natürliche Ressourcen, Boden, Luft, aber auch Ruhe oder Sicherheit – all das sind Gemeingüter. Wer sie für sich beansprucht, sollte die Allgemeinheit dafür entschädigen. Wer wertvollen Boden braucht, wer die Luft verpestet, wer Lärm macht, wer Risiken für die Gesellschaft verursacht, der soll dies zwar in einem vertretbaren Mass tun können, aber nicht gratis. Ein Grundeinkommen, finanziert durch Lenkungsabgaben, wäre eine Entschädigung für die Nutzung von Gemeingut.
  • Herrschaftsfreie Gesellschaft: Die volle Verwirklichung der Demokratie ist die Akratie, eine herrschaftsfreie Gesellschaft. Solange ein Zwang zur Arbeit besteht, werden Menschen beherrscht und ausgenutzt. So wie Willhelm Tell dem Schweizer Gründungsmythos gemäss sich die Freiheit nahm, sich der Unterodnung zu verweigern, so müssen die Menschen von heute in die Lage versetzt werden, «nein» sagen zu können. Solange Menschen gezwungen werden können, eine Arbeit anzunehmen, so lange haben wir keine freiheitliche, herrschaftsfreie Gesellschaft.

Steuertechnische Perspektive:

  • Steuerfreibetrag der Mehrwertsteuer: Egal wo man Steuern und Abgaben ansetzt: Letztlich fliessen sie in die Produktepreise ein und werden von den Konsumenten getragen. Daher ist die Mehrwertsteuer die ehrlichste und zweckmässigste Steuer. Jedoch ist sie als asozial verschrien, weil sie keine Progression und keinen Steuerfreibetrag zulässt. Ein Grundeinkommen kann als genau das betrachtet werden: Mit dem Grundeinkommen erhält die Mehrwertsteuer eine Progression, die sich für die tiefsten Einkommen sogar in eine negative Steuer verwandelt.
  • Radikale Vereinfachung: Auch wenn an der Einkommenssteuer festgehalten wird, kann man das Grundeinkommen zur starken Vereinfachung des Steuersystems verwenden, indem man die mannigfaltigen Steuerabzüge einfach pauschal durch das Grundeinkommen ersetzt.

Zudem ist mir auch die anthroposophische Perspektive bekannt, auf die ich aber nicht weiter eingehe, weil ich das für Esoterik halte.

Autor: David Herzog

Pirat, Humanist, Träumer, Designer, überzeugter Zweifler. Mein Zuhause ist auch hier.

19 Kommentare

  1. Interessanter Beitrag, danke. Ich kann mich mit der Idee immer mehr anfreunden. Ich würde jedoch gerne auch mal ein paar fundierte Gegenargumente sehen, welche nicht nur auf Neid basieren (ala „der kriegt was ohne zu arbeiten“ – who cares?)… Gegenargumente muss es ja wohl geben 🙂 Was sagen die Kritiker dazu?

  2. Genau, du sagst es: „Akratie ist das Ziel!“

  3. Apropos „Zugänge von links und von rechts“ und „Alle können der Idee etwas abgewinnen.“Dementsprechend wichtig ist es auch, sich darüber klar zu werden, welches konkrete Konzept hinter der Befürwortung eines Grundeinkommens steht. Interessante Sichtweisen dazu finden sich beispielsweise in: Das bedingungslose Grundeinkommen – Kollaps oder Reanimation des Sozialstaates?“ Dort geht es ähnlich wie die oben aufgeführte Übersicht auch um die Annäherung an das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln bzw. Perspektiven. (http://www.amazon.de/Das-bedingungslose-Grundeinkommen-Reanimation-Sozialstaates/dp/3828823017)

  4. Gegenargument:
    Es ist äußerst schwierig, sich hier mit Gegenargumenten zu befassen. Ist ein bissl wie mit der Guttenberg-Debatte. Die Leute verstehen’s nicht, ist aber egal, denn ihre Stimme haben sie trotzdem.

    Ich frage mich auch, wann einem die Kompetenz zugestanden wird, das angemessen bewerten zu können. Ein Arzt schneidet nach vier Jahren an lebenden Menschen rum. Einem Politikwissenschaftler wird auch nach 12 Jahren intensiver Auseinandersetzung mit einer Thematik kein Glaube geschenkt. Das ist lächerlich. Das ist Psychologie.

    Aber wer die Psychologie erklären kann, die dahinter steckt, der durchbricht diesen Kreislauf 🙂
    ist eben doch wie bei Guttenberg.

  5. @Danilo und Frank: Ich nehme mir vor, auch einen Beitrag zu den Kontra-Argumenten zu verfassen.

    @Humanyu: Das habe ich natürlich bei dir aufgeschnappt.

  6. Toller Beitrag!

  7. die geistreichste formulierung von gegenargumenten gegen das BGE, wie es üblicherweise vertreten und begründet wird, habe ich bei peter witt, „grundeinkommen ade – ein resumee in veränderter zeitlage“ gefunden. drei engbedruckte seiten eines menschen, der vor fünf jahren intensiv in grundeinkommens-arbeitsgruppen in berlin mitgedacht hat. – nun haben ja die leitfiguren der grundeinkommensbewegung seither kaum etwas neues gesagt, was eine ernsthafte prüfung der argumente und finanzierungsvorschläge innerhalb der BGE-anhänger sehr erschwert.

  8. Ich bin absolut für ein Grundeinkommen, habe aber zu deinem Artikel zwei Fragen:

    – warum eine freiwillige AHV? Ist das nicht wieder der Anfang vom Ende und genau eine der abzuschaffenden Institutionen?

    – Migration: wer bestimmt, wer willkommen ist? Wo ist die Grenze? Wie kann Grundeinkommens-Tourismus verhindert werden?

    Dankeschön für gute Argumente und Ideen…

    Brigitte

  9. Pingback: Das Grundeinkommen – eine Idee ohne gute Argumente | ars libertatis

  10. @hiero87: Wenn der Herr Witt diesen geistreichen Text nicht öffentlich zugänglich macht, wird er wohl nicht von vielen Leuten gelesen.

    @Brigitte: Ich habe nichts von einer freiwilligen AHV, sondern von einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung geschrieben. Was meinst du mit «der Anfang vom Ende»?

  11. Wir können über dieses Thema diskutieren, bis wir „Schwarz“ sind. Und dann sind wir wieder da, wo wir angefangen haben, ohne etwas zu bewirken. Mal im Ernst, alle die, welche hier posten, sind nicht wirklich betroffen, sondern möchten es irgendwo, theoretisch sein, einfach um etwas zu dem beizutragen, unter dessen Druck man nicht steht.

  12. @Torsten: Was meinst du mit «nicht betroffen»? Von einem Grundeinkommen wären wir alle betroffen. Und in der Schweiz wird es eine Volksinitiative geben. Da werden wir am Schluss bestimmt nicht da sein, wo wir am Anfang waren. Politische Veränderung geschieht durch nichts anderes als durch Diskussionen.

  13. Nach einem solchen Artikel habe ich lange gesucht. Hier zeigt sich die Bandbreite der Grundeinkommensdiskussion und man sieht, dass sich die Idee nicht in eine Schublade stecken lässt. Auch zeigt er gut die Fülle an Mögichkeiten und neuen Perspektiven, die eröffnet werden.
    Das Grundeinkommen kann als konsequente Weiterentwicklung des Sozialstaates verstanden werden.
    Vielen Dank für diesen Beitrag.

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  17. vielen dank für die ausführliche und umfassende auflistung. freue mich auch schon auf eine zusammenfassung der gegenargumente…

  18. War wohl nix mit den Gegenargumenten. Verständlich. Wozu über etwas Chancenloses diskutieren, selbst wenn man damit sympathisiert? Die Idee, dass Geld für eine Leistung bezahlt wird, die jemand kauft, ist doch einer extremen Mehrheit zu tief als einzige Maxime für die Verteilung in Fleisch und Blut übergegangen, als dass für ein anderes Verteilungsprinzip für einen Teil des demokratisch diktierten Gemeinschaftsguts Zustimmung erreicht werden könnte. Daran ändert es leider wohl nichts, dass die mit der rechtschaffenen Muttermilch eingesogene Grundidee von „Geld für Wertschöpfung oder allenfalls bei unvermeidbarer Bedürftigkeit“ angesichts der tatsächlichen Verhältnisse immer mehr zum Märchen für Blauäugige wird.

    Mein Hauptargument FÜR ein BGE wäre, dass die automatische Erpressung des Individuums durch die demokratische und (markt-)wirtschaftliche Mehrheit zum Mitmachen in ihren Werten aufgehoben würde. Teilnahme wäre nicht mehr nur als weitgehender Mitläufer möglich – die Existenz wäre auch für Nicht-Mitläufer gesichert. Und wenn es davon dann vielleicht zuviele gäbe, müsste man sich Gedanken über eine noch grundsätzlichere Neuregelung des Gemeinschaftsvertrags machen … – als kleine Frage dazu: Wieviel % unserer materiellen Güter und materiell bezogenen Dienstleistungen sind existenziell nötig? Und wieviele sind Luxus, ein Schaumschlagen, mit dem wir uns gegenseitig in die Teilnahme an diesem Schaumschlagen versklaven?

    Gegenargumente gegen ein BGE wüsste ich keine vernünftigen, aus dieser meiner Sicht, die vielleicht extrem, aber eben meine einzige meine ist. Ich wüsste aber jede Menge aus anderen Sichten, die soviel populärer und einsichtiger sind, dass ich bei Abstimmungswetten für oder gegen ein BGE 100% meines Vermögens dagegen setzen würde. Oder doch nicht, denn die Quote wäre ja 0.95 für 1 – abzüglich „Mehr-Wert“- und Lotterie-Steuern …

  19. Nun bin ich durch diesen Blog noch auf den Film http://vimeo.com/3121396 gestossen, hab ihm 90 Minuten gewidmet und … Himmel, es wäre sogar realistisch realisierbar !!! Wenn auch wohl kaum realpolitisch von heute auf morgen, aber in den nächsten 15, 20, 25 Jahren … Werd‘ ich zwar wohl kaum mehr erleben, aber das Konzept ist in diesem Moment bei mir von einer Utopie zu einer konkreten Zielvorstellung geworden. Danke fürs Aufmerksam-Machen und Linken!

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