Appell zum Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland

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Liebe Piraten in Deutschland

Ihr habt eine große Verantwortung. Die Piratenbewegung lebt und besteht bereits aus über 60 Piratenparteien weltweit. Die isländischen Piraten sind im nationalen Parlament, und auch andere Piratenparteien könnten das bald schaffen. Dass sich die Idee so weit verbreiten konnte, ist mitunter auch euer Verdienst. Denn: Die Welt schaut auf euch.

Nächstes Wochenende wählt ihr einen neuen Vorstand. Wenn der Eindruck nicht täuscht, seid ihr drauf und dran, eure Partei aufzuspalten. Ihr glaubt, das sei ein Ausweg aus eurer verfahrenen Situation und sowieso nicht mehr zu verhindern. Doch: Ihr seid auf dem Weg, die Partei damit nachhaltig kaputt zu machen. Zu viele fallen bei einer Parteispaltung von Bord. Wer wird eines von zwei Piratenwracks wählen? Nach der Parteispaltung wird es nicht nur keine ernstzunehmende Piratenpartei Deutschland mehr geben. Auch die internationale Piratenbewegung wird einen großen Schaden nehmen. Soll die sich etwa ebenfalls aufteilen? Eure großartigen Ideen für eine globale Informationsgesellschaft werden Schaden nehmen. Denn: Die Welt schaut auf euch.

Von außen betrachtet scheinen die Gründe für eure Zerstrittenheit nichtig. Ihr streitet über eine »FDGO« – ein Konzept, das es außerhalb Deutschlands nicht gibt. Ihr streitet über ein historisches Ereignis, das bald 70 Jahre zurückliegt. Ihr bekämpft euch zu Themen wie Feminismus oder der Marktwirtschaft. Ihr hangelt euch von #Gate zu #Gate. Immer ist etwas. Immer, wenn sich Piraten nicht ganz so verhalten wie ihr euch das vorstellt, fasst ihr das als Angriff auf.

Beendet den Kampfmodus!

Ihr könnt zwar vielleicht die Schlacht gegen den anderen »Parteiflügel« gewinnen, aber es wird ein Pyrrhussieg sein, denn die Partei wird euren Sieg nicht verkraften. Je länger ihr im Kampfmodus verharrt, desto weiter entfernt ihr euch von euren Zielen. In den Kampfmodus seid ihr geraten, weil ihr euch Feindbilder aufgebaut habt. Feindbilder, die ihr »Nazis«, »Antifa«, »Maskutrolle«, »Linksextreme« oder was auch immer nennt.

Werdet euch eurer Feindbilder und Vorurteile bewusst!

Wenn jemand sich nicht kategorisch von Gewalt distanziert und sich zur FDGO bekennt, dann bedeutet das noch lange nicht, dass er oder sie militant ist. Wenn jemand dagegen ist, dass eine Antifa-Flagge aufgehängt wird, bedeutet das noch lange nicht, dass er oder sie Nazi-Ideologie nicht ebenso vehement ablehnt. Aus Unverständnis, mit einer Kette von Missverständnissen habt ihr auf eure Mitpiraten, deren Haltungen und Meinungen ihr eigentlich zu 99 Prozent teilt, Feindbilder projiziert, die mit den realen Menschen herzlich wenig zu tun haben. Es ist euch nicht aufgefallen, wie falsch eure gegenseitigen Unterstellungen waren, und ihr fühltet euch durch die erbosten Reaktionen noch bestätigt. Und ihr habt euch nicht die Mühe gegeben, eure eigenen Gedanken so zu erklären, dass es auch andere verstehen. Ihr habt lieber fortwährend provoziert. Aus geistiger Bequemlichkeit.

Versetzt euch in andere Lebenswelten!

Wer in Berlin aufwächst, kennt eine ganz andere Realität als jemand, der in einem bayrischen Dorf aufwächst. Wenn ihr eine länder- und nationenübergreifende Partei sein wollt, dann müsst ihr die Vielfalt an Lebensrealitäten akzeptieren. Dann müsst ihr die Bereitschaft zeigen, euch in die Situation und Geschichte einer anderen Person zu versetzen. Jemand hat Nazis und Rassisten als reale Bedrohung im Alltag erfahren, jemand anderes kennt das nur vom Hörensagen. Jemand ist Unternehmer und sieht, welche Regeln ihn davon abhalten, jemanden anzustellen, jemand anderes arbeitet 120 % und kommt trotzdem nicht über die Runden. Jemand fühlt sich als Frau benachteiligt, jemand anderes hat erfahren, dass er auch als weißer Mann unterprivilegiert sein kann. Ist doch logisch, dass es da konträre Ansichten gibt! Überwindet eure Denkfaulheit! Seid neugierig auf die Menschen, die sich eurer Partei angeschlossen haben! Aber Achtung: Wenn ihr das ernst meint, dann könnten einige eurer Gewissheiten ins Wanken geraten. Macht euch darauf gefasst, und lässt euch darauf ein! Sicher merkt ihr dann auch, dass die These einer »Unterwanderung« der Piratenpartei haltlos ist. Die Vielfalt war in der Piraten-DNA, von Geburt an.

Setzt sinnvolle Prioritäten und setzt eure Energie dort ein!

Einen Flügelkampf zu gewinnen und damit einen Pyrrhussieg einzufahren kann kein sinnvolles Ziel sein. Viele Piraten sind enttäuscht und frustriert, weil sich die Realität einer Partei nicht an die Bilder hält, die man in seinen kühnen Träumen gezeichnet hat. Verabschiedet euch von euren Idealvorstellungen, nehmt die Realität so wie sie ist – und ihr werdet verborgene Schönheit entdecken. Verliert die großen Ziele nicht aus den Augen! Überlegt euch, was unter den gegebenen Umständen die wichtigsten nächsten Schritte sind, und setzt eure Energie dafür ein! Orientiert euch nicht an vergangenen Wahlresultaten, die das Resultat einer einmaligen Sympathiewelle waren. Niemand kann etwas dafür, dass sich das nicht wiederholen wird.

Wählt einen Kohäsionsvorstand!

Die deutsche Politik ist geprägt von einem Konkurrenz-System: Wer zur Mehrheit gehört, kann über die Minderheit bestimmen. Das Schweizer Erfolgskonzept ist dagegen ein Konkordanzsystem: Von der SVP (die rechter ist als die AfD) bis zur SP (die linker ist als Die Linke) sind alle großen Parteien und alle Regionen in der Regierung vertreten. SP-Parlamentarier wählen SVP-Minister, und SVP-Parlamentarier wählen SP-Minister. In der Schweizer Politik wird auch viel gestritten, aber ebenso oft das Verbindende gesucht, und am Ende gemeinsam ein Bier getrunken. Sonst wäre die Schweiz schon lange auseinandergefallen. Liebe »progressive« Piraten: Wählt auch »Sozialliberale« in den Bundesvorstand! Liebe »sozialliberale« Piraten: Wählt auch »Progressive«! Nur ein Bundesvorstand, von dem sich alle Piraten ein Stück weit repräsentiert fühlen, hat den Rückhalt, um in Ruhe arbeiten zu können.

Tragt Sorge zueinander!

Menschen machen Fehler. Politisch aktive Menschen machen Fehler in der Öffentlichkeit. Gesteht euch gegenseitig das Recht zu, Fehler zu machen und gescheiter zu werden! Wenn Fehler ein Grund sind, Parteimitglieder in der Öffentlichkeit fertig zu machen, wer soll dann noch mutige Politik machen? Hört auf, euch von diesem und von jenem zu distanzieren, sondern unterstützt euch gegenseitig darin, noch besser zu werden. Sucht nicht nach Schuldigen, sondern nach Möglichkeiten, euren eigenen Beitrag zu leisten. Hält euch gegenseitig den Rücken frei! Unterstützt den BuVo, den ihr gewählt habt, denn ihr kriegt keinen besseren, wenn ihr ihn zum wiederholten Mal absägt.

Piraten, das ist eure Reifeprüfung. Seid ihr erwachsen? Wenn ihr es hier und jetzt nicht schafft, euch zusammenzuraufen, kann man euch später auch nicht guten Gewissens die Verantwortung für den Zusammenhalt in Deutschland, Europa und der Welt übertragen. Ihr würdet eine historische Chance leichtfertig verspielen. Seid euch bewusst: Die Welt schaut auf euch! Macht keinen Scheiß.

Viele Grüße aus der Schweiz.

Autor: David Herzog

Pirat, Humanist, Träumer, Designer, überzeugter Zweifler. Mein Zuhause ist auch hier.

43 Kommentare

  1. Ich denke du verkennst hier etwas: Wir haben eine großen alten Kern von liberalen, Bürgerrechts- und Freiheitsliebenden Piraten (großteils gemäßigten Verhaltens) und eine kleine Gruppe Linker (viele radikale), die nachdem alle anderen linken Systeme und Experimente spektakulär gescheitert sind oder in der zwangsläufigen Diktatur endeten versuchen die Partei zu übernehmen.

    Sie tun das, indem sie aggressiv alle aus der Partei mobben die als Mehrheitsführer taugen und alle anderen zermürben damit sie aufgeben.

    Viele gute Leute sind schon gegangen, und wenn diese radikalen Linken (die ich als das Problem in diesem und dem letzten BuVo sowie den Fraktionen erkenne) mit ihrer desozialen Strategie durchsetzen werden viele weitere gehen. Dann werden auch zentrale Funktionen der Partei fast oder ganz zusammenbrechen weil in den funktionalen Bestandteilen meistens altgediente gemäßigte sitzen die DIESEN Kurs nicht Mitbefolgen werden.

    Das Problem ist das man mit radikalen, gewalttätigen Spinnern (dazu zähle ich auch ausdrücklich verbale Gewalt) nicht kooperieren kann, soll und darf. Denn diese fassen jedes „Nett sein“ als Schwäche auf die sie stärker macht.

  2. Pingback: Politiker vs. Aktivisten? Geht’s noch? | www.Hollarius.de

  3. Ganz im Gegenteil: Diese Antifa-Spinner haben keine effektiven politischen Mittel, den gesellschaftlichen Rechtsdrift tatsächlich einzudämmen. Stattdessen bremsen sie die Piraten mit ihrer dumpfen Randale nur aus. Wenn die erst mal ausgegrenzt sind, ist alles erreichbar. Werden sie nicht rausgeekelt, bilden sie den Mühlstein um den Hals, der Piraten auf den Meeresgrund zieht.

    Leider wird es selbst bei erfolgreich verlaufendem aBPT noch fünf Jahre dauern – bis die Antifa-nahe Julia Reda endlich wieder aus dem EU-Parlament verschwindet. Eine schwere Hypothek, aber das haben sich die Piraten nun mal selbst eingebrockt.

  4. Ein sehr guter Beitrag, sozialliberal ist bei den Piraten, die ich kenne, aber sicher nicht rückwärtsgewandt gemeint und auch nicht im Denken des 20. Jahrhunderts gefangen. Es schränkt überhaupt nicht die möglichen Lösungen ein, schon gar nicht schließt es ein BGE aus. Sozialliberal als label meint lediglich, dass die Werte individuelle Freiheit und gesellschaftliche Solidarität/Teilhabe Kernwerte jeder politischen Programmatik sein sollten. Das überhhaupt erwähnen zu müssen geschah nur wegen absurder Aktionen/gates, die diese Kernwerte mißachteten. Sozial und liberal müsste sicher noch um Nachhaltigkeit (also auch Umwelt und globales Miteinander) ergänzt werden und dies wird es ja auch bei den Piraten programmatisch. Aber man muß so ein label auch nicht überbewerten. In vielen Bundes-AGs wurde hier vor den gates übrigens viel Programmatisches entwickelt und sehr viel Gutes ist dazu auch im Europawahlprogramm gelandet.

  5. sorry eine Verwechslung, mein obiger Kommentar bezog sich nicht auf obigen Blogbeitrag sondern auf diesen Blogbeitrag http://namuench.wordpress.com/2014/06/23/auf-der-suche-nach-dem-21-jahrhundert/

  6. Hallo Stinne, hallo Radbert. Schade, dass ihr im Kampfmodus verharrt. Schade, dass ihr eure Energie weiter dafür verwendet, eure Feindbilder zu bewirtschaften. Mehr kann ich dazu eigentlich nicht sagen.

  7. Ich als „Altpirat“, der einfach nur gern in Ruhe ungestört die Netzpolitik voranbringen möchte, gucke mir den ganzen Rhabarber um „aber wir müssen doch auch …“ jetzt schon viel zu lange an. Meine Zukunft in der Parteipolitik mache ich maßgeblich vom kommenden Vorstand abhängig. Ich habe keine Kraft mehr für so was.

  8. Unterschreibe ich.

  9. Solange Zwei sich streiten, freut sich der Dritte… in diesem Fall die etablierte Politik… einen besseren Gefallen können wir denen nicht tun, als weiterhin über rel. Unwichtiges zu streiten.

    Solange sich die Piraten auf das konzentrieren was sie unterscheidet, wird weiter gestritten; es muss auf das geschaut werden was uns vereint, was der gemeinsame Nenner ist:

    eine neue Politik, Gerechtigkeit, wahre Demokratie, Transparenz…

    Die Piratenpartei, in 60 Ländern vertreten, könnte die politische Stimme für all die unzufriedenen Bürger werden, weltweit! Und das sind viele Millionen, und es werden immer mehr. Es gibt keine andere Partei, die dies kann oder könnte…
    Es liegt an uns; doch bevor wir diese Menschen vereinen müssen wir es erstmal schaffen uns selbst wieder zusammen zubringen…

    UND: es geht nicht nur darum wieder über 5% zu kommen, in ein paar Parlamente einzuziehen, um dann in der politischen Bürokratie zu ersticken; es geht darum endlich die Politik zu verändern: die noch bestehenden Demokratien werden weltweit demontiert, Volkswirtschaften zerstört, Kriege des Profit willens geführt, der Planet als Lebensgrundlage schmiert ab…

    Wir, die Welt brauch eine Wende! Eine Politik die als echte Volksvertretung, im Sinne der Bürger und Völker arbeitet, entscheidet, handelt… und das wollen doch alle Piraten, oder nicht?

    ALSO: Gemeinsam sind wir stark! Klarmachen zum Ändern!

  10. An sich hast Du vollkommen Recht und vieles von dem, was Du sagst, sage auch ich schon lange. Insbesondere natürlich, was den Blick auf die Welt betrifft, die so ganz anderes für wichtig hält, als viele deutsche Piraten.
    Ich teile auch die Auffassung, dass man auch mit sog. radikalen Linken reden kann. Genau das hab ich vor wenigen Tagen erst getan und es war überhaupt kein Problem. Es geht.
    Aber es geht leider nicht mit allen.
    Ich geb mal ein aktuelles Beispiel.
    Es ist ja nicht so, dass nicht auf beiden Seiten schon mal Leute über’s Ziel hinaus schießen.
    Da macht sich nun angesichts dessen jemand die Mühe, ein gewiss sorgfältig bedachtes und wohl gesetztes Schreiben zu formulieren mit einer Bitte um Entschuldigung für übergriffiges Reden anderer und einer Danksagung für geleistete Arbeit – auf die andere, auch nicht das, was man als guten Stil ansieht, per Beschluss ausdrücklich verzichteten.
    http://pastebin.com/Mb0Dvg3s
    Und was ist die Antwort?
    „sprachlich betrachtet kann Mensch nur um Entschuldigung bitten und ich lehne das bei dir und diesem Text ab. Schönen Abend noch.“
    Brrrr.
    Und nun?
    Na klar, Funkstille doch. Zum Einen, wer macht sich noch Mühe, wenn er so eine Reaktion erhält, und zum Anderen fühlen sich die Übergriffigen durch so etwas natürlich bestätigt: siehste, hab ich doch gleich gesagt.
    Was soll man da noch machen? Sich erniedrigen und auf Knien rutschen, Kotau, Kotau, ich nehme alles zurück und denke und sage nur noch, was ihr wollt? Das würde die Einheit bewahren, aber – um welchen Preis?
    Ein Preis, den Demokraten nicht zahlen können. Nicht um’s verrecken.
    Das ist das Problem. Man kann über alles reden. Nächtelang diskutieren, bis die Köpfe rauchen. Auch knallhart, ich kenne das sehr gut aus Diskussionen außerhalb der Piratenpartei. Und gerade die, die mit den dicksten intellektuellen Keulen aufeinander eindreschen, achten sich gegenseitig am meisten als ernst zu nehmende Gegner mit profund begründeten Überzeugungen.
    Aber man kann nicht nicht-diskutieren. Man kann nicht versuchen, eine Einheit zu schaffen, indem man jeden mit abweichender Meinung diffamiert, verleumdet, ganze Horden Shitstormer auf ihn hetzt, ihn mit OM’s und PAV’s überzieht, Gesetze, Satzungen, Geschäftsordnungen achtlos bricht, nur um diese abweichende Meinung mit Gewalt zum Schweigen zu bringen.
    Das ist das eigentliche Problem. Es gibt in der Piratenpartei eine Gruppe, die mit genau solch totalitären Methoden operiert und sich, bevor die Parteimitglieder überhaupt fassen konnten, dass es so etwas tatsächlich gibt, an den entscheidenden Positionen festsetzten.
    Sie konnten das, weil man Berichte nicht glaubte, bis eigene gute Freunde oder gar man selbst betroffen war und erlebte, dass da tatsächlich kein klärendes Gespräch möglich ist und dass tatsächlich Willkür geübt wird, gegen Recht und Gesetz, weil’s gerade passt.
    So geht es einfach nicht.
    Eine Partei kann nicht überleben, wenn Parteimitglieder sich an das Ordnungsamt der Stadt eines anderen Parteimitglieds wenden, um Zweifel an der Zuverlässigkeit als Waffenscheininhaber zu säen, den dieses Mitglied braucht, weil es nun mal nachts Taxi fährt. Und anstatt ihm Rückhalt zu geben, wird von führenden Stellen auch noch Hausverbot zum Parteitag verlangt, weil er angeblich vorhabe, seine Waffe dorthin mit zu bringen, um missliebige Piraten zu erschießen.
    Das kann niemand mit machen.
    Das ist Rufmord, das ist existenzgefährdend, das ist allerübelste Diffamierung.
    Dieses Mitglied ist folglich heute morgen ausgetreten.
    Es ist kein Einzelfall.
    Das gleiche Spiel gab es mit anderen Piraten auch schon 2013.
    So sieht es aus.
    Und da ist meiner Ansicht nach nichts mehr dran zu drehen.
    Entweder die Piraten lernen, sich ihr Personal nach Seriösität, demokratischem und, ja, rechtsstaatlichem Bewusstsein und aufrechtem Charakter auszusuchen, oder sie werden untergehen. Weil Menschen so etwas nicht mit machen.
    Es gibt in Deutschland derzeit keine Partei, die die Grundrechte schlimmer mit Füßen tritt als die Piratenpartei. Höchstens vielleicht noch NPD und DKP. Ich kann das durchaus beurteilen, denn ich war zuvor über 25 Jahre in der SPD und habe in der Zeit selbstverständlich auch mit anderen Parteien Kontakt gehabt.
    Aber so eine Partei hat keine Zukunft. Weder findet sie genügend Mitglieder, die nicht nur zahlen, sondern auch die ganze Arbeit erledigen, die für Wahlerfolge nötig ist, noch auch Wähler, denn selbstverständlich spricht sich das herum. Sogar ohne Medien.
    Von daher: Genesung ist wünschenswert, doch ob sie noch möglich ist, weiß wohl niemand.

  11. >Wer wird eines von zwei Piratenwracks wählen?

    Also ich kenne eine ganze Menge Leute, für die eine zuverlässige Piratenpartei, die sich wieder vorrangig um Bürgerrechte und das Netz kümmert, durchaus auch wieder wählen würden. Die wählen, mich eingeschlossen, aber sicher keine Anne Helms oder Oliver Höfinghoffs oder vergleichbare Gestalten.

    >Die Welt schaut auf euch.

    Das ist auch wieder eine dieser maßlosen Selbstüberschätzungen, durch die die Piraten in letzter Zeit auffallen (á la „Wir haben ACTA und Zensursula verhindert!“).

  12. Nö, Johannes, ich mag keine Protestpolitik machen.

  13. Wer hat denn schon wieder das Fass mit der Konsenssoße offen stehen gelassen?

  14. Danke für das Vertrauen. (auch wenn wir es momentan möglicherweise nicht verdient haben)
    http://flaschenpost.piratenpartei.de/2014/06/24/richtungsstreit/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

  15. Unser hauseigener Troll (Otla) war auch schon hier (wie sonst soll man jemanden nennen die aus der Partei ausgeschlossen wurde?).
    Und ja, du hast recht, den Mist den die sich da um die Ohren hauen (und ich schleuder manchmal auch gegen allzu agressive(meist) Blödmänner ist im Grunde lächerlich, wenn es nicht derart gegen Personen ginge wie gegen den derzeitigen kBUVO oder Berlin, um nur 2 Beispiele zu nennen, du hast da ja auch schon einiges aufgeführt.
    Ich kann dir dazu nur sagen: sie werden tun was sie nicht lassen können, ich und viele andere fahren am Wochenende nach Halle um ein einigermassen ausgewogenes Ergebnis zu erzielen, wie immer das auch aussehen mag. Allerdings wird diese Wahl nicht die Lösungen parat halten, die sich viele wünschen. Da wird zuviel hineininterpretiert, zuviel von erwartet und die Enttäuschungen werden mitunter gross sein. Allerdings glaube ich nicht dass wir uns spalten, es werden halt ein paar austreten.
    Es wird sich zeigen, inwieweit wir noch vorankommen können. Sonst müssen halt die anderen 59 die Flagge hochhalten.

  16. Hallo David,

    vielen Dank für Deine Ausführungen. Ich habe ähnliche Ansichten im engeren Kreis meiner Filterblase ebenfalls schon vertreten. Leider musste ich auch dort zum Teil verhärtete Fronten feststellen. Fronten, die sich meist auf irgendwelche Gruppen beziehen. Jeder von uns wird solche Gespräche kennen.

    Zur Bewertung des „Richtungsstreits“ finde ich, dass ein Blick auf das Konflikteskalationsmodell nach Friedrich Glasl (http://de.wikipedia.org/wiki/Konflikteskalation_nach_Friedrich_Glasl) lohnt. Ich selber verorte unseren derzeitigen Umgang miteinander etwa bei Stufe 5. Seltener und meist nur bei einzelnen Konfliktpartnern könnten wir auch schon die Stufe 7 betreten haben. Egal ob 5 oder 7 oder wo auch immer uns jeder einzelne sieht: Wir haben ein Problem, welches wir nur durch die Wahl eines neuen BuVo nicht lösen können. Und die Situation, die wir zur Zeit haben, verschwindet nicht einfach so!

    Wenn wir weiter machen wollen (und selbst dieser Punkt der Motivation ist teils schon schwierig!), kostet uns das eine Menge Arbeit. Arbeit an uns selber. Vielleicht soviel Arbeit, dass wir keine Luft mehr, uns mit dem politischen Mitbewerber auseinander zu setzen. Wenn wir unserer Idee jedoch eine Stimme verleihen wollen, ist diese Arbeit nötig. Angefangen mit der kleinsten Gliederung, die wir kennen.

  17. „Nach der Parteispaltung wird es nicht nur keine ernstzunehmende Piratenpartei Deutschland mehr geben. Auch die internationale Piratenbewegung wird einen großen Schaden nehmen. Soll die sich etwa ebenfalls aufteilen?“

    Die internationale Piratenbewegung ist relativ homogen. Dort dominieren die ursprünglichen Piraten-Themen wie Bürgerrechte, eine Reform des Urheberrechts und die Forderung nach Transparenz bei politischen Vorgängen und Entscheidungen.

    Von diesen Themen hat sich der linksextreme Teil der Piratenpartei Deutschland inzwischen himmelweit entfernt.

    Es gibt zwischen den ursprünglichen Piraten in Deutschland und dem linksextremen Teil kein gemeinsames politisches Fundament, aus dem sich dann Flügel ableiten ließen. Das gab es nie. Es stellt sich nur noch die Frage, welcher Teil die immer noch relativ gut gefüllte Parteikasse behalten darf. Und das wird mutmaßlich auf dem kommenden Parteitag in Halle entschieden. Das und nicht mehr.

    Von außen betrachtet mag das ernüchternd erscheinen, das kann ich aufrichtig und sehr gut nachvollziehen. Aber die internationale Piratenbewegung wird es deswegen nicht zerreißen. Die hat nämlich Prinzipien und Werte, die allgemein und von allen geteilt werden. Und ich hoffe, das kann man nach dem kommenden Wochenende auch wieder von der Piratenpartei Deutschland sagen.

  18. Hallo David,

    du schriebst: “ Schade, dass ihr im Kampfmodus verharrt. Schade, dass ihr eure Energie weiter dafür verwendet, eure Feindbilder zu bewirtschaften. Mehr kann ich dazu eigentlich nicht sagen.“

    Ich bin nicht im Kampf, ich bin im Abwehrmodus. Der liberale Kern der Partei wird durch eine Übernahmeversuch der Linken und linksextremen angegriffen, von Leuten die Gewalt als Mittel der Politik nutzen oder sie dulden. Vom Schwarzen Block (erkennbar an Ihrer Kleidung und den Fahnen), von vollkommen desozialen Spinnern und gewaltbereiten Chaoten.

    Wenn jemand sagt: „Aber das hier im Programm ist doch links“ verkennt, das „links“ zuallererst einmal Sozialismus und Diktatur, Unterdrückung und Gewalt gegen Andersdenkende bedeuten – das sind nun mal die unbestreitbaren Kennzeichen linker Politik seit Oktober 1917. Die ersten beiden Punkte kann ich im Programm der Piraten nicht sehen, die letzten beiden aber im Verhalten der linken und linksextremen erkennen.

    Keine Fußbreit für Gewalttätige Extremisten, die müssen RAUS aus der Partei. Für solche ist kein Platz in einer demokratischen Partei.

  19. schau das hier: http://moonopool.wordpress.com/2014/06/25/ein-pladoyer-fur-die-vielfalt/ ist was m.e. der grossteil so sieht, auch wenn einige hier mit gebetsmühlenartiger wiederholung versuchen das existieren eines angeblich linksextreme flügels herbeizureden.

  20. Ich kann die Einschätzung leider nicht ganz teilen. Ich denke auch nicht, dass es um rechts gegen links, progressiv gegen konservativ oder ähnliche leere Konstrukte geht….es geht schlicht darum, dass wir keinen handelnden Vorstand hatten als es nötig war.

    Die Piraten stehen an dem Punkt entweder eine Partei zu sein, mit allen Vor- und Nachteilen oder ein nicht wählbares Sammelbecken für politische „Visionäre“ aller Coleur, welche teilweise hart am Rand der Verfassungswidrigkeit agieren oder aber schlicht Unsinn erzählen über „bessere“ politische Systeme jenseits der Demokratie.

    Falls die Piraten eine Partei sein möchte, die auch wählbar ist, dann bedarf es bei allen Mitgliedern der Einsicht, dass ihr Handeln als Handeln der Partei wahrgenommen wird. Dann bedarf es eines Vorstands, der sich auch nicht zu schade ist Ordnungsmaßnahmen zu verhängen und gegen Mitglieder vorzugehen, die der Partei schaden und Wahlerfolge verhindern.

    Ein Vorstand einer politischen Partei muss sich in Deutschland aufgrund seiner Geschichte zuallererst zum Rechtsstaat und zu verfassungskonformen Handeln bekennen. Ein Vorstand einer Partei muss dementsprechend fest zur friedlichen politischen Auseinandersetzung stehen und innerhalb einer Partei jegliche Ansätze unterbinden, die die Demokratie ablehnen.

    Die Verfassung steht einer Auflösung von Deutschland nicht im Weg, aber das demokratische System mit dem Schutz der Grundrechte ist innerhalb der Verfassung als unabänderlich geschützt.

    Piraten welche also den Rechtsstaat ablehnen, welche Gewalt als politisches Mittel verstehen, sollten sich darüber klar werden, dass eine Partei also Organisation in Deutschland solche Ansichten nicht unterstützen oder gar dulden kann. Ein Parteivorstand der Piraten hat entsprechend zu handeln.

    Nun kann man fragen weshalb viele Piraten gegangen sind…..nach meinen persönlichen Erfahrungen sind die meisten gegangen, als offensichtlich wurde, dass es sich nicht um eine Partei handelt, sondern um ein Chaos in dem jeder machen kann was er möchte, egal ob Wahlergebnisse deshalb katastrophal ausfallen oder nicht.

  21. Sehr treffend. Danke für diesen tollen Blogpost!
    Ich hoffe sehr, dass es sich als lohnenswert erweisen wird, da hinzufahren. Möchte nicht, dass das mein letzter BPT würde – überlege seit mindestens einem jahr, ob ich austreten soll, da es einfach nicht besser, sondern nur schlechter wird, gefühlt, ein gate nach dem anderen…. wollte mich aber dazu vor Ort vom Status Quo überzeugen, also zu einem BPT fahren, konnte aber die letzten beiden aus zeitlichen und finanziellen Gründen nicht wahrnehmen.

  22. @Otla: Du fragst: »Was soll man da noch machen?« Meine Antwort ist: Sich mehr anstrengen, sich in die Situation der anderen einzudenken. Offenbar ist dir dies noch nicht gelungen, und Stefan Bartels auch noch nicht so ganz, obwohl sein Ansatz schon mal nicht allzu schlecht ist. Ohne Zweifel gilt das ebenso für viele Piraten der »Gegenseite«. Auch die Shitstorms und Mobbings haben wir zur Genüge von beiden Seiten her gesehen. Ziehe beim geschilderten Beispiel vielleicht einmal in Betracht, dass Menschen wirklich Angst haben vor Menschen, die zweideutig mit ihren Waffen prahlen. Einfach so als Denkanstoß.

    @Bayernpirat: Auch die Piratenpartei Deutschland ist trotz ihrer Vielfalt doch sehr homogen. Das sieht man jeweils, wenn die Piraten den Wahl-o-mat ausfüllen. Den meisten wird die Piratenpartei zur Wahl empfohlen. Ich denke nicht, dass andere Piratenparteien wesentlich homogener sind. Und: Vergiss die These mit dem »linksextremen« Flügel. Sie hält der genaueren Betrachtung nicht Stand.

    @Stinne: Naja, im Abwehrkampfmodus gegen einen virtuellen Gegner bist du. Du hast dir ein Feindbild von linker Politik aufgebaut, das in der Piratenpartei schlicht inexistent ist. Willst du dir die Mühe geben, die Menschen zu verstehen, die du bekämpfst?

    @Michael: Willst du damit sagen, dass die Vision einer herrschaftsfreien Gesellschaft als verfassungsfeindlich bekämpft werden muss? Wie definierst du »Gewalt als politisches Mittel«? Trifft das nicht auf jede Polizei zu? Auch bei dir gewinne ich den Eindruck, dass du diese Leute, die du bekämpfst, ordentlich missverstanden hast.

  23. @David Herzog Nun denn, da du dich als Anhänger einer Art Anarchie offenbarst:

    Es gibt keine herrschaftsfreie Gesellschaft. Sollte sich die staatliche Gewalt zurückziehen, so wird diese Leere durch Gewalt von Menschen gefüllt werden. So war es in der Geschichte immer und so ist es auch heute noch, wenn wir über failed States reden. Anarchie ist eine Illusion, die aufgrund der Natur des Menschen niemals funktionieren wird. Selbst in demokratischen Staaten, werden teile des Landes ohne staatliche Gewalt, von anderen übernommen und beherrscht, sei es die Mafia oder eine andere kriminelle Organisation.

    Der Staat in seiner jetzigen Form schützt im Idealfall seine Einwohner und sorgt für gerechte Verhältnisse unter ihnen. Dabei müssen die Einwohner aber immer aufpassen, dass der Staat noch fair funktioniert. Der Staat hat die Freiheitsrechte der Bürger zu achten…..verkürzt gesagt.

    Staatliche Gewalt ist etwas vollkommen anderes als politische Gewalt. Der Staat hat das Gewaltmonopol, um (im Idealfall) für Gerechtigkeit zu sorgen. Politische Gewalt hingegen wird von Parteien oder Organisationen ausgeübt um an die macht zu gelangen. Diese Art der Gewalt ist strikt abzulehnen.

    Ich sehe die PIRATEN nicht als Partei die angetreten ist die Demokratie zu beseitigen. Ich sehe sie eher als Partei, die darauf achtet, dass den Menschen ein Maximalmass an Freiheit gewährt wird, ohne den Staat an sich abzuschaffen.

    Menschen die von einer Abschaffung von Demokratie und staatlicher Gewalt in seiner heutigen Form träumen haben in einer Partei in Deutschland nichts zu suchen, da dieses Ansinnen verfassungsfeindlich ist.

  24. Lieber David, ich denke mich in andere Situationen hinein, das halte ich für weitaus wichtiger.
    Wir haben heißen Krieg in Syrien, in Irak, in der Ukraine, in Afghanistan und dazu ungezählte Konfliktherde, in denen mit echten Kriegswaffen herum geballert wird, darunter Libyen, wo meine arabische Familie lebt.
    Spätestens seit 2011 habe ich TÄGLICH Bilder und Berichte von Waffenträgern, Explosionen, Ruinen, Verletzten, Toten in meinen Infos und oft von Leuten, die dort wohnen oder die gerade Brüder, Schwestern, Onkel, Nachbarn, Freunde verloren haben. Leute, die einem nahe stehen, weil sie vertraut sind und man schon lange Kontakt mit ihnen hat.
    Und da kommst Du an und erwartest allen Ernstes ich möge mich in jemanden hinein fühlen, der sich vom Witz eines Taxifahrers bedroht fühlt, der nächtens hilflose Besoffene sicher und verantwortungsbewusst hinter ihre Wohnungstür karrt?
    Also tut mir leid, so nicht.
    Mein Mitgefühl spar ich mir für die auf, die’s wirklich brauchen.

  25. @Michael: Du interpretierst meine Aussage völlig falsch. Ich glaube wie du nicht daran, dass Anarchismus funktionieren könnte. Demokratie ist das am wenigsten schlechte System, das es gibt. Aber ich sehe nicht, welche Gefahr für den Staat entstehen soll durch anarchistische Gedankenexperimente. Solche Denkverbote sind mir noch stärker zuwider als anarchistische Visionen. Sie taugen meines Erachtens nicht als Feindbild. Vertrau doch einfach auf die guten Argumente, die du auf deiner Seite hast!

  26. @Otla: Ich erwarte, dass du aufhörst, Menschen schlechte Absichten zu unterstellen, solange die Option, dass sie aus guten Absichten handeln, die viel plausiblere Erklärung ist. Das ist nicht zu viel verlangt.

  27. @David Herzog es geht hier nicht um Denkverbote, sondern um die Erkenntnis, dass genau eine Anarchie eben nicht funktionieren kann. Diese Erkenntnis und nicht nur diese ist aber leider bei einigen Parteimitgliedern noch nicht angekommen, so dass sie abwechselnd den Rechtsstaat verteufeln, staatliche Gewalt als solche strikt ablehnen und eben von „besseren“ Systemen im Gegensatz zur Demokratie schwadronieren, ohne jemals ein solches im Ansatz erklären oder aufzeigen zu können.

    Genau diese mangelnde Erkenntnis kam zum Ausdruck, als Symbole verwandt wurden, welche nicht mit einer Demokratie in Einklang zu bringen sind, als allein Polizeigewalt angeprangert wurde, obwohl Gewalt auch von Demonstranten ausging, als menschenverachtende Aktionen nicht geahndet wurden und als offen Sympathien für Kommunismus und Anarchie geäußert wurden und die Verfassung an sich angezweifelt wurde.

    Ein Mitglied einer Partei in Deutschland (ich betone dieses Land hier, da es eben die engen Vorgaben durch die Verfassung für ein politisches System in Deutschland gibt) muss diese gesetzten Grenzen innerhalb der Verfassung und also Rechtsstaat und Demokratie anerkennen oder aber die Partei als Struktur verlassen. Jegliche Handlung und Aussage eines Parteimitglieds, die Zweifel an der positiven Einstellung zu Demokratie und Rechtsstaat aufkommen lässt, ist für die Partei gefährlich, da im Ansatz verfassungswidrig.

    Ein Parteivorstand hat darauf zu achten, dass die Partei und deren Mitglieder fest zu Demokratie und Rechtsstaat stehen und konträre Aktionen zu ahnden.

    Das hört sich nun ziemlich obrigkeitsstaatlich an, jedoch ist eine Partei genau genommen aus guten Gründen eine hierachisch geprägte Struktur um politische Ziele durchzusetzen. Funktioniert diese Hierachie nicht, funktioniert eine Partei nicht.

    Viele Piraten hatten Zweifel, ob eine Partei und ihre Arbeitsweise der richtige Weg wäre ihre Anliegen zu äußern. Dieses kann man teilweise Bejahen. Wenn die Zweifler weiter am Aktionismus festhalten wollen ohne Rücksicht auf Partei und Parteiziele, dann müssen sie eben den Weg nehmen und die Partei verlassen. Sie können ihre Arbeit in Bürgerinitiativen oder Aktionsgruppen fortsetzen, ohne die Regeln einer palramentarischen Demokratie einhalten zu müssen.

    Genau deswegen ist jetzt der Zeitpunkt sich mit den Parteimitgliedern auseinanderzusetzen, die nicht nach den in Deutschland vorgegebenen Regeln für Parteien spielen wollen, die nicht zu Demokratie und Rechtsstaat stehen. Oder die Piratenpartei in Deutschland ist als Partei im funktionalen Sinne tot.

    Das kann durch Aufklärung und Bildung geschehen, das kann in Debatten stattfinden oder aber zu guter Letzt, wenn es im Anschluss immer noch an Einsicht mangeln sollte, durch Ordnungsmaßnahmen und Parteiausschlussverfahren.

    Die Piraten stehen für Menschenrechte, Grundrechtsschutz und maximalmögliche Freiheit von Menschen vor der Einmischung durch den Staat und andere Bürger. Dieses Ziel ist es Wert der Partei eine Struktur zu geben, die es ermöglich zu überleben und erfolgreich an der parlamentarischen Demokratie teilzuhaben.

  28. @Michael: Findest du es gut, dass es in Deutschland so enge Vorgaben der Verfassung und des Parteiengesetzes gibt? Ich lebe in einem Land, in dem es kein Parteiengesetz gibt, in einem demokratischen Rechtsstaat, der gar jahrzehntelang ohne Parteien ausgekommen ist. Parteien in der Schweiz sind bloße Vereine, nicht einmal irgendwo registriert, und völlig frei in der Organisationsform. Die meisten sind sehr föderalistisch und unhierarchisch aufgebaut. Ich verstehe, dass man sich den Regeln anpassen muss, und gewisse Vorteile hat das deutsche System sicher auch, aber dieser Kampf gegen alles, was sich nicht perfekt in die engen Vorgaben einpasst, finde ich unnötig und kontraproduktiv. Was droht denn der Piratenpartei, wenn sie auf Ordnungsmaßnahmen und Parteiausschlussverfahren verzichtet? Ich denke, die Partei würde eher überleben und erfolgreich sein, wenn keine Aufregung gemacht würde.

  29. @David Herzog Die Vorgaben beruhen auf der Deschichte und dem Willen der Verfassungsväter eine Machtergreifung wie anno 1933 unmöglich zu machen. Deshalb ist das mögliche politische System (mir ist kein besseres bekannt) in Beton gegossen. Ich hab daran grundlegend nichts auszusetzen.

    Eine Auflösung des Nationalstaates ist wie gesagt möglich, aber nur, sofern ein Übergang in ein anderes aber ebenso demokratisches Konstrukt erfolgt, welches äquivalenten Grundrechtsschutz bietet.

    Der Verzicht auf Ordnungsmaßnahmen oder PAV bei Aktionen, die die Partei schädigen indem der Eindruck erweckt wird die Piraten ständen für undemokratische Ansätze oder aber für allgemein abgelehnte politische Systeme …..würde eben genau den entstandenen Eindruck bestätigen….und die Partei explodieren lassen. Auch intern sind viele Parteimitglieder einfach nicht mehr bereit Arbeit für politischen Erfolg zu investieren, wenn diese Arbeit durch vereinzelte Aktionen zunichte gemacht wird.

    Das Wahlergebnis der Bundestagswahl war bereits enttäuschend, das der EU-Wahl aber noch viel mehr. Jedes Abrutschen in den % kann man mit Aktionen von Parteimitgliedern in Verbindung bringen. Es muss in Zukunft verhindert werden, dass schädliche Aktionen so weit wie möglich ausgeschlossen werden. Parteimitglieder müssen sehen, dass eben nicht alles was vielleicht auch gut gemeint ist, auch eine gute Außenwirkung hat. Zudem müssen vor allem notorische Störenfriede, die diesem politischen System offensichtlich ablehnend gegenüberstehen ausgeschlossen werden, da sie einer positiven Parteiarbeit im Wege stehen.

  30. @Michael: Ich halte das für eine typische BRD-Sicht. Natürlich habe ich Verständnis für die historischen Gründe. Trotzdem kann man die Sache auch lockerer sehen, und wird wohl außerhalb des ehemaligen Westdeutschland halt lockerer gesehen. Wenn es lockerer gesehen wird, droht auch keine Explosion und die Arbeit wird auch nicht zunichte gemacht. Die Katze beißt sich in den Schwanz. Man muss sich nicht von einzelnen Menschen, die etwas radikalere Visionen entwerfen, von der positiven Parteiarbeit abhalten lassen. Man kann ihnen zum Beispiel auch einfach keine Beachtung schenken. Das wäre ein weniger destruktiver Umgang. Mein Eindruck ist, dass der Kampf gegen diese vereinzelten Denkansätze die Außenwirkung viel stärker in Mitleidenschaft zieht als die Denkansätze selbst. Das ist es einfach nicht Wert. Darum appelliere ich dafür, die Energie für anderes einzusetzen, als für die Suche nach Schuldigen.

  31. Was soll man machen, wenn entsprechende Meldungen durch die Medien gehen? Dann ist einfach nur Ignorieren nicht der richtige Weg.

    Wie gesagt, es werden Wahlerfolge verhindert, was viele Piraten ob der Folgenlosigkeit der schädlichen Handlungen einfach nur frustriert.

    Ich denke, dass auch in der Schweiz Parteien sehr wohl darauf achten, dass ihre Mitglieder nicht jeden Unsinn verbreiten. Oder sie sind unwählbar.

  32. Als jemand der schon vor dem ganzen links/recht – Schlamassel ausgetreten ist: Die Piraten Deutschland sind schon gespalten.

    Und die wenigen Verbliebenen haben keinen Mumm mehr in den Knochen, viele die das Kind beim Namen nennen sind bereits ausgetreten.

    Zwischenzeitlich kandidieren Leute wie Kliehm, die Fragen zu ihrer Kandidatur auszuweichen versuchen, indem sie Links im Wiki verbiegen und im eigenen Blog Kommentare erst gar nicht freischalten. Mit solchen Spezialisten können gute Leute sich den Mund gegen Zensur fusselig reden, die Glaubwürdigkeit ist dann einfach dahin.

  33. > Man muss sich nicht von einzelnen Menschen, die etwas radikalere Visionen entwerfen, von der positiven Parteiarbeit abhalten lassen. Man kann ihnen zum Beispiel auch einfach keine Beachtung schenken.

    Das Problem ist: Eierwürfen und brennenden Fackeln sind nicht nur „etwas“ radikaler und werden schon vom Wähler wahrgenommen. Sie annulieren bei Nichtreaktion/Untätigkeit der Vorstandsorgane auf Bundes- und Landesebene jedwedes positives Engagement, was Piraten auf Untergliederungebene einzubringen willens waren.

    Es lohnt sich nicht Arbeit, Zeit oder Geld in die Piratenpartei Deutschland zu investieren, wenn sie verpufft. Weil irgendwelche Hampelmänner in Berlin Arbeiterkampfhymnen rausrotzen, als würde morgen Che Guevara eine Audienz an der Siegessäule geben.

    Auch ein neutraler schweizer Demokrat kann verstehen, daß schweigende Billigung von potentiellen Straftaten (hier: Beleidigungen) insbesondere gegen Journalisten die Piraten kein Yota voranbringen.

    Und dass, wenn ein klares Wort auf taube Ohren fällt, man hier und da auch mit dem Besen kehren muss, um nicht tatenlos zuzusehen, wie der Stall zugemistet wird. Es passt kaum noch ein Wasserschlauch rein.

  34. @Konservadikaleriker @David Herzog Die Außenwirkung der Aktionen einzelner Piraten ist leider nicht zu unterschätzen. Positive Parteiarbeit ist für die Tonne, solange eben diese Selbstdarsteller ständig ihre fehlende Einsichtsfähigkeit demonstrieren.

    Wähler werden abgeschreckt, wenn sich Parteimitglieder auf das Niveau der Nazis herabbegeben und gleichsam mit Gewalt gegen Menschen und Sachen agieren. Der fehlende Sinn für die richtige politische Auseinandersetzung von Ignorieren bis hin zu friedlichem Gegendemonstrieren wird sehr wohl außerhalb der Partei registriert und die Piraten werden dann eben bei den unwählbaren Radikalen eingeordnet.

    Insoweit ist es leider notwendig sich auch von Radikalen am linken Rand zu trennen die nicht nur mit Denkansätzen aufwarten, sondern offen auch Gewalt unterstützen. Verschwendete Energie wäre es nur weiterzumachen wie bisher und die Wahlergebnisse auf unter 1 % zu treiben.

    Radikale extremistische Parteien sind zum Glück für die Mehrheit hier unwählbar. Der weitere Weg der Piraten in diese Richtung wäre daher nur schädlich.

  35. Ein Bild von eskalierender innerer Zerstrittenheit ist um ein Mehrfaches verheerender als ein Eierwurf. Ein souveräner Umgang mit einem Eier- oder Fackelwurf wäre, dass die Partei eine kurze Verlautbarung macht, dass sie damit nichts zu tun hat und solche Methoden nicht gutheißt. Wenn BuVo/Pressestelle das nicht in nützlicher Frist schaffen, können auch Landesverbände einspringen mit einer solchen Erklärung. Fertig, abgehakt. Darob einen riesigen Streit vom Zaun reißen oder gar eine existenzielle Frage daraus zu machen, ist einfach eine falsche Priorität und wirkt sehr unprofessionell. Bei Zehntausenden Mitgliedern erwartet die Öffentlichkeit nicht, dass jedes Einzelne darunter zu jedem Zeitpunkt ganz vernünftig ist. Man kann sehr gut damit leben, dass der eine oder andere Pirat mal etwas Unvernünftiges oder Verstörendes sagt oder macht. Fehler sind menschlich, und das man den Menschen verständlich machen. Wenn sich aber große Teile der Partei daran beteiligen, die Situation immer weiter zu eskalieren und kein Interesse daran zeigen, den Streit friedlich beizulegen, dann ist das das Ende der Partei.

  36. Was die Piraten kollektiv sind, bestimmt das demokratisch abgestimmte Parteiprogramm. Der soziale Aspekt ist bei den PIRATEN programmatisch noch sehr bruchstückhaft ausgeprägt (Mindestlohn, BGE etc.). Insbesondere fehlt ein soziales Steuerkonzept. Umso weniger kann man diesen Aspekt (und darauf aufgebaut eine ganze „linke“ Weltanschauung) zum alleinigen oder Hauptschwerpunkt der PIRATEN erklären, wie es dreist gemacht wurde. Die PIRATEN sind zuallererst eine Partei der Freiheit und der Bürgerrechte! Leute, holt euch eure Partei zurück!

  37. @David Herzog Was du nicht verstehen möchtest: Das Image ist bereits ruiniert, durch die Außenwirkung der Aktionen und dem unverbesserlichen Auftreten einiger Kommunisten, Che Guevaras und „alle sind Nazis rechts neben mir“ Gestalten. Der BuVo hat versagt diese Menschen einzufangen……und das muss eben nun nachgeholt werden…….was wohl kaum ohne interne Auseinandersetzung stattfinden wird.

    Mir geht es nicht um Eierwurf, Molligate oder Bombergate…..verheerender sind Abgeordnete und Posteninhaber, die Rechtsstaat und Grundordnung ins lächerliche ziehen, die Andersdenkende, selbst aus CDU oder SPD als Nazis beschimpfen, die die Polizei ausschließlich als Feind begreifen….aber dafür bist du wohl zu weit weg um dieses Auftreten genießen zu dürfen.

    Die Partei braucht eine Extremistenklausel……..dann ist auch der Streit beendet, da dann die Grenzen bekannt sind.

  38. @Manfred: Wer hat denn linke Wirtschaftspolitik zum Hauptschwerpunkt der Piraten erklärt?

    @Michael: Wer ist denn namentlich Kommunist? Mir ist bei den Piraten noch keiner begegnet. Könnte es sein, dass du Andersdenkende links von dir als Kommunist beschimpfst, obwohl sie es gar nicht sind? Ist es wirklich sinnvoll, dich auf dieses Niveau herunterzulassen? Ich glaube nicht, dass eine Extremistenklausel etwas bringt. Das würde den Streit nicht beenden, sondern endlos weiter anfachen. Etwas bringen tun klare Mehrheiten mit überzeugenden Argumenten. Dafür lohnt es sich zu engagieren.

  39. @David Herzog Die Logik, weshalb eine Extremistenklausel den Streit anfachen würde verstehe ich nicht wirklich. Vielleicht kannst du mir das mal näher erläutern.

    Vielleicht kannst du dann auch beantworten, wie zu reagieren ist, wenn Rechtsstaat und Grundordnung ins lächerliche gezogen werden – der BuVo nicht reagiert, der zuständige LaVo handlungsunfähig ist.

  40. Pingback: Kritik | Wir sind die mit den Fragen ... und Antworten!?

  41. @Michael: Erstens würdet ihr euch nicht auf eine Definition von »Extremismus«, »Gewalt« und »Rechtsstaat« einigen können, weil es keine allgemeingültige Definitionen dieser Begriffe gibt. Und selbst wenn ihr es schaffen würdet, es möglichst genau zu definieren, würde eine entsprechende Klausel dauernd wegen Lappalien missbraucht werden. (Das Gleiche geschieht in der Schweiz z.B. mit der Anti-Rassismus-Strafnorm.) Darum würde sich die linke Parteihälfte auch zurecht gegen eine Klausel wehren. Nicht weil sie dagegen verstoßen würde, aber weil sie über die Klausel dauernd missbräuchlich angeschuldigt zu werden droht.

    > Vielleicht kannst du dann auch beantworten, wie zu reagieren ist, wenn Rechtsstaat und Grundordnung ins lächerliche gezogen werden – der BuVo nicht reagiert, der zuständige LaVo handlungsunfähig ist.

    Ich würde empfehlen, mit guten Argumenten in wohlwollendem Ton die Vorteile des Rechtsstaates aufzeigen. Ich glaube an die Kraft der Argumente. Es ist möglich, die Leute davon zu überzeugen, dass es gut ist, dass auch ein Neonazi vor Gericht einen Anwalt hat, der ihn verteidigt. Ein Delius ist intelligent genug, um das zu verstehen und seinen Irrtum einzugestehen. Aber man wird ihn nicht überzeugen, wenn eine wildgewordene Horde ihn verunglimpft und versucht aus der Partei zu mobben. Gesteht den Leuten zu, sich irren zu dürfen, und leistet unaufgeregte Überzeugungsarbeit!

  42. Danke an alle Kommentatoren für Eure Zeit die ihr euch genommen habt um hier zu schreiben. Ich bin kein Mitglied der Partei; verfolge allerdings mit hohen Interesse die
    unterschiedlichen Meinungen- und Perspektiven in dieser demokratisch lebhaften Partei.
    Und bringt Spaß und hält meinen Kopf fit von euch zu lernen! In guten, wie in schlechten Zeiten.

  43. Die Beiträge hier belegen recht eindrücklich, um was es zu gehen scheint, alle fühlen sich irgendwie als Pioniere, alle möchten gern mitreden, alle möchten gern wichtig sein, eigentlich ein arttypisches Beispiel von klassischer Vereins-Meierei, mehr nicht.

    Die Tatsache, dass in Deutschland die Piratenpartei einen kurzfristigen Erfolg hatte, hängt dem deutschen Demokratie-System zusammen. In der Schweiz erzielte einzig vielleicht die AutoPartei einen ähnlichen Effekt, von einer nachhaltigen Wirkung kann keine derartige ‚Verbindung‘ profitieren, selbst eine SVP, mittlerweile grösste Partei, wurde sehr lange als Ein-Themen- Gruppierung bezeichnet.

    Dazu kommt, dass unterschiedliche politische Weltanschauungen niemals in einem gemeinsamen ‚Rahmen‘ zusammengefügt werden können, wer sollte in so einem Fall zu irgend etwas irgend eine Meinung nach aussen vertreten können!?

    Die Jugend hat den Vorteil, nicht auf (eigene) Erfahrungen zurückgreifen zu müssen, alle Viele glauben von sich selber, den ‚Schlüssel‘ eigentlich zu haben/kennen, wenn nur die Anderen auch zuhören und verstehen würden…

    Länder sind Interessen-Gemeinschaften, keine zufällig entstandenen Gebilde, die dann für ewig so bleiben. Und wo es früher um Millionen ging, geht es heute um Billionen. Zudem ist die Welt ein Dorf geworden, die Zeiten, als die MACHT noch Rücksicht auf lokale ‚Gegebenheiten‘ zu nehmen hatte, sind und bleiben Vergangenheit.

    Während die Jugend im verwöhnten Westen darüber diskutiert, was der eigentliche Zweck einer PiratenPartei sein solle, macht sich die Jugend im fernen Osten daran, Demokratien und Kapitalismus mit den eigenen Waffen zu schlagen.

    Es wäre wahrscheinlich sinnvoller, sich auf eine Zeit vorzubereiten, wo westlich/soziale Vorstellungen von Humanität und vollumfänglicher sozialer Sicherheit als Auslaufsmodell betrachtet und behandelt werden, der Verteilkampf wird weder Rücksicht auf Piraten, noch auf sonstige Träumer und Gutmenschen nehmen, die dannzumal BESTEN und STÄRKSTEN werden Regeln machen, die dann für ALLE Anderen gelten werden.

    Zudem:

    Die sogenannte christlich-abendländische Kultur war das Einzige, das uns, über einige Jahrhunderte, zumindest eine gemeinsame Richtung vorgab. Durch ihre kontinuierliche Abschaffung entsteht zunehmend ein Macht Vakuum, welches in wenigen Jahrzehnten dazu führt, dass die dannzumal stärkste Kultur die Macht übernehmen wird. Und damit in West-Europa sowieso alles neu geregelt, Piraten werden aber dazu mit Sicherheit auch nichts zu sagen haben.

    Ich empfehle daher allen Jungen, die in ihrem Leben wirklich etwas erreichen wollen, sich auf sich selbst zu konzentrieren. Alles Andere ist nur verlorene Zeit…

    Ein erfahrener Pensionär

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