Aktueller Stand des Irrtums

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Die Menschheitsgeschichte ist auch eine Geschichte der kolossalen Irrtümer. Ich mag das Magazin «NZZ Geschichte», unter anderem darum, weil es einem die Dummheit des Homo sapiens, äh Homo demens, immer wieder vor Augen führt. Ein paar Müsterchen aus der aktuellen Ausgabe gefällig?

Wieso die katholischen Gebiete der Eidgenossenschaft im 19. Jahrhundert die Industrialisierung verschliefen:
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Wieso die Kantone im 19. und 20. Jahrhundert ganze Bevölkerungsschichten brutal verfolgten:
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Wieso die deutschen Konservativen 1933 die Demokratie preisgaben:
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Was die Basler Polizei nach 1945 über Liebschaften von Schweizerinnen mit amerikanischen GIs dachte:
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Was Res Strehle und Jan Morgenthaler 1986 über die Informationstechnologie dachten:
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Und man merkt auch, dass die Menschheit diese Irrtümer oft lieber verdrängt, als aus ihnen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Menschheit wäre wohl schon einige Schritte weiter, wenn sie sich mehr darum bemühen würde, vergangene Fehler zu analysieren und Konsequenzen daraus zu ziehen. Und wenn das Bewusstsein vorhanden wäre, dass die nächste Generation sich über unsere eigenen Irrtümer ebenfalls prächtig unterhalten können wird.

In diesem Sinne ist mein Smartvote-Fragebogen zu den National- und Ständeratswahlen als eine Dokumentation meines aktuellen Stands des Irrtums zu verstehen:

FrageAntwortKommentar
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
Eher neinAber Anreize mit dem Ziel, die Menschen länger im Arbeitsleben zu halten.
Finden Sie es richtig, dass der Bund die ausserfamiliäre Kinderbetreuung finanziell unterstützt?Eher jaKönnte auch kantonal oder kommunal finanziert werden.
Soll zusätzlich zur Mutterschaftsversicherung ein mehrwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden?JaAm besten ein Elternurlaub, den sich die Eltern selbst aufteilen können.
Würden Sie es begrüssen, wenn gesamtschweizerisch Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt würden?Eher neinDie AHV und IV sollten so hoch sein, dass keine Ergänzungsleistungen nötig sind.
Befürworten Sie eine Anpassung der Sozialhilfe-Richtlinien, die Leistungskürzungen für Grossfamilien und junge Erwachsene vorsieht?NeinDiskriminierung von Jungen stoppen!
Soll der Umwandlungssatz, der die Höhe der BVG-Rente (2. Säule) regelt, an die gestiegene Lebenserwartung angepasst und von 6.8 auf 6.0% gesenkt werden?JaAlles andere ist unehrlich gegenüber der jüngeren Generation.
Würden Sie eine Erhöhung der Mindestfranchise bei der obligatorischen Krankenversicherung (KVG) von 300 auf 500 CHF befürworten?NeinSparen auf Kosten der Kranken? Nein.
Soll eine Impfpflicht für Kinder gemäss dem schweizerischen Impfplan eingeführt werden?Eher neinNur bei Epidemien. Sonst Überzeugungsarbeit leisten!
Sollen Behandlungen mit Methoden der komplementären (alternativen) Medizin nach 2017 weiterhin durch die Grundversicherung (KVG) bezahlt werden?NeinHokuspokus sollen nur jene bezahlen, die ihn auch in Anspruch nehmen wollen.
Sollen in der Schweiz vermehrt Spitäler geschlossen werden, um die Kosten im Gesundheitsbereich zu senken?Eher jaEs gibt in einigen Kantonen noch einen unnötige Verzettelung.
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Nachhilfe-Gutscheinen für Schüler/innen aus Familien mit geringem Einkommen)?JaDie Herkunft sollte möglichst keinen Einfluss auf die Bildungschancen haben.
Befürworten Sie die Harmonisierung von Lehrplänen zwischen den Kantonen (z.B. durch die Projekte Lehrplan 21 oder PER)?Ja26 Lehrpläne zu haben ist ein Witz. Der Lehrplan 21 ist eine brauchbare, zeitgemässe Basis.
Soll in allen Kantonen in der Primarschule eine zweite Landessprache unterrichtet werden?NeinFokus auf eine einzige Fremdsprache in der Primarschule ist zielgerichteter. Das kann auch Englisch sein.
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?JaWo immer möglich sollen keine Kinder separiert werden – aber nicht um jeden Preis.
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?NeinAber mit Ausnahmen, wenn eine Eskalation auf Kosten des Kindes damit abgewendet werden kann.
Sollte der wirtschaftliche Nutzen von Forschungsprojekten bei der Vergabe von Fördergeldern des Bundes stärker berücksichtigt werden?NeinDafür gibt es die privat finanzierte Forschung.
Würden Sie es befürworten, wenn für Ausländer/innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, gesamtschweizerisch das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene eingeführt würde?JaDemokratie ist, wenn alle mitbestimmen können, die es betrifft. Der Ausschluss der Zugezogenen mindert die Qualität der Entscheidungen und erschwert deren Integration und gesellschaftliche Teilhabe.
Soll die Einbürgerung von Ausländer/innen der dritten Generation erleichtert werden?JaWer hier aufwächst, ist kein Gast, sondern einer von uns.
Soll die Aufenthaltserlaubnis für Migrant/innen aus Nicht-EU/EFTA-Staaten schweizweit an die Erfüllung verbindlicher Integrationsvereinbarungen geknüpft werden?NeinIntegrationsangebote wären wirksamer. Ausserdem soll das in kantonaler Hoheit bleiben.
Sollte der Status von Sans-Papiers durch eine einmalige kollektive Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen legalisiert werden?JaManchmal braucht es Gnade vor Recht. Der illegale Status nützt niemandem etwas, führt aber zu prekären Lebensverhältnissen, insbesondere auch für Kinder. Das sollten wir vermeiden.
Soll die Schweiz vermehrt Flüchtlingsgruppen direkt aus Krisengebieten aufnehmen, für die das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Aufnahmeländer sucht (sog. Kontingentsflüchtlinge)?JaDamit kann denen geholfen werden, die die Hilfe am meisten benötigen und in Flüchtlingslagern nicht zurecht kommen können (Alte, Kranke usw.).
Sollen gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, Kinder adoptieren du_rfen?JaDas sind meistens die besseren Eltern, weil sie sich ihre Aufgabe und Verantwortung sehr gut überlegen.
Im Juni 2015 hat das Volk einer Lockerung der Regeln in der Fortpflanzungsmedizin zugestimmt (Abstimmung über die Präimplantationsdiagnostik, PID). Begrüssen Sie diesen Entscheid?JaSelbstbestimmung und Sicherheit der Mutter geht selbstverständlich vor.
Soll der Konsum von Cannabis sowie dessen Besitz für den Eigengebrauch legalisiert werden?JaDie heutige Situation macht den Staat unglaubwürdig, erhöht das Gesundheitsrisiko und fördert bloss den Schwarzmarkt. Der Krieg gegen Drogen ist nicht zu gewinnen.
Wu_rden Sie die Einfu_hrung einer Frauenquote in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen börsenkotierter Unternehmen befu_rworten?Eher neinWürde sich dies auf den Frauenanteil im ganzen Kader auswirken, könnte man darüber reden. Scheint aber nicht der Fall zu sein.
Wu_rden Sie es befu_rworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch einen Arzt straffrei möglich wäre?JaGrösstmögliche Selbstbestimmung!
Würden Sie es begrüssen, wenn in der Schweiz die automatische Organspende (Widerspruchslösung) eingeführt würde?JaLebensrettung hat für mich Priorität, darum ist hier eine Opt-out-Lösung vertretbar.
Soll sich der Bund aus der Kulturförderung zurückziehen?NeinAber als Gegenleistung will ich ein freiheitlicheres Urheberrecht!
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen steuerlich veranlagt werden (Individualbesteuerung)?JaDamit es weder Heirats- noch Konkubinatsstrafen gibt.
Haben für Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren Priorität?NeinPriorität hat, dass der Staat seine Aufgaben gut und effizient erfüllt.
Sollen Bund und Kantone im Rahmen der Unternehmenssteuerreform (USR III) Einbussen bei den Steuereinnahmen in Kauf nehmen, um international mobile Firmen in der Schweiz zu halten?NeinSteuerprivilegien wegen Mobilität finde ich ungerecht und willkürlich. Der Staat sollte die Unternehmen gleich behandeln.
Befürworten Sie die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften?Eher jaScheint mir gerecht. Es muss aber eine unbürokratische Umsetzung gefunden werden.
Die finanzstarken Kantone möchten ihre Beitragszahlungen an die finanzschwachen Kantone im Rahmen des Finanzausgleichs (NFA) deutlich reduzieren. Unterstützen Sie dieses Anliegen?NeinGraubünden ist nicht Griechenland, und damit das so bleibt, sind Ausgleichszahlungen unvermeidlich. Eine NFA-Kürzung würde den Zusammenhalt der Schweiz schwächen.
Soll das Bankgeheimnis im Inland gegenüber schweizerischen Steuerbehörden aufgehoben werden?NeinTransparenter Staat statt gläserner Bürger. Bei begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung sollen die Informationen unter Wahrung der Verhältnismässigkeit aber zugänglich gemacht werden.
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von 4'000 CHF (für eine Vollzeitstelle)?Eher neinWir graut's vor der Bürokratie zur Verhinderung von "Scheinselbstständigen" und "Scheinpraktikanten". Ausbeutung verhindern kann man durch eine nicht demütigende Sozialhilfe, oder wohl besser durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Soll der Kündigungsschutz für ältere Angestellte (über 50 Jahre) ausgebaut werden?NeinDamit sie dann vor 50 auf die Strasse gestellt und erst recht nicht mehr angestellt werden?
Sollen die Direktzahlungen zur Förderung der Bio-Produktion zulasten der konventionellen Landwirtschaftsbetriebe erhöht werden?Eher jaDie Direktzahlungen sind generell eine riesige Geldverschwendung, die die Konkurrenzfähigkeit afrikanischer Länder schwächt und dadurch eine verheerende Wirkung hat.
Sollte sich die Regionalpolitik des Bundes künftig stärker auf die wirtschaftliche Förderung in Städten und Agglomerationen konzentrieren?Eher jaBraucht es die überhaupt?
Sollten die bestehenden Importerleichterungen für Lebensmittel aus der EU (Cassis-de-Dijon-Prinzip) abgeschafft werden?NeinDie Hochpreis-Abzocke muss bekämpft werden.
Sind Sie für eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung der Öffnungszeiten nach freiem Ermessen)?JaDie Öffnungszeiten sollen sich nach dem Badürfnis richten. Es soll aber niemand gezwungen werden, in der Nacht zu arbeiten.
Befürworten Sie ein generelles Werbeverbot für Alkohol und Tabak?NeinIm Internet eh nicht durchsetzbar. Die heutigen Regeln reichen aus.
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes (auch für KMU und Privathaushalte)?Eher jaWo ein fairer Markt möglich ist, sollte er zugelassen werden, da er zu Effizienz, besseren Dienstleistungen und günstigeren Preisen führt.
Eine Volksinitiative verlangt den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2029. Befürworten Sie dies?JaDiese Atomkraftwerke der 2. Generation wälzen das Risiko auf die Gesellschaft ab. Diese Technologie hat keine Zukunft mehr.
Sollen für den Bau und den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?Eher jaEs braucht eine Abwägung der Interessen. Mir scheint, dass mit dem Landschaftsschutz teilweise übertrieben wird.
Bislang wird auf fossile Brennstoffe (Heizöl, Erdgas) eine CO2-Abgabe erhoben. Soll diese Abgabe auch auf Treibstoffe (z.B. Benzin, Diesel) ausgeweitet werden?JaEine solche Lenkungsabgabe ist ein sinnvoller Anreiz zur Reduktion des CO2-Ausstosses.
Soll das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Schweizer Landwirtschaft über das Jahr 2017 hinaus verlängert werden?NeinDie Unterscheidung zwischen "konvetionellen Züchtungsmethoden" und Gentechnik ist inzwischen ziemlich willkürlich, und auch die Risiken sind vergleichbar. Das Moratorium ist daher nicht gerechtfertigt. Patente auf Gene sollten aber abgeschafft werden.
Befürworten Sie eine Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?NeinEine gewisse Anpassungsleistung der Menschen sollte man erwarten schon erwarten dürfen.
Befürworten Sie ein Verbot der Nutzung von Gebirgslandeplätzen für rein touristische Helikopterflüge (z.B. Heliskiing)?Eher jaOb das Kosten-Nutzen-Verhältnis in einer Gesamtschau positiv ist, scheint mir recht zweifelhaft.
Im Hinblick auf die Sanierung des Gotthardstrassentunnels hat das Parlament den Bau einer zweiten Röhre beschlossen. Befürworten Sie dies?Eher neinOb das Kosten-Nutzen-Verhältnis in einer Gesamtschau positiv ist, scheint mir recht zweifelhaft.
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte (z.B. Bern–Zürich oder Lausanne–Genf) auf durchgehend drei Spuren ausgebaut werden?NeinOb das Kosten-Nutzen-Verhältnis in einer Gesamtschau positiv ist, scheint mir sehr zweifelhaft.
Eine Volksinitiative fordert, dass die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf dem heutigen Stand begrenzt wird. Befürworten Sie dieses Anliegen?NeinIch bin dafür, dass die Zersiedelung bekämpft wird – aber nicht auf diese radikale Weise, die jegliche Interessenabwägung ausschliesst.
Sollte die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen vollständig offengelegt werden?JaDie Bürger haben ein Recht auf dieses Wissen. Politik ist sonst käuflich.
Die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind für die Schweiz verbindlich. Finden Sie dies richtig?JaDie Menschenrechte schützen uns vor Übergriffen durch den Staat. Es gibt keinen Grund, diesen Schutz aufzuheben.
Würden Sie die Einführung eines obligatorischen allgemeinen Bürgerdienstes (Militär-, erweiterter Zivildienst oder Miliz-Engagement in der Gemeinde) für Männer und Frauen befürworten?NeinZwangsarbeit ist menschenrechtswidrig und eine unnötige Einschränkung der Freiheit. Sinnvolle Arbeiten sollen anständig bezahlt werden, dann braucht es keinen Zwang.
Befürworten Sie eine deutliche Reduktion des aktuellen Armeebestands auf höchstens 100'000 Soldaten?JaEine Rumpfarmee zur Knowhow-Bewahrung, für friedenssichernde Einsätze und den Luftpolizeidienst genügt.
In den letzten Jahren wurden die Regeln zum Erwerb und Besitz von Waffen verschärft. Befürworten Sie diese Entwicklung?Eher jaIn gewissen Aspekten wurde aber übertrieben.
Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden?NeinJegliche präventive Überwachung ist totalitär und freiheitsfeindlich. Die Vorratsdatenspeicherung muss deshalb gestoppt werden. Überwachung soll nur bei ausreichendem Tatverdacht eingesetzt werden.
Soll das Jugendstrafrecht in Zukunft mehr Gewicht auf das Verbüssen längerer Haftstrafen in geschlossenen Anstalten als auf Resozialisierungsmassnahmen legen?NeinDas würde teuer und gefährlich.
Die Schweiz hat eines der strengsten Gesetze betreffend Geschwindigkeitsübertretungen im Strassenverkehr ("Raser"-Gesetzgebung). Sollte dieses gelockert werden?Eher jaDa hat das Parlament etwas überreagiert. Die Strafe sollte an der tatsächlichen Gefährdung gemessen werden. Ausserdem nützen so lange Haftstrafen niemandem etwas, sondern kosten nur.
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?NeinWas für ein bürokratischer Unsinn!
Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen?Eher jaLieber mitbestimmen als sich fremdbestimmen lassen (Stichwort: "Autonomer Nachvollzug"). Es wäre interessant zu wissen, das die Verhandlungen ergeben würden.
Hat für Sie die strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Priorität gegenüber dem Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU?NeinDie bilateralen Verträge bringen Wohlstand und Freiheit und haben deshalb auch nach wie vor eine Mehrheit im Volk.
Soll die Schweiz mit den USA Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen?Eher jaNur, wenn wir dann über das Resultat abstimmen können!
Sollen die Haftungsregeln für Unternehmen aus der Schweiz in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland verschärft werden?Eher jaTraurig, dass das offenbar nötig ist.
Soll sich die Schweizer Aussenpolitik stärker an einer strikten Auslegung der Neutralität orientieren?NeinNeutral gegenüber Kriegsverbrechen? Wie feige!
Entwicklungshilfe und wirtschaftliche ZusammenarbeitMehr
LandesverteidigungDeutlich weniger
Öffentliche SicherheitWeniger
Bildung und ForschungMehr
Soziale WohlfahrtMehr
StrassenverkehrGleich viel
Öffentlicher VerkehrGleich viel
Umwelt und RaumordnungMehr
LandwirtschaftDeutlich weniger
Beiträge an die Kantone im Rahmen des FinanzausgleichsGleich viel

Autor: David Herzog

Pirat, Humanist, Träumer, Designer, überzeugter Zweifler. Mein Zuhause ist auch hier.

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