Herr Gut verfinstert schlagartig die Stirn und erwidert empört: «Wie bitte? Sie wollen hier einfach gratis Journalismus konsumieren? Wissen Sie überhaupt, wie viel Aufwand für so eine Zeitung erforderlich ist? Da arbeiten dutzende, wenn die hunderte Journalisten, Korrektoren, Gestalter, Drucker und Verteiler daran, und die haben Familie und Kinder und müssen selbst auch irgendwie über die Runden kommen. Und Sie meinen, Sie können hier da sitzen und gierig die ganze Zeitung lesen ohne einen müden Rappen dafür zu bezahlen? Glauben Sie, die Journalisten wollen sich einfach so ans Bein pinkeln lassen? Es kann doch nicht sein, dass Sie einfach das geistige Eigentum all dieser Journalisten stehlen! Oder haben Sie ihr Brötchen da etwa auch bei Bäcker geklaut? Leute wie Sie zerstören den ganzen Journalismus! Wenn Sie auch nur ein kleines Restchen Anstand haben, kaufen Sie sich Ihre eigene Zeitung! Meine Zeitung bekommen Sie ganz bestimmt nicht zum Raublesen.»

Verdattert sitzt Frau Gieringer da und stammelt etwas von «War ja nur eine Frage». Die Mitreisenden im Abteil legen sich leise kopfschüttelnd die Hand quer vor das Gesicht.

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Es kann sein, dass die Piratenpartei Deutschland in diesen Bereichen gewisse Wähler abholt, weil die anderen Parteien so sträflich bürgerfern geworden sind. Die Piratenpartei lebt aber nicht in erster Linie von den Wählern, sondern von den Aktiven, den Engagierten. Die Frage soll deshalb lauten: Was bringt so viele (vormals vermeintlich politikverdrossene) Menschen dazu, so viel Zeit und Energie in das Projekt Piratenpartei zu stecken? Woraus schöpfen sie ihre Motivation? Wieso können sie es nicht in einer anderen Partei oder in einem Interessenverband tun? Und wieso können sie es nicht allgemeinverständlich erklären?

Hier kommt die Antwort: Weil sie, wie die Grünen damals, neue Kernideen haben, in der sie allen anderen Parteien fundamental widersprechen. Diese Kernideen haben zwar nicht so prägnante Bezeichnungen wie “Frieden” oder “Umweltschutz”. Das bedeutet aber nicht, dass sie weniger bedeutend wären für die Menschheit. Es geht hier nicht um ein «Nischenthema» Internet. Es geht um zentrale gesellschaftliche Fragen. So zentral, dass sie für einen wachsenden Teil der Bevölkerung wichtiger werden als liberale, sozialdemokratische oder grüne Anliegen. Piraten wurden im Internet sozialisiert. Dies führt zu einem so anderen Kultur- und Gesellschaftsverständnis, dass sie oft die anderen Parteien nicht mehr verstehen. Darum können sich viele Piraten auch gar nicht vorstellen, sich in einer anderen Partei zu engagieren. Die Verständnislosigkeit ist also gegenseitig. Was für Piraten selbstverständlich ist, ist für Aussenstehende gänzlich unbekannt. Zu erkennen, wo genau diese Bruchlinien liegen, ist für beide Seiten genauso schwierig festzumachen, aber unabdingbar für eine gelingende Kommunikation.

Hier ist der Versuch, die drei wichtigsten Botschaften der Piraten herauszuschälen und auf den Punkt zu bringen:

1. Plattformneutralität

Zuerst war es bloss die Netzneutralität: Die Forderung, dass im Internet jedes Datenpaket gleich behandelt wird, egal woher es kommt, wohin es geht, und was es enthält. Es gibt keine Überholspur für Privilegierte und keine Diskriminierung von «unwichtigen», «unerwünschten» oder «unprofitablen» Daten – wer immer das dann bestimmen könnte.

Die Piraten haben erkannt, welche freiheitliche, demokratische Kraft die Einhaltung dieses Prinzips freisetzt, und wie es Wissen, Ideen und Kultur, und damit die Menschen, zur Entfaltung bringt. Deshalb weiten sie dieses Prinzip auf jegliche öffentliche Institutionen aus: Infrastrukturen, die Zugang und Teilhabe ermöglichen, müssen gestärkt und ausgebaut werden und gehören diskriminierungs-, überwachungs- und barrierefrei (bzw. so niederschwellig wie möglich) allen angeboten. Und mit «alle» sind auch wirklich alle Menschen gemeint – bedingungslos. Während die anderen Parteien die Informationsfreiheit hier und da beschränken, wollen die Piraten dieses Grundrecht nicht nur verteidigen, sondern zum Leitgedanken jeglicher Politik machen.

Wenn Piraten also «fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr», Ausländerstimmrecht und Wahlalter 0, freie Lehrmittel oder einen laizistischen Staat fordern, dann hat dies alles mit dieser Idee zu tun, allen Menschen eine neutrale Plattform zur Verfügung zu stellen. (Michael Seemann hat das noch etwas ausführlicher erklärt.)

2. Versöhnung mit dem Effizienzgewinn

Informatiker und Ingenieure befinden sich in einem moralischen Konflikt: Sie entwickeln Maschinen, die menschliche Arbeit überflüssig, also Menschen arbeitslos macht. Arbeitslosigkeit gilt in allen etablierten Parteien als eines der grossen Probleme, das auf jeden Fall bekämpft werden muss. Also sagt man der Effizienzsteigerung den Kampf an. Längst nicht mehr nur in der Landwirtschaft subventioniert man die Erhaltung ineffizienter Strukturen. Auch die Industrie ist voll davon erfasst worden. Der Erhalt des «Werkplatzes Schweiz» und seiner Arbeitsplätze wird von der Politik gerade zur Staatsaufgabe erklärt. Firmen, die ihre Effizienz steigern und dadurch Stellen streichen, wird der Vorwurf gemacht, sie würden ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Arbeit wird zur Beschäftigungstherapie. Technikfeindlichkeit und Fortschrittspessimismus nehmen Überhand.

Die Piraten können diese Sichtweisen nicht teilen. Sie streben eine Versöhnung der Gesellschaft mit dem Effizienzgewinn an. Der moralische Konflikt lässt sich auflösen, wenn die ganze Gesellschaft an den Fortschritten teilhaben kann. Die Wirtschaft soll die Aufgabe erhalten, die Menschen von der Arbeit möglichst zu befreien. Und der Staat, also die Allgemeinheit, soll dafür sorgen, dass Menschen ohne Erwerbsarbeit trotzdem auf ihre Rechnung kommen, und nicht marginalisiert und mit Brosamen abgespeist werden. Dies bedeutet die radikale Abkehr von der protestantischen Arbeitsmoral, die bis heute in den Schweizer Köpfen steckt. Diese war erfolgreich im Industriezeitalter, aber im Informationszeitalter steht sie im Weg. Die Volkswirtschaft benötigt Effizienz, nicht Vollbeschäftigung.

3. Emanzipation durch Selbstbestimmung

Was haben eine Frauenquote und ein Kopftuchverbot gemeinsam? Mit beiden Ideen wird versucht, Emanzipation zu erzwingen. Auch diese Idee ist im ganzen Politspektrum weit verbreitet. Gut kann man das bei der Argumentation gegen das bedingungslose Grundeinkommen beobachten: Links wie rechts behaupten, ohne Zwang zur Arbeit würden die Menschen lethargisch und würden sich selbst aufgeben. Feministinnen haben Angst, Frauen würden dann umso mehr die unbezahlte Care-Arbeit machen, Nationalisten haben Angst, jugendliche Ausländer würden nur noch herumhängen, und Sozialarbeiter und Gewerkschafter haben Angst, sie würden ihre Macht verlieren in der Emanzipationsindustrie. Emanzipation durch von oben verordneten Arbeitszwang, das ist ihr Rezept.

Piraten haben die Erfahrung gemacht, dass ganz ohne Zwang so grossartige Dinge wie Linux oder die Wikipedia entstehen. In der Piratenpartei sind die Nerds und Aussenseiter daran, sich selbst zu emanzipieren. Nicht, indem sie sich den Regeln unterwerfen und sich in der gesellschaftlichen Hierarchie nach oben arbeiten. Piraten denken nicht in Hierarchien, sondern in Netzwerken. Sie emanzipieren sich, indem sie sich ein eigenes, tragfähiges Netzwerk bauen. Indem die das machen, was sie für richtig halten, und nicht das, was von ihnen erwartet wird. Diese Emanzipation braucht keinen Zwang, keine Verbote und höchstens rudimentäre Regeln. Diese Emanzipation braucht Freiheit, Zugang zu Wissen, Möglichkeiten zur Teilhabe und Schutzräume durch Anonymität, als Dünger für einen Prozess, der von innen reift. Piraten wissen, dass Gras nicht schneller wächst, wenn man daran zieht.

Wenn Piraten also für ein Grundeinkommen und gegen einen Mindestlohn, für Sterbehilfe und Drogenlegalisierungs, für freie Ladenöffnungszeiten und gegen Videoüberwachung sind, dann hat dies damit zu tun, dass Piraten den Menschen das Vertrauen schenken, dass sie in der Regel selbstbestimmt über ihre Arbeits-, Beziehungs-, Lebens- und Sterbensverhältnisse entscheiden können.

Fazit

Die Piratenpartei ist viel mehr als ein Konglomerat von Populisten, Dilettanten und Wutbürgern. Auch wenn die drei hier umrissenen Botschaften vielleicht nur ein persönlich gefärbter Ausschnitt sind, so ist für mich unbestritten: Die Piraten haben ihre eigene, fundamental andere Sicht auf die Welt. Das ist ihr Antrieb, das ist ihre Kraft. Bloss wissen sie es allzu oft nicht in Worte zu fassen, und lassen die Menschen darum fragend bis ratlos zurück. Es ist aber bloss eine Frage der Zeit, bis das passende Vokabular gefunden wurde, das eine Kommunikation ermöglicht. Die Piratenpartei ist gekommen um zu bleiben, und sie wird die Politik verändern.

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Wieso ich das erzähle? Weil das Beispiel zeigt, dass funktioniert, was manche bezweifeln: Die freiwillige Bezahlung, selbst ohne soziale Kontrolle. Und es funktioniert nicht nur weit auf dem Land draussen, wo man die Blumen auf dem Feld selbst pflücken kann, sondern auch in (sub-)urbanem Gebiet – wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Als Voraussetzungen würde ich betrachten:

• Das Produkt und/oder die Dienstleistung stellt die Kunden zufrieden.
• Die Kunden fühlen sich fair behandelt und ernst genommen.
• Es ist ersichtlich, dass hier Menschen mit Engagement am Werke sind.
• Man wird aufgefordert, etwas zu bezahlen.
• Der Bezahlvorgang ist schnell und einfach.
• Man kann erkennen, dass das Geld zu den engagierten Menschen gelangt.

Ich behaupte, das funktioniert auch mit immateriellen Gütern im Internet. Besser gesagt: es würde funktionieren. Aus irgendeinem Grund haben die meisten Verlage, Kultur- und Medienschaffenden eine grosse Angst davor, sie würden «enteignet», wenn sie ihre Werke einfach so zum freien Download anbieten würden. Sie haben Angst vor einer angeblichen «Gratiskultur», die im Internet vorherrsche. Oder sie meinen, sie würden zu unehrenhaften Bettlern degradiert, wenn nicht sichergestellt ist, dass jeder Download bezahlt wird. Liebe Kultur- und Medienschaffende: Ihr irrt. Der durchschnittliche Mensch ist nicht von Gier getrieben. Wenn es hier ein Problem gibt, dann liegt es daran, dass die Voraussetzungen nicht gegeben sind, zum Beispiel:

• Der Kunde lädt ein Werk herunter, ist dann aber doch nicht zufrieden damit. Das kann es geben. (Das ist aber kein Verlust für den Anbieter, denn hätte der Kunde das Werk bezahlen müssen vor dem Download, hätte er höchstwahrscheinlich darauf verzichtet.)
• Der Kunde fühlt sich verarscht, weil seine Lieblingsserie nur in den USA käuflich ist und er ein halbes Jahr warten müsste, um sie legal zu kaufen. Oder, weil er durch einen Kopierschutz in der Verwendung eingeschränkt wird.
• Das Werk ist eine anonyme Massenware, besteht etwa aus Agenturmeldungen. Es ist völlig intransparent, wer hier wieviel Energie hineingesteckt hat.
• Dort, wo die Werke heruntergeladen oder abgespielt/angezeigt werden, gibt es keine Aufforderung, etwas zu bezahlen.
• Dort, wo die Werke heruntergeladen oder abgespielt/angezeigt werden, gibt es keine einfache Bezahlmöglichkeit – insbesondere nicht für Menschen ohne Kreditkarte.
• Gezahlt werden kann nur an grosse Konzerne, und demjenigen, den der Kunde honorieren möchte, würde mutmasslich nur ein Bruchteil zugute kommen.

Das sind die Probleme. Meistens treten sie nicht alleine, sondern im Multipack auf. Wundert ihr euch, wenn ihr da einen Teil der eigentlich bezahlwilligen Kunden verliert? Glaubt ihr wirklich, ihr werdet euren Kunden gerecht, wenn ihr sie als gierige Diebe/Raubkopierer/Piraten diffamiert? Und denkt ihr, ihr könntet sie alleine dadurch wieder zu zahlenden Kunden machen, indem ihr die Moralkeule schwingt, auf die Tränendrüse drückt und mit dem Polizeistaat und Anwalt droht?

Mein gut gemeinter Alternativvorschlag ist: Machen wir, die Piraten und die Urheber, gemeinsame Sache und beginnen wir, die Missstände zu beheben. Arbeiten wir zusammen auf das Ziel hin: MP3 zum Selbstpflücken. Bei allen Herausforderungen, die sich dabei stellen, haben wir auch einen Vorteil gegenüber dem Hofladen: Ein gelegentlicher «Diebstahl» fällt weniger ins Gewicht, da er keinen Materialverlust bedeutet. Also, packen wir’s! Seid ihr dabei?

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Ich danke Ivo für die engagierte Replik. Gerne entgegne ich dir folgendermassen:

David – nur weil Du und ihr einfach mal so aus dem Nichts daher behauptet, ihr würdet nur kopieren und das sei kein Diebstahl, heisst das noch lange nicht, dass dem auch wirklich so ist.

Das behaupte ich nicht aus dem nichts. Diebstahl ist ein Begriff aus dem Sachenrecht und kommt im Immaterialgüterrecht nicht vor. Da kannst du jeden Juristen fragen oder das Urheberrechtsgesetz und das Strafgesetz selber durchlesen. Wirklich ist das, was Gesetz ist, und nicht das, was nach deiner Vorstellung Gesetz sein müsste. Verstösse gegen das Urheberrecht nennt man ganz einfach Urheberrechtsverstösse. Solche gibt es, aber Diebstahl gibt es hier nicht, auch wenn die Labels diese Behauptung mit viel Geld in die Welt gesetzt haben.

Veröffentlichung heisst nicht, dass damit automatisch irgend jemand die Lizenz zum Gratis-Konsum erworben hätte. Wär ja noch schöner!
Ich weiss schon, ihr hättet das nur zu gern. Aber ihr habt nun mal kein Recht darauf. Weder auf Gratis-Original-Content noch auf eine Gratis-Kopie. Es gibt kein Menschenrecht auf Gratis-Musik.

Ich will kein Menschenrecht auf Gratis-Musik. Aber ja, ich hätte gerne das Recht, Musik frei zu kopieren. Im Freundeskreis habe ich dieses Recht (das du mir hoffentlich nicht absprechen möchtest?), ansonsten habe ich dieses Recht bisher nicht, ich fände es aber sinnvoll, da es sowieso fast jeder macht.

Da könnt’ ihr euer Sprüchli, von wegen, das sei jetzt heutzutage nun mal gottgegebene Realität und Musikschaffende hätten sich dem doch bitte zu beugen, noch Millionen Mal runter leiern – dieses Recht werdet ihr nie kriegen.

Als Atheist halte ich nichts für gottgegeben, und ich halte es auch nicht für naturgegeben. Wir glauben, dass wir Menschen die Dinge gestalten können. Darum sind wir ja auch eine Partei. Was aber nicht geht, ist, verdachtsunabhängig Kommunikation überwachen und gleichzeitig Grundrechte wahren. Und wenn es keine flächendeckende, verdachtsunabhängige Kommunikationsüberwachung und massive Sanktionen gibt, dann weiss ich nicht, wie ein Kopierverbot durchgesetzt werden soll. Kennst du ein erfolgreiches Modell? Ich freue mich auf konkrete Vorschläge!

Zudem – zu eurem Leidwesen wird ja schon jetzt tonnenweise Zeugs im Netz kontrolliert und das sehr wohl zu Recht! Warum unterschlägt ihr das geflissentlich?
Wir können ja mal bei der Kinderpornografie anfangen – seid ihr da denn auch so generös? Fordert ihr da auch freie Entfaltung? Wollt ihr da auch keine Kontrolle? Nähm’ mich mal Wunder?
Beharrt ihr da auch auf dem Recht, dass jeder tun und lassen kann, was er will?
Na, komm schon, ist doch kein Problem? Da zieht sich doch auch jeder nur eine Kopie? Denen wollt’ ihr doch bestimmt auch nicht das Recht auf unkontrollierten Freiraum im Netz absprechen??
Und erzählt ihr den betroffenen Kindern oder deren Eltern dann auch, dass das Internet frei und unkontrolliert bleiben soll? Sie hätten halt den Wandel der Zeit verschlafen und sollen sich doch jetzt bitteschön damit abfinden… und halt ein bisschen besser auf ihre Kids aufpassen… oder “ein anderes Geschäftsmodell“ suchen??
Falls ich richtig liegen sollte, nehmt’s wenigstens auch gleich in euer Parteiprogramm auf und steht öffentlich dazu. Falls nicht, steht eure Argumentation aber auf ziemlich wackligen Beinen.

Wir sind gegen jegliche Netzsperren und gegen jegliche verdachtsunabhängige Überwachung. Kinderpornographie kann man sehr gut ohne diese Mittel bekämpfen, indem Meldungen nachgegangen wird und das einschlägige Material vom Server gelöscht wird. Diese Postition hat (nach massiven Protesten der Piratenpartei) auch die deutsche Bundesregierung übernommen. Die Schweiz sucht sein Heil leider immer noch in unwirksamen Kinderpornosperren.

Es ist ok, wenn auch bei Urheberrechtsverstössen entsprechend vorgegangen wird: Wenn die Polizei von einem Verstoss erfährt, fordert sie die Serverbetreiber auf, die entsprechenden Inhalte zu löschen. Falls diese der Aufforderung nicht nachkommen, können die Server beschlagnahmt werden. Das ist Status quo, das geschieht täglich. Wir erachten es zwar nicht wirklich als sinnvoll, aber es ist akzeptabel: Keine Netzsperren, keine verdachtsunabhängige Überwachung, keine Kriminalisierung von normalen Nutzern.

Weisst Du, ich bin auch nicht mit allem in unserer Gesellschaft einverstanden und ich find’ ebenfalls, das eine oder andere gehört überdacht.
Und ich kann mich sogar mit einigen eurer Ideen (die ja auch nicht alle die euren sind, apropos “bedingungsloses Grundeinkommen“) da und dort anfreunden.

Eigentlich sind alle “unsere” Ideen älter als die Partei. Lawrence Lessigs Buch “Free Culture” wurde 2004 publiziert, zwei Jahre vor der Gründung der schwedischen Piratenpartei, und auch seine Ideen waren nicht total neu.

Was ihr euch aber in dieser Sache an Aussetzern leistet, ist unterste Schublade und an Respektlosigkeit und Arroganz nicht zu überbieten.
Selbst Du hältst Dich, sogar in Deinen eigen vier Wänden und zu Deinem eigenen Wohlbefinden, an gewisse Regeln und „Übereinkünfte“, um Dir und Deinen „Mitmenschen“ ein einigermassen friedliches Miteinander in dieser Gesellschaft zu gewährleisten und selbst Du wirst darüber hinaus auch bis in Deine eigenen vier Wände kontrolliert. Auch dies letztlich zu Deiner eigenen Zufriedenheit.
Ob euch das nun passt oder nicht: Es ist – zumindest bis heute – ein Jahrhunderte alter und unverzichtbarer Teil des Kulturverständisses und entspricht einer gemeinsamen Überzeugung dieser Gesellschaft, dass auch kreative Arbeit bezahlt werden soll. Offenbar wollt’ ihr das einfach nicht wahr haben.

Nochmals deutsch und deutlich: Ich begrüsse es, wenn kreative Arbeit bezahlt wird. Ich bin selbst als Webdesigner kreativ tätig. Ich gebe Geld aus für Musik. Ich ermutige auch Leute, etwas für Musik zu bezahlen. Aber: Ein Polizeistaat ist nicht das richtige Mittel für diesen Zweck. Und: Der Einzelstückverkauf von Musiktiteln ist nicht Jahrhunderte alt, sondern funktionierte gerade mal ein Jahrhundert lang. Vorher war das nicht möglich, und nachher ist es halt auch nicht mehr möglich (weil die Gesellschaft den Preis dafür, nämlich die Zerstörung des freien Internets, nicht bereit ist zu bezahlen).

Darüber hinaus hat die Zivilgesellschaft ja noch so einige Errungenschaften mehr vorzuweisen, die sie sich zum Wohle aller erarbeitet hat. Unter anderem zum Beispiel die Freiheit, dass auch Du sagen kannst, was Du denkst. Dagegen ist nichts einzuwenden.
Es ist aber sehr wohl etwas dagegen einzuwenden, wenn Du und ihr meint, dank dieser Freiheit euer eigenes “Wohl“ (das offenbar einzig darin besteht, ein bisschen zu schmarotzen und nichts für die Arbeit anderer bezahlen zu müssen) über jenes anderer stellen zu können.
Und es ist ganz bestimmt etwas dagegen einzuwenden, wenn ihr meint, von eurem bequemen Sessel aus die Arbeit anderer als Allgemeingut deklarieren zu können und ihnen darüber hinaus auch gleich noch auf höchst selbstgefällige Art vorschreibt, sie hätten sich doch bitte nach einem anderen Geschäftsmodell umzuschauen – einfach mal so, weil’s euch grad so schön in den Kram passt.

Diese Unterstellungen sind unhaltbar. Wie gesagt: Geh von guten Absichten aus. Es geht uns nicht darum, unser Wohl über dasjenige von euch zu stellen. Wenn du das nicht glauben willst – nicht unser Problem.

Wer oder was hat euch eigentlich dazu berufen, zu dieser höheren Einsicht, dass ihr euch anmasst, die Arbeit anderer zu verschenken?

Niemand, und wir haben auch keine höhere Einsicht, bloss eine andere Ansicht.

Eure Freiheit trampelt auf der Freiheit anderer rum.
Ein bisschen mehr Bescheidenheit stünde euch deshalb mehr als gut an.

Hm, ich würde das eher von euch behaupten, falls ihr mit euren Ideen durchkommen würdet.

Nun denn.. alleine die Tatsache, dass ihr alle jetzt so eifrig eure Blogs schreibt und notgedrungen auf jene paar Exponierten eindrischt, die sich getrauen, für ihre Rechte einzustehen, zeigt, dass ihr offenbar endlich ein bisschen Gegenwind spürt. Wurde aber auch langsam Zeit!
Drum, wir werden ja sehen, ob’s daran was zu ändern gibt.

Ja, wurde Zeit. Wir sind sehr debattenfreudig und freuen uns auf die Auseinandersetzungen.

Und bevor Du uns noch in dieselbe Tüte zu stecken versuchst, von wegen weder Musikschaffende noch ihr könntet das ändern: Im Gegensatz zu euch selbsternannten Piraten versuchen wir’s.
Das ist doch immerhin schon mal ein gewichtiger Unterschied.

Wie kommst du drauf, wir würden nicht versuchen, die Dinge zu ändern?

Und noch zu deinem Kommentar auf Infamy:

Knackeboul kann gut einen auf grosse Klappe machen, schliesslich hat er während 18 Monaten fette Präsenz auf dem von euch so verhassten Schweizer Staatsfernsehen erhalten, welches wiederum von den von euch so verhassten Billag-Gebühren finanziert wird.

Soviel ich weiss und in Erfahrung bringen kann moderiert Knackboul nur auf Joiz, und Joiz bekommt keinerlei Empfangsgebühren. Deine Argumente schiessen ins Leere. Ausserdem ist ist auch SF kein Staatsfernsehen und ich hasse es nicht und finde es nicht einmal schlecht. Meine Kritik an der SRG und dem Gebührensystem ist viel differenzierter.

Und was Deine Frage angeht, verweis’ ich Dich auf Deinen eigenen Blog.

Meine Frage war, wie du ein Kopierverbot konkret durchsetzen willst. Ich habe bisher keinen Ansatz einer Antwort auf diese Frage gefunden.

Auf Wunsch von Daniel Menna entgegne ich auch Andreas Gossweiler (obwohl er es nicht verdient hätte):

Erstens ist «die Infrastruktur namens Internet» in ihrer heutigen Form nichts Gottgegebenes. Man kann das Internet gestalten und seine Strukturen nach Belieben verändern.

Ich habe nie Gegenteiliges behauptet. Die Frage ist bloss, ob man dem dann noch «Internet» sagen kann.

Wenn jetzt Leute wie David Herzog sich in der sogenannten «Piratenpartei» organisieren, um sich auf der politischen Ebene dafür einzusetzen, dass im Internet geistige Werke gratis verfügbar sind, so trifft diese Leute durchaus eine Mitschuld daran, dass die Urheber immer weniger Geld verdienen.

Diese moralische Einordnung kann man so vornehmen, wenn man das will. Ich sehe keine Opfer, daher auch keine Täter und keine Schuldigen. Um diese Beurteilung zu bewerten, müsstest du erst erklären, wer Opfer ist und wieso.
Zudem setzen wir uns nicht dafür ein, «dass im Internet geistige Werke gratis verfügbar sind», sondern gegen die verdachtsunabhängige Überwachung von Kommunikation ganz generell. Jemand, der sich für das Briefgeheimnis einsetzt und der Meinung ist, dass die Post nicht jeden Brief öffnen und auf kriminelle Handlungen überprüfen müssen soll, ist meines Erachtens nicht mitschuldig an den Taten, die per Briefpost begangen werden. Das Gleiche gilt hier.

Es gibt keine sachlichen Gründe für Herzogs pathetische Warnung, Gesetze gegen das Raubkopieren würden das Internet «töten». Schliesslich können wir längst im Internet Pizzas bestellen und Reisen buchen, gegen gutes Geld natürlich, ohne dass jemand deshalb den «Tod» des Internets beklagen würde.

Meine Aussage war, dass Massnahmen zur Durchsetzung von geforderten Verboten das Internet töten würden, nicht die Verbote selbst, und schon gar nicht irgendwelche Bezahlmöglichkeiten. Kein Staat hat es bisher geschafft, Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden, selbst mit massivsten Eingriffen in die Grundrechte nicht. Ich bin aber jederzeit bereit, meine Einschätzung zu revidieren, wenn ein konkreter Umsetzungsvorschlag für die Durchsetzung eines solchen Verbotes präsentiert wird.

Schwer erträglich ist auch Herzogs Attitüde, sich als derjenige darzustellen, der als einziger kapiert hat, wie das Internet funktioniert, und Sina und Sven Regener vorzuwerfen, sie hätten selbiges «nicht realisiert». Wie wenn die Mechanismen des Internets so schwierig zu verstehen wären.

Ich würde schon gar nicht behaupten, ich hätte «die Mechanismen des Internets» verstanden, und schon gar nicht als einziger. Es gibt Künstler, die die Mechanismen wohl schon viel besser verstanden haben als ich. Aber wenn Sina und Sven Regener weiterhin glauben, Einzelstücke verkaufen zu können, haben sie etwas Fundamentales nicht verstanden, das viele andere verstanden haben.

Hingegen scheint Herzog die Kritik der Musiker an der Gratis-Mentalität nicht verstehen zu wollen: «Wieso soll Freude am musikalischen Reichtum – und die Ablehnung des freiwilligen Verzichts darauf – Gier sein?» Es sagt ja gar niemand, Freude an Musik sei Gier. So ein Blödsinn.

Von Gier hat Sina gesprochen und jene gemeint, die ihren iPod mit Musik füllen. Ich behaupte, sie machen es nicht aus Gier, sondern aus Freude an der Musik. Ich finde, Sina hat die Musikfans nicht verstanden, wenn sie ihnen Gier vorwirft. Inwiefern ich die Kritik der Musiker nicht verstanden haben soll, ist mir schleierhaft.

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Die Sängerin Sina hat sich diese Woche in der Basler Zeitung zu Wort gemeldet. Sie schreibt:

Wir wollen auch in Zukunft nicht, dass der Steuerzahler uns subventionieren muss. Im Gegenteil. Wir wollen einfach weiterhin das machen können, was uns auszeichnet: Musik, die begeistert und berührt.

Ja, Sina, das will ich auch, dass du das kannst! Ich finde es auch ganz richtig, dass du an die Hörer deiner Musik appellierst, dich mit Geld zu unterstützen. Denn irgendwoher muss das Geld kommen, damit du den Freiraum hast, Musik zu schaffen (solange es noch kein bedingungsloses Grundeinkommen gibt). Ich weiss, dass viel Arbeit in einem Album steckt, ich schätze diese Arbeit und unterstütze sie auch gerne weiterhin mit Geld, indem ich Songs von dir auf iTunes «kaufe». Aber weisst du was? Das, was ich da über iTunes mache, ist nicht kaufen, sondern spenden. Deine Musik kriege ich gratis, die möglichen Bezugsquellen sind gross. iTunes hat vielleicht einen gewissen Mehrwert in Sachen Convenience. Aber wenn ich Musik über iTunes kaufe, dann nur, weil ich spenden will. iTunes ist nicht der Plattenladen, den er vorgibt zu sein, sondern viel eher der Hut des Strassenmusikers.

Sven Regener sagt:

Ich möchte kein Strassenmusiker sein. Das ist eine Frage des Respekts und des Anstands.

Sowohl Sina wie Regener möchten Einzelstücke verkaufen, so wie ein Bäcker Brötchen verkauft. Diese Idee funktionierte einigermassen, als der Vertrieb an physische Trägermedien gebunden war. Anscheinend habt ihr es noch nicht realisiert: Diese Idee, dieses Geschäftsmodell ist tot, mausetot, und wird nie mehr wiederkommen. Nicht die «Piraten» haben es getötet, sondern die Infrastruktur namens Internet. Kein Gesetz kann daran etwas ändern, ausser, das Gesetz tötet das Internet. Klar, die Schweiz könnte ein Download-Verbot wie im Rest von Europa beschliessen, wie das Sina fordert. Aber damit wären wir nicht weiter, Sina, frag mal Sven Regener. Wenn das Gesetz nicht toter Buchstabe sein soll, muss das Gesetz auch durchgesetzt werden, die dies würde nichts weniger als eine totalitäre Internet-Kontrolle erfordern. Ich bin sicher, dass ihr ein solches Gesetz auch nicht wollen würdet.

Also, liebe Musikschaffende: Sagt der Einzelstückverkauf-Idee adieu, für immer. Trauert nur über diesen Verlust, ich kann das gut verstehen, denn sie war eine gute Sache für euch, für diese Art von Populärmusik. Aber wollt ihr jetzt den Rest eures Künstlerlebens diesem Geschäftsmodell nachtrauern? Das wird euch nicht gut tun. Mein gut gemeinter Gratis-Tipp: Schaut nach vorne! Findet heraus, welche Chancen sich für euch auftun, wenn ihr euren Stolz als Einzelstückverkäufer niederlegt.

Sina glaubt, dass sie mit der Moralkeule etwas bewirken kann:

Da stört der Umstand natürlich umso mehr, dass jeder Dritte der Über-15-Jährigen seinen iPod volllädt, so begierig, als ob die Toren des World Wide Web dichtgemacht würden.

Wieso soll Freude am musikalischen Reichtum – und die Ablehnung des freiwilligen Verzichts darauf – Gier sein? Sind wir denn im Kloster? Sorry, Sina, die letzten Klöster sind am Aussterben, und diese Haltung wird genauso wenig erfolgreich sein. Eine künstliche Verknappung der Kulturgüter macht aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive überhaupt keinen Sinn. Niemanden wirst du überzeugen können, dass es besser ist, einen leeren iPod zu haben, als ihn mit (schwarz-)kopierten Songs zu füllen. Ein leerer iPod bringt niemandem etwas – auch dir nicht. (Kommt hinzu, dass ein Teil des Kaufpreises des iPods in deine Kasse fliesst, selbst wenn er leer bleibt.)

Das Bild des gierigen, egoistischen, kriminellen Piraten trifft nicht zu, auch nicht, wenn ihr es tausendmal wiederholt. Diejenigen, die am meisten Musik schwarzkopieren, sind auch diejenigen, die am meisten Geld für Musik ausgeben. Indem ihr eure eigenen Fans und Kunden zum Feindbild stilisiert, bringt ihr sie garantiert nicht dazu, euch stärker zu unterstützen.

Wenn also das Geschäftsmodell des Einzelstückverkaufs weder durch Gesetze noch durch Moralreden zu retten ist, welche alternativen Optionen bieten sich dann?

• Diejenige des Staatsangestellten oder Staatssubventionierten. Dann würde dein Wunsch in Erfüllung gehen, dass «jeder, der arbeitet, auch seinen Lohn erhalten» soll. Modelle gibt es verschiedene, von Fördergeldern bis Kulturflatrate.
• Diejenige des Gebühreneintreibers. Bei einer begrenzten Anzahl Radios, Clubs und Streaminganbieter scheint es weiterhin zu funktionieren, Gebühren einzutreiben für das öffentliche Abspielen eurer Songs. Auch über die Leerträger-Abgabe scheint ein wenig Geld reinzukommen.
• Diejenige des «Strassenmusikers». Ihr lebt von den Zuwendungen eurer Fans. Dies kann durch Spenden, durch imitierte «Verkäufe» oder durch Crowdfunding geschehen.
• Diejenige des Dienstleisters. Ihr bietet Konzerte oder andere Dienstleistungen persönlich an ein beschränktes Publikum oder für Werbung an.

Jetzt seid ihr dran, liebe Musikschaffende, denn es liegt nicht an uns Piraten, eure Geschäftsmodelle zu entwickeln. Macht konkrete Vorschläge! Oder macht es wie Knackeboul und viele andere, versteht euch als Unternehmer und sucht euer Geschäftsmodell in dem Markt, der sich euch bietet. Dann könnt ihr aber genauso wenig wie jeder andere Unternehmer erwarten, dass jeder, der arbeitet, auch einen Lohn erhält. Hingegen könnt ihr erwarten, dass man es euch gönnt, falls ihr in diesem Markt finanziell erfolgreich seid (was bei Staatssubventionierten und Gebühreneintreibern schwieriger wird).

Wir Piraten sind offen für Vorschläge. Solange die Vorschläge nicht in Richtung Zerstörung des Internets, Abschaffung der Grundrechte und Kriminalisierung von Musikfans gehen, könnt ihr davon ausgehen, dass wir grundsätzlich auf eurer Seite sind! Ihr seid nicht unsere Feinde, wir sind eure Unterstützer!

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Ich kann diese Empörung nicht ganz teilen. Was belastet die Angehörigen wirklich?

Ich habe letzten Sommer als Medienverantwortlicher eines grossen Sommerlagers Erfahrungen in einer ähnlichen Situation gemacht. In der Nacht vor Lagerbeginn geschah das Familiendrama in Beringen. Die Täterin, die ihren Vater erstach, war Leiterin im Ortsverein des Jugendverbandes, der ebenfalls an unserem Lager teilnahm. Es gab also zahlreiche Lagerteilnehmer (Kinder und Jugendliche), die die Täterin und ihren Bruder gut kannten. Noch bevor die Teilnehmer auf dem Lagerplatz angekommen waren und informiert werden konnten, schlich sich eine 20-Minuten-online-Reporterin auf das Lagergelände und versuchte, Zitate von nahestehenden Personen zu ergattern. Gleichzeitig wurden die Leiter der betroffenen Abteilung telefonisch mit Journalistenanfragen bombardiert. Den TeleZüri-Reporter konnten wir zum Glück am Eingang zum Lagergelände abwimmeln.
Man stelle sich die Belastung der knapp volljährigen Leiterinnen und Leiter vor: Betroffene Kinder informieren und betreuen, den Lageraufbau managen, selber den tiefen Schock verarbeiten, und gleichzeitig wird man noch von Journalisten-Anfragen bombardiert.
Der Blick verhielt sich im Vergleich zu den Tamedia-Medien in der Recherche im Freundeskreis zurückhaltend – nicht jedoch in der Aufmacher-Schlagzeile am 2. Tag danach («Cevi-Leiterin ist Satanistin!») und in der Bebilderung.

Was war nun die grössere Belastung für die Angehörigen und das Umfeld? Nach meiner Erfahrung eindeutig die aufsässige Recherchetätigkeit. Die Anfragen waren eine enorme Belastung und erschwerten die Bewältigung des auch sonst vielleicht schwierigsten Tages im Leben der betroffenen Leiter. Die Blick-Schlagzeile und die Bilder hingegen wurden kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen und dann abgehakt.

Ähnlich, aber viel extremer, wird es den Angehörigen im Wallis ergangen sein. Ein internationaler Tross von Journalisten ist ins Wallis eingefallen. Manche Journalisten hätten gar versucht, in das Krankenhaus mit den verletzten Kindern einzudringen, und vor dem Leichenschauhaus wurde gefilmt. Die Angehörigen werden in ihren schlimmsten Stunden dauernd unter Beobachtung gestanden sein. Was rechtfertigt dieses Eindringen in die Privatsphäre?

Im Vergleich dazu sind abgedruckte Fotos der Kinder aus glücklichen Tagen nach meiner Einschätzung harmlos. Sie belasten die betroffenen Familien kaum. Eine Zeitung muss man nicht anschauen. Recherchejournalisten wegschicken funktioniert hingegen kaum.

Ich würde mir wünschen, die Journalisten würden nicht nur das kritisch beurteilen, was letztlich in der Zeitung erscheint, sondern auch ihr Verhalten während der Recherchetätigkeit. Das könnte in der Konsequenz auch heissen: aus Respekt niemanden hinschicken. Diese Forderung habe ich aber noch von keinem Journalisten gehört.

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Er hat anscheinend weder mitbekommen, dass es in Afghanistan keine Erdöl-Ressourcen gibt, noch hat er den Film «Drachenläufer» gesehen, denn sonst wüsste er, dass es in Afghanistan durchaus eine aufgeklärte bürgerliche Gesellschaft gab, bevor sie durch den Sowjetisch-afghanischen Krieg zerstört wurde. Im Gegensatz zu ihm habe ich aber weder bei den Afghanen noch bei Zanetti die Hoffnung aufgegeben, dass die Aufklärung sich letztlich durchsetzen wird. Es gibt keinen Grund, wieso Afghanistan eine Ausnahme sein soll. Ausser, man ist Rassist und meint, die Afghanen wären aus biologischen Gründen nur zur Tätigkeit als Kameltreiber in der Lage.

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• Du hast keinen C-Ausweis (obwohl du vielleicht hier aufgewachsen bist)? Nö, dich wollen wir nicht einbürgern, warte mal schön, bis du einen C-Ausweis kriegst.
• Deine Stelle wurde wegrationalisiert und nun bist du so alt, dass dich niemand mehr will? Nö, dich wollen wir nicht einbürgern, schau erst, dass du drei Jahre ununterbrochen eine Stelle hast.
• Du bist beruflich flexibel und ziehst darum von Zeit zu Zeit um? Nö, dich wollen wir nicht einbürgern, wohne erst mal 3–4 Jahre in einer Gemeinde.

Wie kommt das bei der betroffenen Person an? Spornt das an, sich rasch gut zu integrieren? Nein. Damit wird das Signal ausgesendet: Was immer du machst, wie sehr du dich auch anstrengst, wir wollen dich nicht, du gehörst nicht zu uns. Wir schieben fadenscheinige Gründe vor, um dich zu schickanieren und dir deine demokratischen Rechte zu verwehren. Du bist ein Bürger zweiter Klasse.

Wer dieses Signal an unsere Mitmenschen aussenden will, stimmt ein- oder gar zweimal Ja. Es wird zur Folge haben, dass sich viele dieser Menschen mit unserem Staat und unserer Gesellschaft nicht identifizieren und sich deshalb auch nicht angepasst verhalten. Wer nicht die gleichen Rechte hat, fühlt sich auch nicht gleich verpflichtet gegenüber dem Staat und der Gesellschaft. Wer Ja stimmt, verschärft also die sozialen Probleme.

Wer hingegen eine rasche Integration mit einer raschen Einbürgerung belohnen und möglichst viele Menschen demokratisch mitbestimmen lassen will, stimmt zwei Mal Nein am 11. März zu den Bürgerrechtsgesetzen.

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Zweifel über die Wirksamkeit sind vorhanden. Vielleicht versickert das Geld vor allem in den Taschen von Grosshändlern. Vielleicht sind andere Einflüsse, wie zum Beispiel die wachsenden Möglichkeiten des Internets, insbesondere auch die E-Books, viel entscheidender für die Vielfalt. Vielleicht kommen die Buchhändler umso stärker von der anderen Seite unter Druck. Vielleicht würde eine rasche Strukturbereinigung mittelfristig zu mehr Erfolg führen. Vielleicht aber auch nicht. Das einzig Gesicherte ist die Ungewissheit über die Marktentwicklung und die Auswirkung des geplanten Markteingriffs.

Was ich aber weiss: Es würde sich auf das Geschäft der Buchhändler positiv auswirken, wenn sie eine gute Beziehung zu ihren Kunden pflegen würden.

Doch statt ihre Kunden wie Könige zu behandeln, wollen die Buchhändler diese nun melken. Sie wollen jemandem, der einfach nur einen Bestseller kaufen will, kräftig zusätzlich in die Tasche langen – mit Fantasiepreisen, die mit den Produktions- und Vertriebskosten nichts zu tun haben. Damit die Kunden dies mit sich machen lassen, wollen sie alle anderen Buchhändler per Gesetz dazu nötigen, es ihnen gleich zu tun.

Ich als Kunde komme mich dabei ziemlich verarscht vor. Ich bin gerne bereit, gut zu bezahlen für gute Leistungen oder geistreiche Literatur. So wie ich im Restaurant ein Trinkgeld gebe, bin ich unter gegebenen Umständen durchaus auch bereit, einen Goodwill-Preis für ein Buch zu bezahlen. Aber ich lass mir den Goodwill nicht erzwingen. Wieso soll ich mich, bloss weil ich ohne Beratung einen Bestseller kaufen will, dazu drängen lassen, massiv Strukturerhaltung zu subventionieren (und allenfalls einen ungewissen Beitrag zur Nachwuchsförderung zu leisten)? Ich habe dafür kein Verständnis. Die Buchhändler sind drauf und dran, ihren Goodwill bei der Kundschaft zu verspielen.

Das wird sich auswirken: Die Kunden werden fliehen. Ich jedenfalls. Buchpreisbindungsfreie Alternativen sind Bibliotheken, Tauschbörsen wie Exsila, der ausländische Online-Versandhandel, E-Books und Filesharing. Der E-Book-Boom zeichnet sich so oder so ab. Durch eine Buchpreisbindung wird er zusätzlich befeuert werden. Dies wird bestimmt nicht im Interesse jener Buchhändler sein, die jetzt so kräftig für die Buchpreisbindung werben.

Liebe Buchhändler, stellt euch die Frage: Seid ihr für eure Kunden da, oder sind umgekehrt eure Kunden für euch da. Seht ihr in ihnen Könige oder Melkkühe? Wenn ihr vermeiden wollt, dass der Eindruck entsteht, dass Letzteres zutrifft, solltet ihr euch andere Wege suchen als denjenigen des Buchhändlerkartells. Wenn ihr keine solchen Wege findet, wird euch auch die Buchpreisbindung nicht retten.

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Würde mich interessieren, wie er den Pranger im Blick am Abend von vorgestern rechtfertigen will:

Oder jenen von gestern:

Es scheint, als ob der Pranger nach der «erfolgreichen» Trottel-Story nun zum Blick-Standardrepertoire gehört – egal wie an den Haaren herbeigezogen die Geschichten und Leute werden müssen. Und die Stadtpolizei zieht kräftig mit. Willkommen im Mittelalter – powered by Internet.

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Nach dem intensiven Wahljahr wird es nun etwas ruhiger. Statt um Wahlkampf kann sich die Piratenpartei nun um wirkliche Politik kümmern: um Sachpolitik, um Themen, um Lösungen für die Zukunft. Die Piratenpartei ist auch ein Thinktank – ein Raum, um unkonventionelle Ideen anzudenken und zu diskutieren. Die Piratenpartei hat nur dann eine Berechtigung in der Politiklandschaft, wenn sie fähig ist, innovativer zu sein als die anderen Parteien. Wenn sie fähig ist, die Dinge neu zu denken. In den letzten Monaten war die Partei absorbiert vom Wahlkampf und hatte keine Zeit, sich um das politische Programm zu kümmern. Dies wird sich nun schlagartig ändern. Ich hoffe, dass möglichst viele intelligente Köpfe sich an diesem Prozess beteiligen. Es wird spannend!

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Es ist sofort einleuchtend, dass solche politische Spielchen Lösungen blockieren und dem Land, dem Fortschritt schaden. Die Bürger zahlen die Zeche. Sie steigern die Politikverdrossenheit. Man sollte meinen, die Bevölkerung würde solchen, wie ich es nenne, Parteienhickhack rundweg ablehnen. Ich musste aber die Erfahrung machen, dass dem nicht so ist. Im Gegenteil: Manche Leute fordern die Kandidaten geradezu dazu auf, solche Spielchen zu machen.

Dass die Piratenpartei mit Lukas Reimann (SVP) zusammenarbeitet, z.B. in Sachen Transparenz-Initiative, und von ihm dabei noch einen Lobbypass fürs Bundeshaus entgegennimmt, macht die Partei für manche unwählbar. Mit Reimann dürfe man keinesfalls zusammenarbeiten, finden diese Wähler – selbst wenn sich Reimann mit dem Thema sich bei der eigenen Partei in die Nesseln setzt. Für andere wiederum ist eine Listenverbindung mit der Alternativen Liste ein No-go, das die Piratenpartei unwählbar macht. Schliesslich bezeichne sich die AL auf ihrer Website irgendwo als Teil der «radikalen Linken».

Mit solchen Scheuklappen kann man keine Politik gestalten, sondern bloss Politik blockieren. Wer undogmatische Sachpolitik betreiben will, muss auch mit Menschen zusammenarbeiten, die andere Ansichten haben. Man kann sehr gut Partner und Gegner gleichzeitig sein. Trotz Zweckpartnerschaft werden sowohl SVP wie AL immer auch Gegner der Piratenpartei sein. Aber nicht aus Prinzip, sondern aus sachpolitischen Differenzen. Bei politischen Vorstössen der beiden Parteien wird die Piratenpartei nicht anhand der parteilichen Herkunft, sondern nur anhand des Inhalts entscheiden, ob sie diese unterstützt oder bekämpft.

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• Bundespresskonferenz der Piratenpartei, mit Sebastian Nerz, Marina Weisband und Andreas Baum, bereitgestellt von N24
• «Das Politische Denken der Piraten» von Michael Seemann in ctrl-Verlust
• «Parlament geentert, Piraten an Bord» von Michael Paetau in Blätter für deutsche und internationale Politik
• «Piratenpartei – Eine harte Nuss für Lobbyorganisationen» von Stan-Oliver Schoch
• «Piratenpartei und etablierte Medien», NDR-Medienmagazin ZAPP:
  

Und wenn wir gerade dabei sind, noch was aus der Schweiz:

• Politbattle auf Joiz:
  

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Was bewirkt ein Mindestlohn?

Erstens bewirkt er tatsächlich eine Anhebung der Löhne im Niedriglohnbereich, in jenen Fällen, in denen die Arbeitenden ausgenutzt werden. Dadurch, dass die Gesellschaft Arbeitslose dazu zwingt, praktisch jede Arbeit anzunehmen, können Unternehmen diese Notsituation ausnützen mit Dumpinglöhnen. Ein Mindestlohn wirkt dem teilweise entgegen.

Zweitens bewirkt er aber auch einen höheren Rationalisierungs- und Verlagerungsdruck für die Unternehmen. Nicht immer haben die Unternehmen den finanziellen Spielraum, die Löhne einfach zu erhöhen. In diesen Fällen führt der Mindestlohn zu einem Arbeitsplatzabbau, insbesondere im Bereich der ungelernten Arbeiter. Je höher der Mindestlohn, desto grösser ist dieser Effekt. Denn ein Mindestlohn kann man betrachten als eine Gehalts-Subvention für ungelernte Arbeiter, bezahlt durch eine Steuer auf Arbeitgeber, die ungelernte Arbeiter beschäftigen.

Drittens bewirkt er einen Bürokratie-Schub. Ein Vorgeschmack darauf bieten die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Einige Branchen haben Gesamt- oder Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen eingeführt, an die sich auch ausländische Firmen halten müssen. Damit versuchen die Schweizer Unternehmen ausländische Billigkonkurrenz vom Hals zu halten. Nun zeigt sich, dass dies nicht so einfach ist wie gedacht. Die Verträge werden umgangen, indem sich die Arbeitenden als selbstständig Erwerbende ausgeben, da sie als solche nicht an einen Mindestlohn gebunden sind. Der Staat reagiert darauf mit einem umfangreichen Bürokratie- und Kontrolleur-Ausbau.

Und so wird es kommen, dass wir uns im Jahre 2016, nach der Einführung des allgemeinen Mindestlohnes, nicht mehr nur mit «Scheinasylanten» und «Scheininvaliden» herumschlagen werden, sondern auch noch mit «Scheinselbstständigen» und «Scheinpraktikanten». «Scheininvalide» brachte es zum Unwort des Jahres 2003. Ich schlage «Scheinselbstständige» schon mal vorsorglich zum Unwort des Jahres 2016 vor.

Statt auf der einen Seite die Leute mit viel Bürokratie zur Arbeit zu zwingen und auf der anderen Seite mit viel Bürokratie diese Zwangsarbeiter vor allzu starker Ausnutzung zu schützen, könnte man einfach die Zwangsarbeit für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger abschaffen. Dann könnten die Leute selber frei entscheiden, ob sie eine Arbeitsstelle zu einem bestimmten Lohn annehmen wollen oder nicht.

Hat jemand «bedingungsloses Grundeinkommen» gesagt? Genau, das ist die Alternative zum «Scheinselbstständigen»: der Selbstständige mit Grundeinkommen.

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Doch, was ist eigentlich das Problem einer Videoüberwachung? Es ist doch gut, wenn dadurch Kriminalität und Vandalismus eingedämmt und Kriminelle schneller gefasst werden können? Tatsächlich habe auch ich relativ wenig Angst, dass in unserem Staat mit den Videobändern Missbrauch betrieben wird. Wir haben ein recht grosses Vertrauen in die Behörden, die SBB und die privaten Firmen, dass sie verantwortungsvoll damit umgehen. Die wichtigsten Gründe, wieso ich dagegen bin:

• Falsches pädagogisches Signal: Wenn wir meinen, wir müssten unsere Jugendlichen permanent beaufsichtigen, können wir nur verlieren. Wir müssen es schaffen, dass Jugendliche lernen sich auch dann angemessen verhalten, wenn sie nicht beaufsichtigt sind. Dazu gibt es keine Alternative, denn eine lückenlose Videoüberwachung ist natürlich unmöglich. Die Videoüberwachung untergräbt aber dieses pädagogische Ziel. Sie führt dazu, dass manche Jugendliche bloss lernen, innerhalb des Kamerabereichs sich angemessen zu verhalten, nicht aber im Allgemeinen.
• Falsches Signal für die Welt: Nicht überall in der Welt kann man ein solches Vertrauen in Behörden und Unternehmen haben wie bei uns. Diktaturen auf der ganzen Welt können ihre Überwachungsmassnahmen sehr gut rechtfertigen dadurch, dass ja auch in demokratischen, westlichen Staaten die Bevölkerung überwacht wird. Würden wir auf Überwachung verzichten, könnten wir auch von Diktaturen glaubwürdig ein Verzicht auf Überwachung fordern und so Oppositionelle schützen und deren Grundrechte stärken.
• Vorlage für Nachahmer: Bilder wie jene aus Kreuzlingen haben nicht nur eine abstossende Wirkung. Für entsprechend veranlagte Menschen bieten sie eine Vorlage zur Nachahmung. Dies ist eine Erklärung, wieso die Videoüberwachung nicht zu einer Reduktion der Kriminalität führt. Man könnte das Verhindern, indem man die Bilder nicht veröffentlicht. Dadurch würde aber das Argument des Fahndungserfolgs auch hinfällig oder zumindest eingeschränkt.

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• Frage: Finden Sie es grundsätzlich richtig, dass der Staat die Fremdbetreuung von Kindern finanziell unterstützt (mit Steuerabzügen oder Subventionen)?
  Wertung: Ja ergibt einen höheren Wert bei “Liberale Gesellschaft”.
  Meine Meinung: Eine bestimmte Lebensgestaltung zu subventionieren entspricht nicht meiner Vorstellung einer liberalen Gesellschaft. Liberale Gesellschaft bedeutet für mich, dass jedem möglichst viel Gestaltungsfreiheit ermöglicht wird. Also genauso auch jenen, die ihre Kinder selber betreuen möchten. Darum bin ich für höhere Kinderzulagen und gegen Subventionen und Steuerabzüge.
• Frage: Eine Volksinitiative will für die Grundversicherung eine öffentliche Einheitskrankenkasse einführen. Unterstützen Sie dieses Anliegen?
  Wertung: Ja ergibt einen tieferen Wert bei “Liberale Wirtschaftspolitik”.
  Meine Meinung: Der Markt bei der Grundversicherung ist ein Pseudowettbewerb. Er funktioniert nicht. Daran festzuhalten hat mit einer liberalen Wirtschaftspolitik nichts zu tun.
• Frage: Finden Sie es richtig, dass einzelne ärztliche Leistungen der Komplementärmedizin (Alternativmedizin) wieder von der Grundversicherung vergütet werden?
  Wertung: Ja ergibt einen höheren Wert bei “ausgebauter Sozialstaat”.
  Meine Meinung: Alternativmedizin zu bezahlen ist nicht sozial. Unwirksame Methoden zu bezahlen nützt niemandem etwas (ausser den Alternativ-”Medizinern”). Wären die Methoden wirksam, wären sie keine Alternativmedizin. Ich sage nein, weil ich die Geschäftemacherei auf Kosten von Leichtgläubigen (und der Gesellschaft) ablehne, und nicht, weil ich Sozialabbau befürworte.
• Frage: Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?
  Wertung: Ja ergibt einen tieferen Wert bei “Liberale Gesellschaft”.
  Meine Meinung: Welche Haltung bei dieser Frage nun liberaler ist, darüber kann man sich vorzüglich streiten. Man kann aus liberalen Überlegungen dagegen sein (um die konservativen Tendenzen zu bekämpfen), man kann aber auch aus liberalen Überlegungen dafür sein (andere Arten der Lebensgestaltung tolerieren). Die beste Lösung ist, Spielraum offen zu lassen, um im Einzelfall die beste Lösung aushandeln zu können.
• Frage: Würden Sie es befürworten, wenn für Ausländer/innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, gesamtschweizerisch das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene eingeführt würde?
  Wertung: Ja ergibt einen tieferen Wert bei “Restriktive Migrationspolitik”.
  Meine Meinung: Die Frage hat mit Migrationspolitik kaum etwas zu tun, denn die Leute sind ja schon zehn Jahre hier und werden sicher nicht wegen fehlendem Stimmrecht wieder ausreisen. Sie hat mit einem unterschiedlichen Demokratie- und Staatsverständnis zu tun, nämlich, ob Mitbestimmung ein Privileg sein soll oder möglichst jedem zusteht, der betroffen ist.
• Frage: Soll die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung von ausländischen Bürger/innen in allen Kantonen abgeschafft werden?
  Wertung: Ja ergibt einen tieferen Wert bei “Restriktive Finanzpolitik”.
  Meine Meinung: Es ist völlig unklar, ob die Pauschalbesteuerung dem Staat mehr oder weniger Geld in die Kasse spült. Daher ist auch völlig unklar, was bei dieser Frage nun eine restriktive Finanzpolitik sein soll.
• Frage: Würden Sie die Einführung des automatischen Austausches von Bankkundendaten zwischen der Schweiz und ausländischen Steuerbehörden befürworten?
  Wertung: Ja ergibt einen höheren Wert bei “Offene Aussenpolitik”.
  Meine Meinung: Für mich ist das primär eine Frage des Schutzes der Privatsphäre von Einzelpersonen, und keine Frage über die Offenheit des Staates. Wenn schon müsste man die Daten gleich öffentlich machen, aber vordergründig privat halten und im Hintergrund dann ohne begründeten Verdacht ins Ausland liefern, wo man keine Kontrolle über sie mehr hat, damit kann ich nicht einverstanden sein, so sehr ich auch für eine offene Aussenpolitik bin und nichts von Nationalismus halte.
• Frage: Der Bundesrat will für systemrelevante Grossbanken verschärfte Regulierungen (z.B. Eigenkapitalvorschriften) einführen, die über die international üblichen Vorschriften hinausgehen (sogenannte “Too-big-to-fail“-Problematik). Unterstützen Sie dies?
  Wertung: Ja ergibt einen tieferen Wert bei “Liberale Wirtschaftspolitik”.
  Meine Meinung: Wenn man sich der Alternative bewusst ist, die bedeutet, dass der Staat bei Problemen einspringt, ist ein Ja unter Umständen liberaler als ein Nein.

Das sind nur ein paar Beispiele. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass andere Personen mit den Wertungen bei anderen Fragen nicht einverstanden sind. Praktisch bei jeder Frage ist Raum für Kontroversen. Dessen sollte man sich bewusst sein, wenn man Smartspider vergleicht. Zugute halten muss man den Machern, dass sie selbst darauf hinweisen, dass die Spiders nicht die gesamte Wahrheit wiedergeben. Sie könnten dies aber offensiver kommunizieren.

Irreführend ist auch der Hinweis «Gemeinsame Positionen», wenn man seinen eigenen Smartspider mit dem eines Kandidaten vergleicht. Man kann in einer Kategorie aus völlig unterschiedlichen Gründen bei einem Wert von 50 landen. Im Extremfall haben zwei Personen, die beide bei 50 liegen, alle entsprechenden Fragen gegenteilig beantwortet. Von gemeinsamen Positionen kann also keine Rede sein.

Nicht von dieser Problematik betroffen ist die Smartvote-Wahlempfehlung. Dort werden die Antworten nicht gewertet, sondern bloss die Übereinstimmung gemessen. Dort kann man höchstens die Auswahl der Fragen kritisieren. Deren Auswertung ist hingegen neutral.

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Während diesem Block diskutieren die Jugendlichen anhand von praxisnahen Beispielen, was eine Grenzüberschreitung sein könnte:

• Ein Leiter (19) verbringt kurz vor dem Zubettgehen noch 1–2 Stunden im Zelt von 15-jährigen Leiterinnen.
• Im Leitungsteam gibt es gemischte Schlafzelte.
• Eine Leiterin (17) fällt beim Fussballspielen auf einen Jungen (10).
• Ein Mädchen (11) schwärmt für einen Leiter (16) und sucht immer wieder seine Nähe. Er lässt es sich gefallen.
• Im Lager machen sich einige den Spass daraus, sich in der Nacht in fremde Zelte zu schleichen und einen Schlafenden anzumalen.
• Es wird altersdurchmischt (aber geschlechtergetrennt) geduscht.
• Ein Mädchen teilt ihrer Leiterin mit, dass sie eine Zecke in der Leistengegend hat. Diese schickt das Mädchen zum Sanitäter.
• Auf der Tageswanderung ziehen sich die Jungs das T-Shirt aus und wandern oben ohne weiter.
• Während einer heissen Tageswanderung kühlt sich die Gruppe (gemischt) im naheliegenden Bach ab – mangels Badekleidern in Unterwäsche.
• Ein frischgebackenes Pärchen (14/15) liegt schmusend im Gebüsch und wird ertappt.

Wo findet eine Grenzüberschreitung statt? Wo muss man aufpassen, z.B. weil es einen gewissen Gruppendruck gibt? Welche Situationen sind unbedenklich? Die Jugendlichen diskutieren jeweils engagiert. Mal schauen, ob dies auch bei meinen Bloglesern der Fall ist…

Die Problemanalyse

Bucher macht sich Sorgen um die Schweiz. Er sieht die Printmedien und die SRG als die Klammer, die die Schweizer zusammenhält bzw. -hielt. Was genau er sich vorstellt, was passieren würde mit einer Schweiz ohne SRG und Printmedien, bleibt diffus. Es sei «absehbar geworden, dass sich die Schweizer nicht mehr in dem Masse für ihr unmittelbares Umfeld interessieren wie früher». Es entstehe im Internet «eine Art neuer Verstammung der Menschen über alle Landesgrenzen hinweg», die «mit den Zuständen als es noch die Parteipresse gab» vergleichbar sei: Man bleibe unter Seinesgleichen und werde nicht mehr mit anderen Realitäten und Auffassungen konfrontiert.
Ich teile diese Sorge keineswegs. Für mich persönlich haben sich mit dem Internet Welten aufgetan. Ich brauche das Internet keineswegs dafür, mich nur noch mit Leuten befassen zu müssen, die meine Ansichten teilen. Im Gegenteil: Ich führe Auseinandersetzungen mit Leuten, deren Ideen und Ansichten mir sonst nie begegnet wären. Ich treffe auf Libertäre, auf Nazis, auf Hacker, auf Querdenker, auf Utopisten, und auf Leute wie Bucher, und ich erlebe das Internet täglich als eine Bereicherung. Niemals könnten gedruckte Zeitungen und Fernsehsender mir einen solchen Reichtum liefern.
Gut, man sollte nicht von sich selbst auf die gesamte Gesellschaft schliessen. Ich kann aber beim besten Willen nicht erkennen, dass Leute sich im Netz vorwiegend oder gar ausschliesslich mit Ihresgleichen abgeben und weniger Interesse für ihr restliches Umfeld zeigen. Bucher bleibt auch jegliche Indizien schuldig, die ihn zu diesem Schluss gebracht haben. Mir ist auch keine Studie bekannt, die diese These untermauern würde. Bucher bezieht sich auf Neil Postman, verkehrt dessen Thesen jedoch ins Gegenteil, indem er die postmansche Kritik am Fernsehen («Wir amüsieren uns zu Tode») auf das Internet überträgt, das Fernsehen dagegen als Heilsbringer darstellt.
Ich halte auch die Klagen über eine schwindende Medienvielfalt für nicht stichhaltig. Es gibt zwar viel weniger unterschiedliche Zeitungen als früher. Aber das, was bei den ein einzelnen Bürgern ankommt, ist vielfältiger als damals, als man das Geschehen auf der Welt durch eine einzige Lokalzeitung plus Schweizer Radio und Fernsehen verfolgte.

Auch beklagt sich Bucher, die Leute würden sich nur noch oberflächlich informieren: «Die Halbwertzeit ist von einem Tag auf eine Stunde gefallen, manchmal können Leser von „20 Minuten“ nach 20 Minuten nicht mehr sagen, was sie eben gelesen, resp. angeschaut haben.» Ob ein Tagesschau-Zuschauer nach der Sendung sagen kann, was er eben gesehen hat, untersucht er nicht. Er geht von einer idealen Vergangenheit aus, wo sich jeder Schweizer in einer seriösen Tageszeitung und in Hintergrundsendungen schlau gemacht hat. Diesen «Idealzustand» hat es nie gegeben. Seriöse Tageszeitungen und anspruchsvolle Sendungen wurden schon immer nur von einem kleinen Teil der Schweizer regelmässig rezipiert. Trotzdem ist die Schweiz nicht auseinandergefallen. Dass Abonnementszahlen rückläufig sind, bedeutet nicht, dass die anspruchsvollen Inhalte weniger gelesen werden. Jene, die sich mit 20-Minuten-Kost begnügen, hätten auch früher kaum die NZZ durchgelesen. Manche hätten vielleicht die Lokalzeitung abonniert, aber meistens bloss durchgeblättert. Man kann sich auch mittels Qualitätszeitungen oberflächlich informieren.

Obwohl ich für diese kulturpessimistischen Grundthesen keine Evidenz sehe, teile ich Buchers Sorge um den Qualitätsjournalismus teilweise. Denn um zu relevanten Informationen zu gelangen, genügt ein reger Austausch unter Menschen mit unterschiedlichen Ansichten nicht. Es ist wichtig, dass die Geschehnisse in Wirtschaft und Politik begleitet und genau untersucht werden. Die Demokratie ist auf informierte Bürger angewiesen, und diese Informationen liegen oftmals nicht einfach so verständlich im Internet herum. Daher ist guter Journalismus ein sehr wichtiger Teil des Service public, und bleibt es auch im digitalen Zeitalter.
Bei den Gründen für die Krise des Journalismus ist dann aber auch schon fertig mit der Gemeinsamkeit. Bucher beklagt den Wegfall von Abonnementsgebühren und die schwindende Bereitschaft Empfangsgebühren zu bezahlen, deren Ursache er in einer angeblichen Gratiskultur sieht, sowie die Abwanderung von Werbegeldern hin zu Google und Facebook. Zudem sei es bei den hohen Netzzugangskosten kein Wunder, wenn die Konsumenten bei den Zeitungen sparen würden. Damit macht er es sich zu einfach. Er ignoriert, dass die Abonnementsgebühren nie den Journalismus bezahlen konnten, sondern immer bloss Druck und Distribution. Daran hat sich mit dem Internet gar nichts geändert, daher kann das Gratisangebot kein Grund für den Abbau beim Journalismus sein. Die vielbeschworene Gratiskultur gibt es meines Erachtens auch nicht. Die Leute wollten schon immer alles (abgesehen von Luxusgütern) so günstig und so einfach zugänglich wie möglich – sonst gäbe es ja keinen funktionierenden Wettbewerb. Zu kurz greift auch die Werbegeldabwanderungs-These. Ein Teil der Werbegelder sind tatsächlich zu Google und Facebook verschoben worden, aber dabei handelt es sich um einen kleinen Teil. Ein viel grösserer Teil der entgangenen Einnahmen betreffen Stellen-, Wohnungsmarkt- und Kleinanzeigen. Für diese bezahlt heute gar niemand mehr etwas, weil spezifische Webportale das viel geeignetere Medium für solche Anzeigen sind als gedruckte oder bei Google oder Facebook geschaltete Anzeigen. Diese Tatsache ignoriert Bucher geflissentlich. Selbst wenn man Google inkl. Youtube und Facebook in der Schweiz abschalten würde, kämen kaum Anzeigen in den Printmarkt zurück. Ausserdem ist zu beachten, dass auch Schweizer Unternehmen, zum Beispiel Ringier, ziemlich erfolgreich im ausländischen Werbemarkt tätig sind. Dies kritisiert Bucher mit keinem Wort.

Die Content Tax

Bucher will ausländische Inhaltsanbieter, insbesondere Google und Facebook, anhand ihrer Erträge und des von ihnen verursachten Traffics besteuern, und mit diesem Geld den Journalismus in der Schweiz unterstützen. Er rechtfertigt dies mit der Bedrohung des Schweizer Journalismus durch die Abwanderung des Werbemarktes zu diesen Anbietern. Selbst wenn diese Analyse zutreffen würde (tut sie aber nicht, wie oben erklärt), würde diese Rechtfertigung nicht ausreichen, um eine Content Tax nach seinem Modell einzuführen. Denn es gilt zu bedenken:

Es ist kein Naturgesetz, dass sich Journalismus durch Werbeeinnahmen und Abonnements finanzieren muss. Es ist schön, dass dies eine Zeit lang im Printjournalismus (aber nicht im Fernsehjournalismus) möglich war. Wer sich im freien Markt bewegt, muss aber auch damit leben, wenn sich dieser Markt entwickelt. Die Tatsache, dass der Markt einmal so war, rechtfertigt nicht, dass man mit Staatsinterventionen diesen Markt auf ewig so aufrechterhält. Solche Strukturerhaltung und Marktabschottung ist nicht etwa gratis, wie es den Anschein macht, sondern für die Volkswirtschaft auf die Dauer enorm teuer. Um fit für die Zukunft zu sein, müssen Strukturanpassungen nicht hinausgeschoben, sondern so schnell wie möglich umgesetzt werden. Statt auf Staatsgelder zu schielen, sollten sich die Medienhäuser den neuen Marktrealitäten stellen und sich darum kümmern, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und auszuprobieren. Es gibt bereits zahlreiche funktionierende Beispiele, wie Journalismus im Internetzeitalter finanziert werden kann, und es werden viele weitere hinzukommen.

Bucher kritisiert zwar, dass «sich die Infrastrukturanbieter (z.B. die Swisscom) sich zwischen Programmhersteller und Konsumenten» schalten und «künstlich, sprich technisch, das bisher frei zugängliche Angebot» verknappen. Daraus schliesst er aber bloss, dass die Swisscom irgendwie böse ist, aber nicht, dass solche Eingriffe in die Netzneutralität zu verbieten und verhindern sind. Denn andernorts vertritt er die Meinung, «dass die ohnehin illusorische Netzneutralität zu relativieren ist» – zumindest dann, wenn der Staat bestimmt, welche Angebote verknappt oder ganz ausgeschlossen werden. Damit trägt er nichts weniger als das verfassungsmässige Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit zu Grabe. Es ist für die freiheitliche Gestaltung der Zukunft im Informationszeitalter von immenser Wichtigkeit, dass die Informationsfreiheit gewährleistet wird. Dies geht nur, indem man die Netzneutralität durchsetzt. Es darf nicht sein, dass Infrastrukturanbieter oder der Staat aus wirtschaftlichen Interessen die Inhalte im Netz kontrollieren. Dies würde sich verheerend auf die zukünftige Entwicklung auswirken. Ohne den Eingriff in die Netzneutralität würde die Content Tax aber nicht funktionieren, denn Bucher will Google und Facebook mit der Drohung, ihre Angebote abzuschalten, zur Kooperation zwingen.

Bucher macht die Rechnung auch ohne die Benutzer dieser Webangebote (also die grosse Mehrheit der Schweizer). Es ist nicht anzunehmen, dass sie sich eine staatliche Abschaltung von Youtube oder Facebook gefallen lassen würden. Im Notfall könnten sie die Sperre umgehen. Die Drohung auf Abschaltung ist also eine leere Drohung, die nie umgesetzt werden würde, und das wissen Google und Facebook ganz genau. Und hätten darum keinen Grund, die Content Tax auch wirklich zu zahlen.

Weiter rechtfertigt Bucher die Content Tax mit den Kosten des Infrastrukturaufbaus. Die Content Tax sei quasi als Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für das Internet zu verstehen. Der Vergleich hinkt gewaltig. Das Ziel der LSVA ist eine Umlagerung der Güter auf die Schiene. Für die Kosten der LSVA kommt letztlich der Konsument auf. Genau das will Bucher mit der Content Tax aber verhindern. Er meint, er könne damit Google und Facebook belasten und die Konsumenten entlasten. So funktioniert die Wirtschaft aber nicht. Jede Abgabe fällt auf die Konsumenten zurück. Entweder mit Angebotsverschlechterungen oder mit Kostensteigerungen. Bucher glaubt gar, dass durch die Content Tax das Netz nicht mehr so stark ausgebaut werden müsse, da dann vermehrt inländische Angebote statt der ausländischen nachgefragt würden. Dies, obwohl Facebook und Google ihre Angebote nicht abstellen würden. Wie das gehen soll, ist mir schleierhaft geblieben.

Bucher beklagt, dass es in der Schweiz keine so erfolgreiche Webunternehmen gibt, die Werbegelder anziehen können. Er meint, dies mit der Content Tax ändern zu können. Er zieht nicht in Erwägung, dass andere Staaten mit Retorsionsmassnahmen den Wettbewerbsvorteil (falls er Wirkung entfalten würde) zunichte machen würden. Wenn die Schweiz amerikanische Firmen besteuert, wird die USA auch Schweizer Firmen besteuern. Das würde zur Folge haben, dass man aus der Schweiz erst recht keine Chance mehr hat, international im Web erfolgreich zu sein. Und der Schweizer Heimmarkt ist sehr klein. Eine funktionierende Content Tax hätte fatale Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer IT-Branche, denn sie lebt vom freien Internet.

Höchst fragwürdig ist auch, wie der Ertrag, der «aus Werbegeldern, aus kostenpflichtigen Zugängen und aus dem Handel mit Produkten, wenn diese über datenintensive Anpreisung umworben werden» entstehen kann, bemessen werden soll. Es würde also gar nicht nur der Content besteuert, sondern der Handel mit Produkten! Müsste Apple also eine Content Tax auf all ihre Produkte draufschlagen, weil sie diese im Internet mit Werbefilmen bewirbt? Die Entscheidung, wer abgabepflichtig ist und wer nicht, wäre höchst willkürlich und marktverzerrend. Ebenso willkürlich und marktverzerrend ist dann die vorgeschlagene Verteilung der Gelder an «Private, Organisationen und Unternehmen, die nach einem auszuarbeitenden Regelwerk Portalprojekte konzeptionieren, umsetzen, operativ betreiben und weiter entwickeln».

Aus all diesen Gründen ist eine Content Tax, wie sie Bruno Bucher vertritt, nicht zu rechtfertigen.

Alternative Lösung

Man ist nicht auf Werbegelder angewiesen, um eine staatspolitisch so wichtige Aufgabe wie den unabhängigen Qualitätsjournalismus sicherzustellen. So wie man das Funktionieren der Justiz auch nicht von den generierten (Werbe-)Einnahmen abhängig macht, muss dies auch beim Journalismus nicht so sein. So wie das im Falle der SRG ja sowieso bereits ist, kann man die benötigten Gelder via Gebühren eintreiben. Noch besser wäre aus sozialer Sicht via Steuern. (Wer hier behauptet, ein steuerfinanzierter Journalismus könne nicht unabhängig sein, soll dies bitte bei der Justiz und bei den Kirchen auch behaupten.) Das heisst nicht, dass die Medienhäuser Steuer- oder Gebührengelder erhalten sollen. Dies ist schon bei den Privatradios und -Fernsehen äusserst problematisch. Das heisst auch nicht, dass es eine SRG geben soll, die Zeitungen macht. Im Gegenteil. Die SRG könnte alle ihre Sender schliessen und sich aus der Distribution der Inhalte völlig zurückziehen. Sie könnte sich auf die Produktion, auf den Journalismus konzentrieren. Das Resultat dieser journalistischen Arbeit (egal ob Text, Ton oder Bild) kann sie dann unter den Medienhäusern versteigern oder ihnen gratis zur Verfügung stellen. Dass dies geht und dabei sehr guter Journalismus entstehen kann, zeigt ProPublica in den USA.

Die verlorenen Werbegelder machen für die Schweizer Wirtschaft nur eine kleine Einbusse aus. Die Schweiz hat zwar kein Facebook und kein Youtube, aber sie hat viele andere Produkte, die sie dem Ausland verkaufen kann. Und, wie Bucher richtig gemerkt hat, ziehen die Karawanen «von einer digitalen Oase zur anderen». Viele vermeintlich langfristigen Produkte mit einem guten Geschäftsmodell sind rasch wieder in der Versenkung verschwunden. Ein breiter Einsatz von Ad-Blockern beispielsweise könnte viele heutige Geschäftsmodelle zunichte machen. Niemand kann sagen, ob es Facebook in zehn Jahren noch geben wird. Andere Angebote werden kommen. Es gibt keinen Grund, wieso Schweizer Firmen im Zukunftsmarkt Internet keine Chance hätten.

Fazit: Weder der Schweizer Journalismus noch die Schweizer Wirtschaft ist durch die Abwanderung von Werbegeldern bedroht, noch würde eine Content Tax etwas zu deren «Rettung» beisteuern können. Eine Content Tax würde aber die Informationsfreiheit einschränken und daher die Demokratie nicht schützen, sondern gefährden. Darum, liebe Politiker: Hände weg von solchen Ideen!

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Wenn das Kind hier mit Dingen konfrontiert wird, mit denen wir als Eltern nicht wollen, dass es konfrontiert wird, dann müssen sie es dispensieren lassen können.

Aha. Mit «wir als Eltern» meint er natürlich «wir Christen als Eltern» und keinesfalls «wir Muslime als Eltern». Wo kämen wir denn hin, wenn sich die Muslime die gleichen Rechte ausbedingen könnten. Bei muslimischen Eltern würde das der schleichende Untergang des Abendlandes bedeuten! Für diese gilt:

Die Schulpflicht gilt hier vollumfänglich – für alle in der Schweiz wohnhaften Menschen. Niemand kann dagegen an der Scharia orientierte Ausnahmen verlangen, etwa die Dispensation vom Schwimmunterricht. Auch für «Burkini», einer Art «Bade-Burkas», ist hier kein Platz.

Immer wieder lustig, wie Konservative sich über noch eine Spur Konservativere empören können.

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In diesem Sinne: Frohe tanzfreie Fest- oder Philosophietage allerseits!

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