2. April 2011
von David Herzog
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Dürfen Volksinitiativen alles?

Der Bundesrat hat in einem Zusatzbericht Vorschläge dazu gemacht, wie das Problem von völkerrechts- und verfassungswidrigen Volksinitiativen entschärft werden soll. Dies insbesondere in Bezug auf die wieder zurückgezogene «Volksinitiative für die Todesstrafe» sowie die Minarett- und die Verwahrungsinitiative. Dabei hat … Weiterlesen