Substanzielles aus der Sicht eines Piraten

5. April 2011
von David Herzog
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22’658 Wähler um Stimme geprellt

Seltsam, dass darüber nicht berichtet wird: 22’658 Personen haben bei den Zürcher Kantons- und Regierungsratwahlen zwar ihre Stimme abgegeben, aber vergessen den Stimmausweis zu unterschreiben oder beizulegen. Sie tauchen auf den Wahlprotokollen als «Davon ungültig eingelegt (ungestempelt)» auf. Das sind … Weiterlesen

2. April 2011
von David Herzog
2 Kommentare

Dürfen Volksinitiativen alles?

Der Bundesrat hat in einem Zusatzbericht Vorschläge dazu gemacht, wie das Problem von völkerrechts- und verfassungswidrigen Volksinitiativen entschärft werden soll. Dies insbesondere in Bezug auf die wieder zurückgezogene «Volksinitiative für die Todesstrafe» sowie die Minarett- und die Verwahrungsinitiative. Dabei hat … Weiterlesen