15. Dezember 2009
nach David Herzog
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Zweidrittelmehr für Grundrechtsbeschränkungen

Der Club helvétique möchte das Minarettverbot durch einen Toleranz-Artikel ersetzen, macht also quasi jenen Gegenvorschlag, den das Parlament mit der Initiative zur Abstimmung hätte bringen müssen. Die «einfachen Leute» und «Volksabsolutisten» der SVP möchten das Völkerrecht dem Initiativrecht unterordnen und … Weiterlesen