Wir stimmen im Kanton Zürich über das neue Bürgerrechtsgesetz und einen SVP-Gegenvorschlag dazu ab. Ziel sei, neben einer Vereinheitlichung, eine verbesserte Integration. Bewirkt würde damit leider das Gegenteil, und das wäre katastrophal. Denn es sagt den Menschen, die sich hier integrieren und dann demokratisch einbringen wollen:
Wie kommt das bei der betroffenen Person an? Spornt das an, sich rasch gut zu integrieren? Nein. Damit wird das Signal ausgesendet: Was immer du machst, wie sehr du dich auch anstrengst, wir wollen dich nicht, du gehörst nicht zu uns. Wir schieben fadenscheinige Gründe vor, um dich zu schickanieren und dir deine demokratischen Rechte zu verwehren. Du bist ein Bürger zweiter Klasse.
Wer dieses Signal an unsere Mitmenschen aussenden will, stimmt ein- oder gar zweimal Ja. Es wird zur Folge haben, dass sich viele dieser Menschen mit unserem Staat und unserer Gesellschaft nicht identifizieren und sich deshalb auch nicht angepasst verhalten. Wer nicht die gleichen Rechte hat, fühlt sich auch nicht gleich verpflichtet gegenüber dem Staat und der Gesellschaft. Wer Ja stimmt, verschärft also die sozialen Probleme.
Wer hingegen eine rasche Integration mit einer raschen Einbürgerung belohnen und möglichst viele Menschen demokratisch mitbestimmen lassen will, stimmt zwei Mal Nein am 11. März zu den Bürgerrechtsgesetzen.
Ich will nicht behaupten, ich verstünde etwas von Buchhandel. Ich weiss nicht, ob vom erhöhten Buchpreis, erzeugt durch die Buchpreisbindung, über die wir in zwei Monaten abstimmen, etwas zu Autoren gelangt, die sich dadurch ihr Schriftstellerdasein leisten können. Ich weiss nur, dass der Markt viel komplizierter ist, als uns Gegner und Befürworter der Preisbindung weismachen wollen.
Zweifel über die Wirksamkeit sind vorhanden. Vielleicht versickert das Geld vor allem in den Taschen von Grosshändlern. Vielleicht sind andere Einflüsse, wie zum Beispiel die wachsenden Möglichkeiten des Internets, insbesondere auch die E-Books, viel entscheidender für die Vielfalt. Vielleicht kommen die Buchhändler umso stärker von der anderen Seite unter Druck. Vielleicht würde eine rasche Strukturbereinigung mittelfristig zu mehr Erfolg führen. Vielleicht aber auch nicht. Das einzig Gesicherte ist die Ungewissheit über die Marktentwicklung und die Auswirkung des geplanten Markteingriffs.
Was ich aber weiss: Es würde sich auf das Geschäft der Buchhändler positiv auswirken, wenn sie eine gute Beziehung zu ihren Kunden pflegen würden.
Doch statt ihre Kunden wie Könige zu behandeln, wollen die Buchhändler diese nun melken. Sie wollen jemandem, der einfach nur einen Bestseller kaufen will, kräftig zusätzlich in die Tasche langen – mit Fantasiepreisen, die mit den Produktions- und Vertriebskosten nichts zu tun haben. Damit die Kunden dies mit sich machen lassen, wollen sie alle anderen Buchhändler per Gesetz dazu nötigen, es ihnen gleich zu tun.
Ich als Kunde komme mich dabei ziemlich verarscht vor. Ich bin gerne bereit, gut zu bezahlen für gute Leistungen oder geistreiche Literatur. So wie ich im Restaurant ein Trinkgeld gebe, bin ich unter gegebenen Umständen durchaus auch bereit, einen Goodwill-Preis für ein Buch zu bezahlen. Aber ich lass mir den Goodwill nicht erzwingen. Wieso soll ich mich, bloss weil ich ohne Beratung einen Bestseller kaufen will, dazu drängen lassen, massiv Strukturerhaltung zu subventionieren (und allenfalls einen ungewissen Beitrag zur Nachwuchsförderung zu leisten)? Ich habe dafür kein Verständnis. Die Buchhändler sind drauf und dran, ihren Goodwill bei der Kundschaft zu verspielen.
Das wird sich auswirken: Die Kunden werden fliehen. Ich jedenfalls. Buchpreisbindungsfreie Alternativen sind Bibliotheken, Tauschbörsen wie Exsila, der ausländische Online-Versandhandel, E-Books und Filesharing. Der E-Book-Boom zeichnet sich so oder so ab. Durch eine Buchpreisbindung wird er zusätzlich befeuert werden. Dies wird bestimmt nicht im Interesse jener Buchhändler sein, die jetzt so kräftig für die Buchpreisbindung werben.
Liebe Buchhändler, stellt euch die Frage: Seid ihr für eure Kunden da, oder sind umgekehrt eure Kunden für euch da. Seht ihr in ihnen Könige oder Melkkühe? Wenn ihr vermeiden wollt, dass der Eindruck entsteht, dass Letzteres zutrifft, solltet ihr euch andere Wege suchen als denjenigen des Buchhändlerkartells. Wenn ihr keine solchen Wege findet, wird euch auch die Buchpreisbindung nicht retten.

«Man muss diese Leute an den Pranger stellen», sagte Felix Bingesser, Sport-Chef beim «Blick», im TalkTäglich. Gegenüber der Tageswoche rechtfertigt er: «Die Anonymität der Fan-Szene ist ein grosses Problem. Wenn wir die Fans aus der Anonymität herausziehen, schaffen wir eine Öffentlichkeit, die abschreckend wirken kann.»
Würde mich interessieren, wie er den Pranger im Blick am Abend von vorgestern rechtfertigen will:

Oder jenen von gestern:

Es scheint, als ob der Pranger nach der «erfolgreichen» Trottel-Story nun zum Blick-Standardrepertoire gehört – egal wie an den Haaren herbeigezogen die Geschichten und Leute werden müssen. Und die Stadtpolizei zieht kräftig mit. Willkommen im Mittelalter – powered by Internet.
Gut zwei Jahre nach der Gründung der Piratenpartei Schweiz kann man konstatieren, dass es noch nicht für einen Nationalratssitz reicht. Vielleicht ist es auch besser so. Wir wären mit einem Nationalratssitz enorm unter Druck und unter Beobachtung gestanden. Ich bin nicht sicher, ob wir erfahren genug wären, um diese Situation zu meistern.
Nach dem intensiven Wahljahr wird es nun etwas ruhiger. Statt um Wahlkampf kann sich die Piratenpartei nun um wirkliche Politik kümmern: um Sachpolitik, um Themen, um Lösungen für die Zukunft. Die Piratenpartei ist auch ein Thinktank – ein Raum, um unkonventionelle Ideen anzudenken und zu diskutieren. Die Piratenpartei hat nur dann eine Berechtigung in der Politiklandschaft, wenn sie fähig ist, innovativer zu sein als die anderen Parteien. Wenn sie fähig ist, die Dinge neu zu denken. In den letzten Monaten war die Partei absorbiert vom Wahlkampf und hatte keine Zeit, sich um das politische Programm zu kümmern. Dies wird sich nun schlagartig ändern. Ich hoffe, dass möglichst viele intelligente Köpfe sich an diesem Prozess beteiligen. Es wird spannend!
Das Problem ist doch nur allzu bekannt: Eine gute, eigentlich mehrheitsfähige politische Idee scheitert bloss deshalb, weil sie aus der falschen politischen Ecke kommt. Rechte Parlamentarier oder Abstimmende stimmen gegen einen Vorschlag von links, nicht weil sie den Vorschlag ablehnen, sondern weil er von der Linken kommt. Oder umgekehrt. Damit verhindert man, dass sich die Gegenseite profilieren kann. Man will ihr nicht eingestehen, dass sie mal eine gute Idee gehabt hat, und schmettert diese deshalb ab.
Es ist sofort einleuchtend, dass solche politische Spielchen Lösungen blockieren und dem Land, dem Fortschritt schaden. Die Bürger zahlen die Zeche. Sie steigern die Politikverdrossenheit. Man sollte meinen, die Bevölkerung würde solchen, wie ich es nenne, Parteienhickhack rundweg ablehnen. Ich musste aber die Erfahrung machen, dass dem nicht so ist. Im Gegenteil: Manche Leute fordern die Kandidaten geradezu dazu auf, solche Spielchen zu machen.
Dass die Piratenpartei mit Lukas Reimann (SVP) zusammenarbeitet, z.B. in Sachen Transparenz-Initiative, und von ihm dabei noch einen Lobbypass fürs Bundeshaus entgegennimmt, macht die Partei für manche unwählbar. Mit Reimann dürfe man keinesfalls zusammenarbeiten, finden diese Wähler – selbst wenn sich Reimann mit dem Thema sich bei der eigenen Partei in die Nesseln setzt. Für andere wiederum ist eine Listenverbindung mit der Alternativen Liste ein No-go, das die Piratenpartei unwählbar macht. Schliesslich bezeichne sich die AL auf ihrer Website irgendwo als Teil der «radikalen Linken».
Mit solchen Scheuklappen kann man keine Politik gestalten, sondern bloss Politik blockieren. Wer undogmatische Sachpolitik betreiben will, muss auch mit Menschen zusammenarbeiten, die andere Ansichten haben. Man kann sehr gut Partner und Gegner gleichzeitig sein. Trotz Zweckpartnerschaft werden sowohl SVP wie AL immer auch Gegner der Piratenpartei sein. Aber nicht aus Prinzip, sondern aus sachpolitischen Differenzen. Bei politischen Vorstössen der beiden Parteien wird die Piratenpartei nicht anhand der parteilichen Herkunft, sondern nur anhand des Inhalts entscheiden, ob sie diese unterstützt oder bekämpft.
Ganz Deutschland scheint im Piratenfieber zu sein. Die Piraten werden von Journalisten belagert und im Fernsehen von Show zu Show durchgereicht. Hier eine Compilation von Sehens- und Lesenswertem:
Und wenn wir gerade dabei sind, noch was aus der Schweiz:
Von den 526 Nationalratskandidaten des Kantons Zürich, die den Smartvote-Fragebogen ausgefüllt haben, befürwortet eine Mehrheit von 285, also 54 %, einen Mindestlohn von CHF 3800 Franken (zumindest “eher”). Bei SP (die selbst einen Mindestlohn von CHF 4400.– vorschlägt), AL und PdA ist er komplett unumstritten, bei den Grünen gibt es vereinzelte Abweichler, aber auch bei EVP, CVP, EDU und Schweizer Demokraten gibt es sehr viele Befürworter. Selbst Jungfreisinnige und ein JSVPler befinden sich unter den Befürwortern. Es gibt also durchaus Chancen für eine Umsetzung des Anliegens.
Was bewirkt ein Mindestlohn?
Erstens bewirkt er tatsächlich eine Anhebung der Löhne im Niedriglohnbereich, in jenen Fällen, in denen die Arbeitenden ausgenutzt werden. Dadurch, dass die Gesellschaft Arbeitslose dazu zwingt, praktisch jede Arbeit anzunehmen, können Unternehmen diese Notsituation ausnützen mit Dumpinglöhnen. Ein Mindestlohn wirkt dem teilweise entgegen.
Zweitens bewirkt er aber auch einen höheren Rationalisierungs- und Verlagerungsdruck für die Unternehmen. Nicht immer haben die Unternehmen den finanziellen Spielraum, die Löhne einfach zu erhöhen. In diesen Fällen führt der Mindestlohn zu einem Arbeitsplatzabbau, insbesondere im Bereich der ungelernten Arbeiter. Je höher der Mindestlohn, desto grösser ist dieser Effekt. Denn ein Mindestlohn kann man betrachten als eine Gehalts-Subvention für ungelernte Arbeiter, bezahlt durch eine Steuer auf Arbeitgeber, die ungelernte Arbeiter beschäftigen.
Drittens bewirkt er einen Bürokratie-Schub. Ein Vorgeschmack darauf bieten die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Einige Branchen haben Gesamt- oder Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen eingeführt, an die sich auch ausländische Firmen halten müssen. Damit versuchen die Schweizer Unternehmen ausländische Billigkonkurrenz vom Hals zu halten. Nun zeigt sich, dass dies nicht so einfach ist wie gedacht. Die Verträge werden umgangen, indem sich die Arbeitenden als selbstständig Erwerbende ausgeben, da sie als solche nicht an einen Mindestlohn gebunden sind. Der Staat reagiert darauf mit einem umfangreichen Bürokratie- und Kontrolleur-Ausbau.
Und so wird es kommen, dass wir uns im Jahre 2016, nach der Einführung des allgemeinen Mindestlohnes, nicht mehr nur mit «Scheinasylanten» und «Scheininvaliden» herumschlagen werden, sondern auch noch mit «Scheinselbstständigen» und «Scheinpraktikanten». «Scheininvalide» brachte es zum Unwort des Jahres 2003. Ich schlage «Scheinselbstständige» schon mal vorsorglich zum Unwort des Jahres 2016 vor.
Statt auf der einen Seite die Leute mit viel Bürokratie zur Arbeit zu zwingen und auf der anderen Seite mit viel Bürokratie diese Zwangsarbeiter vor allzu starker Ausnutzung zu schützen, könnte man einfach die Zwangsarbeit für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger abschaffen. Dann könnten die Leute selber frei entscheiden, ob sie eine Arbeitsstelle zu einem bestimmten Lohn annehmen wollen oder nicht.
Hat jemand «bedingungsloses Grundeinkommen» gesagt? Genau, das ist die Alternative zum «Scheinselbstständigen»: der Selbstständige mit Grundeinkommen.
Die Piratenpartei Zürich organisiert an diesem Donnerstag eine Filmvorführung und Podiumsdiskussion zum Thema Videoüberwachung und Überwachung im Allgemeinen. Neben Michael Gregr, dem Spitzenkandidaten der Piratenpartei für den Nationalrat, nehmen der grüne Nationalrat Daniel Vischer, der SVP-Gemeinderat Mauro Tuena, zwei Winterthurer Stadtpolizisten sowie der Filmregisseur Nino Leitner teil. Klingt vielversprechend!
Doch, was ist eigentlich das Problem einer Videoüberwachung? Es ist doch gut, wenn dadurch Kriminalität und Vandalismus eingedämmt und Kriminelle schneller gefasst werden können? Tatsächlich habe auch ich relativ wenig Angst, dass in unserem Staat mit den Videobändern Missbrauch betrieben wird. Wir haben ein recht grosses Vertrauen in die Behörden, die SBB und die privaten Firmen, dass sie verantwortungsvoll damit umgehen. Die wichtigsten Gründe, wieso ich dagegen bin:

Die Wahlhilfe Smartvote hat veröffentlicht, wie die Spider zustande kommen. Damit kann man nun nachvollziehen, wieso der eigene Spider so aussieht, wie er aussieht. Die Transparenz ist lobenswert, jedoch offenbart sie nun das Problem: Der Smartspider lügt. Oder genauer: Er ist nicht neutral, sondern beruht auf persönlichen Ansichten seiner Macher. Sie haben die Definitionshoheit darüber, was liberal, was sozial und was restriktiv ist. Ich bin mit einigen Wertungen von Fragen des Nationalratswahl-Fragenkatalogs nicht einverstanden. Zum Beispiel:
Das sind nur ein paar Beispiele. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass andere Personen mit den Wertungen bei anderen Fragen nicht einverstanden sind. Praktisch bei jeder Frage ist Raum für Kontroversen. Dessen sollte man sich bewusst sein, wenn man Smartspider vergleicht. Zugute halten muss man den Machern, dass sie selbst darauf hinweisen, dass die Spiders nicht die gesamte Wahrheit wiedergeben. Sie könnten dies aber offensiver kommunizieren.
Irreführend ist auch der Hinweis «Gemeinsame Positionen», wenn man seinen eigenen Smartspider mit dem eines Kandidaten vergleicht. Man kann in einer Kategorie aus völlig unterschiedlichen Gründen bei einem Wert von 50 landen. Im Extremfall haben zwei Personen, die beide bei 50 liegen, alle entsprechenden Fragen gegenteilig beantwortet. Von gemeinsamen Positionen kann also keine Rede sein.
Nicht von dieser Problematik betroffen ist die Smartvote-Wahlempfehlung. Dort werden die Antworten nicht gewertet, sondern bloss die Übereinstimmung gemessen. Dort kann man höchstens die Auswahl der Fragen kritisieren. Deren Auswertung ist hingegen neutral.
Bei Vorbereitungshöcks von jugendlichen Leiterinnen und Leitern eines grossen Sommerlagers führe ich einen Block zum Thema Prävention sexueller Ausbeutung durch. Ziel ist, dass Kinder im Sommerlager erfahren, dass ihr Körper ihnen gehört und dass ihre Grenzen respektiert werden. Dadurch sollen sie weniger leicht Opfer von sexueller Ausbeutung werden und sich im Falle eines Übergriffs getrauen, sich zu wehren und sich jemandem anzuvertrauen. Kinder, deren Grenzen im Alltag nicht respektiert werden, erdulden eher Missbräuche, da sie gelernt haben, dass auf ihre Gefühle sowieso keine Rücksicht genommen wird.
Während diesem Block diskutieren die Jugendlichen anhand von praxisnahen Beispielen, was eine Grenzüberschreitung sein könnte:
Wo findet eine Grenzüberschreitung statt? Wo muss man aufpassen, z.B. weil es einen gewissen Gruppendruck gibt? Welche Situationen sind unbedenklich? Die Jugendlichen diskutieren jeweils engagiert. Mal schauen, ob dies auch bei meinen Bloglesern der Fall ist…
Neueste Kommentare