15. Januar 2016
von David Herzog
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Die 8 leeren Versprechungen des Nachrichtendienstgesetzes

Wir werden dieses Jahr über das Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Sicher ist, dass die Befürworter im Abstimmungskampf auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bevölkerung zählen werden. Hier präsentiere ich Ihnen schon einmal ihre beliebtesten acht Versprechungen, die sich gründlich zu hinterfragen lohnen.

Es werden bloss 20 zusätzliche Stellen geschaffen.

In seiner Botschaft hat der Bundesrat dem Parlament versprochen, dass mit dem Nachrichtendienstgesetz bloss «20,5 zusätzliche Stellen» (Botschaft, Seite 121) geschaffen werden. Es werde nur mit 10 bis 12 Fällen pro Jahr gerechnet. Noch während der Referendumsfrist tönte es vom zuständigen Bundesrat Ueli Maurer ganz anders: Nach den Anschlägen in Paris forderte er «100 zusätzliche Stellen oder mehr». Das wäre ein massiver Ausbau der Schnüffeltätigkeit des heute ca. 270 Stellen zählenden Nachrichtendienstes des Bundes. Die versprochenen 20,5 Stellen sind also Makulatur, bevor die Tinte trocken ist. Nicht mit einberechnet sind dabei ausserdem die zahlreichen Soldaten, die für das Zentrum für elektronische Operationen der Schweizer Armee (ZEO) abbeordert würden. Ebenfalls nicht mit einberechnet ist der Stellenzuwachs in den Nachrichtendienstabteilungen der kantonalen Polizeikorps (Kantonale Vollzugsbehörden). Wenn man davon ausgeht, dass jeder künftige Terroranschlag in Europa dazu genutzt wird, den Geheimdienst weiter auszubauen, müssen wir wohl mit einer Verdoppelung der Grösse des Geheimdienstes innert wenigen Jahren rechnen.

Inländische Kommunikation wird nicht überwacht.

Mittels «Kabelaufklärung» will der Geheimdienst den gesamten Internet-Verkehr, der ins Ausland führt, abschnorcheln und nach verdächtigen Stichworten durchsuchen. Der Bundesrat behauptet, die rein inländische Kommunikation sei von dieser Überwachung nicht betroffen. Bundesrat Maurer sagte gar, es sei «ausgeschlossen, dass Schweizer Bürger hier überhaupt in den Fokus oder in Gefahr geraten, dass Aufklärung über sie betrieben wird.» Der Bundesrat gibt zwar zu, dass sehr viel inländische Kommunikation über ausländische Server verläuft, und dieser Beifang in einer Triage von Hand aussortiert werden muss, was soweit möglich die vorgelagerte Militärbehörde ZEO erledigt. Stellen Sie sich also vor, bei der Triage stösst die Behörde auf Hinweise, die auf einen geplanten Terroranschlag hindeuten, aber weil es zwei Personen im Inland sind, die sich darüber austauschen, muss sie die Information löschen und zuschauen, wie der Terroranschlag durchgeführt wird.

Das Problem erledigt sich aber wohl dadurch, dass sowieso nicht festgestellt werden kann, ob sich die beiden kommunizierenden Personen wirklich im Inland befinden. Es kann in vielen Fällen nicht einmal unterschieden werden zwischen Informationen, die eine Einzelperson für sich selbst speichert, und Informationen, die an eine andere Person gerichtet ist (z.B. Entwürfe in einem toten E-Mail-Briefkasten). Die behauptete Nicht-Überwachung der inländischen Kommunikation ist also toter Buchstabe in Bezug auf die «Kabelaufklärung». Und in Bezug aller anderen Überwachungsmassnahmen (Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung/Bewegungsprofil, Raumüberwachung, Echtzeit-Telekommunikationsüberwachung usw.) gibt’s auch gar keine solche Einschränkung. Kommt hinzu, dass «befreundete ausländische Dienste» gerne die Aufgabe übernehmen, allfällige blinde Flecken zu überwachen.

Die Schweizer Neutralität wird nicht tangiert.

Das Gesetz erlaubt dem Nachrichtendienst, zu Spionagezwecken in geschützte Computersysteme im Ausland einzudringen. In der Schweiz, und in ähnlicher Weise in den meisten Ländern, ist dies illegal und würde mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft. Macht das ein anderer Staat in der Schweiz, nennt der Bundesrat dies Cyberangriff. Der VBS-Chef soll solche Angriffe selbst anordnen können, ohne Beschränkungen auf gewisse Länder, gewisse Zwecke oder Mittel. Es gibt keinerlei Garantien, dass der Geheimdienst nicht auch befreundete Staaten und deren Wirtschaft ausspioniert – so wie die NSA oder der deutsche Bundesnachrichtendienst dies tut. Wahrscheinlich geht es dem Bundesrat auch darum, Tauschmittel im internationalen Informationsaustausch der Geheimdienste anbieten zu können – und damit vielleicht gar indirekt dem amerikanischen Drohnenkrieg zuzudienen, um im Gegenzug Informationen über potenzielle Gefährder im Inland zu erhalten. Ist es die Rolle eines neutralen Landes, Hackerangriffe auf dem Gebiet anderer Staaten auszuführen? Ist es die Rolle eines neutralen Landes, kriegführende Nationen mit Geheimdienstinformationen zu beliefern? Ich denke, ein neutraler Staat sollte die Finger lassen von solchen «Spielen».

Es handelt sich um gezielte Massnahmen, wenn ein Verdacht besteht.

Bundesrat Ueli Maurer behauptete im Parlament: «Da es also um zehn bis zwölf Fälle im Jahr geht, kann man, denke ich, nicht von einem ‹Lauschangriff› sprechen oder von NSA-ähnlichen Massnahmen. Vielmehr sind das ganz gezielte Massnahmen, die nur dort bewilligt werden, wo ein Verdacht besteht.» Sobald ein Tatverdacht besteht – und dazu gehört auch bereits der Verdacht auf Vorbereitungshandlungen oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation – ist gar nicht mehr der Geheimdienst, sondern die Strafverfolgung zuständig. Damit der Geheimdienst zum Einsatz kommen kann, darf also bloss eine vermutete Bedrohung vorhanden werden, ohne klare Hinweise über deren Herkunft. Wenn die Massnahme der «Kabelaufklärung» dann eingesetzt wird, ist jegliche Internetkommunikation betroffen, denn die Überwachung setzt bei den grössten Netzknoten des Internets an. Möglichst der gesamte Internetverkehr wird nach Schlüsselwörtern durchsucht. Beim bereits bestehenden Satellitenaufklärungssystem «Onyx» ergab eine Untersuchung der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation im Jahr 2003, dass rund 30 Aufträge aktiv waren, und jeder von ihnen den Datenstrom nach zwischen fünf und mehreren hundert Schlüsselwörtern durchsuchte. Das wird bei der «Kabelaufklärung» vergleichbar sein. Egal, ob es dann 10 oder 100 Fälle pro Jahr sind: Analysiert wird die Kommunikation von uns allen. Versehentlich in den Fokus geraten können wir alle. Fälle wie jener von Andrej Holm werden bei uns dann auch geschehen.

Das Nachrichtendienstgesetz führt zu gleich langen Spiessen.

Der Einsatz des Staatstrojaners wird damit begründet, dass der Staat «gleich lange Spiesse» wie die Terroristen bräuchte. Da die Terroristen verschlüsselten, müsse die Kommunikation vor der Verschlüsselung abgegriffen werden. Tönt einleuchtend. Bloss: Es gibt keine gleich langen Spiesse. Wenn beispielsweise zwei Terroristen in einem Raum flüsternd kommunizieren, was ist der «gleich lange Spiess» für den Staat? Die Metapher der «gleich langen Spiesse» ist absurd und in der Konsequenz totalitär, denn damit kann jede erdenkliche Überwachungsmassnahme gerechtfertigt werden, ebenso die Zerstörung von sicherer Verschlüsselung. Wir müssen einsehen: Halbwegs intelligente Terroristen finden immer einen Weg, sich der Überwachung zu entziehen, wenn sie dies wollen. Trojaner sind höchstens gegen unbedarfte Zielpersonen erfolgreich oder solche, die überhaupt keine Überwachung erwarten. Das bedeutet aber nicht, dass wir zum Abwarten und Zusehen verdammt sind. Klassische Polizeiarbeit mit Befragungen, Durchsuchungen, Überwachungen auf Verdacht hin usw. hat von seiner Effektivität in der Kriminalitätsbekämpfung nichts eingebüsst – im Gegenteil: Die von uns hinterlassenen Datenspuren bieten Ermittlungsansätze, von denen die Polizei früher hätte träumen können.

Dank dem Nachrichtendienstgesetz werden Anschläge verhindert.

Erstens, siehe oben: Halbwegs intelligente Terroristen finden Wege. Zweitens: Die Attentäter von Paris waren der Polizei mehrheitlich bekannt, einer hat gar im Hochglanzmagazin «Dabiq» über seine Anschlagspläne geprahlt. Es hätte also in diesem Fall gereicht, öffentliche Quellen auszuwerten und bekannte Jihadisten zu observieren. Das kann der Geheimdienst jetzt schon. Stattdessen will er immer noch grössere Datenberge beschaffen. Die These, dass er dadurch eher in den Daten ertrinkt, als dass er Anschläge verhindern kann, ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Der Bundesrat behauptet zwar, die neuen Massnahmen seien zielgerichtet. Bei der Kabelaufklärung ist der «Beifang» aber mit Sicherheit riesig. Und die Vorratsdatenspeicherung, auf die auch der Geheimdienst Zugriff erhalten soll, enthält die Metadaten der gesamten Bevölkerung, inkl. Bewegungsprofil und Beziehungsnetz. Wären die Massnahmen effektiv, könnten die Geheimdienste dies beweisen. Selbst die von Obama eingesetzte Behörde PCLOB ist zum Schluss gekommen, dass die Vorratsdatenspeicherung nichts zur Verhinderung von Anschlägen beigetragen hat. Solange uns die Geheimdienste Beweise schuldig bleiben, wäre es reichlich naiv zu glauben, mit dem Nachrichtendienstgesetz würden Anschläge verhindert.

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

«Das Argument, sich nicht um die Privatsphäre kümmern zu brauchen, weil man nichts zu verbergen habe, ist wie wenn man sagen würde, man hätte sich nicht um die Meinungsfreiheit zu kümmern, weil man nichts zu sagen habe.» Diese Aussage von Edward Snowden bringt es auf den Punkt: Erstens hat jeder Dinge vor anderen zu verbergen (wer anderer Meinung ist, poste bitte seine E-Mail-Adressen mit Passwörtern unten in die Kommentare). Zweitens wäre das Argument nur dann gültig, wenn es für die gesamte Gesellschaft gelten würde. Tut es aber erst recht nicht. Wenn Bürger keine Geheimnisse vor dem Staat mehr haben können, wenn jeder ihrer Schritte beaufsichtigt wird, wenn Journalisten ihre Quellen nicht mehr schützen und Anwälte ihr Berufsgeheimnis nicht mehr wahren können, dann verlieren wir als Volk unsere Souveränität und werden zu Untertanen. Was hat ein republikanisch gesinnter Bürger mehr zu befürchten als der Verlust der Souveränität des Volkes?

Das Nachrichtendienstgesetz wahrt die Menschenrechte.

Das Nachrichtendienstgesetz wahre die Menschenrechte, meint der Bundesrat. Amnesty International ist anderer Ansicht: «Die verdachtsunabhängige Massenüberwachung kollidiert mit mehreren Grundrechten aus der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Neben dem Recht auf Schutz der Privatsphäre und dem Fernmeldegeheimnis sind auch die freie Meinungsäusserung und die Unschuldsvermutung betroffen.» Auch bezüglich der Überwachung ausländischer Kommunikation kommt Amnesty zum Schluss: «Das Recht auf Schutz der Privatsphäre ist international verbrieft (z.B. in der EMRK) und gilt für alle Personen gleichermassen, egal ob sie sich in der Schweiz oder im Ausland aufhalten.» Der Bundesrat kann noch so viele verbale und juristische Verrenkungen machen: «Kabelaufklärung» und «Randdatenspeicherung» sind verdachtsunabhängige Massenüberwachung und als solche menschenrechtswidrig. Zahlreiche Verfassungsgerichte (Rumänien, Deutschland, Tschechien, Österreich, Niederlande, Bulgarien) und der Europäische Gerichtshof haben dies so beurteilt. Muss die Schweiz wirklich erst wieder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt werden, bis sie das einsieht? Ich denke, es würde der Schweiz gut anstehen, auch gar nicht zu versuchen, bis an die Grenze des menschenrechtlich Erlaubten zu gehen. Menschenrechte sind nicht der Zaun, bis zu dem man freien Auslauf hat, sondern die Ambulanz für den Fall, dass alles schief gegangen ist.

Crossposting auf Piratenpartei.ch

2. Oktober 2015
von David Herzog
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Note to myself: Vertrau keinen netten Journis

Juhuu, ich kam im Regionaljournal! Ich? Naja, das, was der Journalist aus mir mit viel Fantasie fabriziert hat.

Ob ich bereit wäre für eine etwas experimentelle Art eines Interviews, fragte er mich nett. Während alle anderen Kandidaten sicher nicht den Mut gehabt hätten, sich auf ein Experiment einzulassen, schafft es der Journalist, mir meine breitwillige Experimentierfreude als Medienscheuheit umzuinterpretieren und faktenwidrig zu behaupten, es wäre mir darum lieber gewesen, das Interview schriftlich zu führen.

«Grossartig!» mailt mir der Journalist zurück, als er meine Antworten auf seine Fragen erhält. Anscheinend hat er sie so grossartig gefunden, dass er fast keine der Antworten im Beitrag verwendet hat, nämlich die gelb unterlegten Abschnitte, wovon der heller gelbe in indirekter Rede.

1) Warum kandidierst du für den Ständerat?
Die Piratenpartei ist gegründet worden, weil die Politik in Bern die Anliegen und die Erfahrungswelt der Leute, die in der digitalen Welt aufgewachsen und zu Hause sind, ignoriert. Ich will in den Ständerat, damit sich das ändert. Ich will mit meiner Kandidatur auf die berechtigen Anliegen und ethischen Standards einer neuen Generation aufmerksam machen, damit sie nicht so einfach übergangen werden können. Und ich will damit auch andere Leute motivieren, ihre Stimme zu erheben und sich politisch einzumischen.

2) Warum für die Piraten?
Die Piraten sind die einzige Partei, die konsequent auf der Seite der Grundrechte, des Fortschritts und der Freiheit stehen. Wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie sofort wieder erfinden.

3) Was ist dein wichtigstes Wahlkampfthema?
Mein Hauptanliegen ist, das freie Internet gegen die Angriffe von allen Seiten zu verteidigen. Es werden Bewegungsprofile von uns erstellt, die Geheimdienste untergraben die Sicherheitsmechanismen, der Bundesrat möchte das Internet zensurieren, bloss um das Geschäft der inländischen Spielcasinos zu schützen, und die Telekomanbieter möchten ein 2-Klassen-Internet einführen, damit sie ihre Gewinne maximieren können. Es steht die Privatsphäre und die Informationsfreiheit auf dem Spiel. Verlieren wir den Kampf um das freie Internet, verlieren wir auch den Kampf um die freie Gesellschaft.

4) Du wirst kaum gewählt, warum machst du trotzdem mit?
Ich stelle mich zur Verfügung, um der Partei zu helfen, sichtbar zu werden. Und weil uns die Kandidaten der anderen Parteien nicht wirklich überzeugt haben. Vielleicht kann ich mit der Kandidatur auch dem einen oder anderen Kandidaten einen Gedankenanstoss liefern.

5) Du bezeichnest dich selbst als «zu verpeilt, um einen professionellen Wahlkampf hinzulegen». Inwiefern verpeilt?
Um neben dem Beruf und ohne Sekretariat, ohne Erfahrung und ohne Geld den Anschein eines halbwegs professionellen Wahlkampf zu erzeugen, bräuchte es eine eiserne Selbstdisziplin und Arbeitswut. Ich mache aber Politik aus Spass, darum ist es ein Wahlkampf nach Lust und Laune.

6) Du bezeichnest dich als humanistisch-liberal-progressiv, was bedeutet das für dich?
Humanistisch bedeutet, dass für uns die individuellen Bedürfnisse aller Menschen im Zentrum stehen. Unsere Basis ist eine wissenschaftlich fundierte Ethik. Wir kämpfen für möglichst grosse persönliche Freiheit, zum Beispiel für die Legalisierung von Drogen. Wir sind eine Zukunftspartei, die den technischen Fortschritt begrüsst und diesen als Chance für eine bessere Gesellschaft begreift.

7) Was macht ein Interaktionsdesigner? Warum hast du diesen Beruf gewählt?
Ein Interaktionsdesigner gestaltet die Bedienung von Geräten und Applikationen. Wenn Sie zum Beispiel beim Billettautomaten nicht drauskommen, hat der Interaktionsdesigner seine Arbeit vermutlich nicht gut gemacht. Es ist ein vielfältiger und kreativer Beruf an der Schnittstelle zwischen Informatik und Design. Das fasziniert mich.

Stattdessen nimmt er Ausschnitte aus einem früheren Blogpost, reisst sie aus dem Zusammenhang und tut so, als hätte ich diese Aussagen ihm und den Radiohörern gegenüber gemacht. So erweckt er absichtlich ein falsches Bild von mir und schafft es zudem, die mir zugestandenen zweieinhalb Minuten (der Ecopop-Kandidat erhielt über 3 Minuten, die anderen Kandidaten werden vermutlich über 5 Minuten erhalten) mehrheitlich für Unpolitisches zu verwenden.

Liebes Regionaljournal, Fairness geht anders als so:

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5. September 2015
von David Herzog
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Der Drang in die Freiheit

1830 ist lange her, darum ist auch unsere kollektive Erinnerung verblasst daran, was es bedeutet, sich die Freiheit erkämpfen zu müssen. Zwar hantieren die meisten Parteien mit dem Freiheitsbegriff, aber offensichtlich ist der Begriff zur austauschbaren Marketingfloskel verkommen. Dass es Menschen auf der Welt gibt, die für die Freiheit ihr Leben auf das Spiel setzen, und dass sie sich auf ihrem Weg in die Freiheit nicht von irgenwelchen «Anreizen» aufhalten lassen, scheint ausserhalb des Vorstellbaren zu sein.

In der Präambel der Schweizer Bundesverfassung steht:

… gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen, …

Wer liberal ist, sollte sich freuen, dass die Menschen, die aus dem Nahen Osten auf dem Weg in die westliche Welt sind, von ihrer Freiheit Gebrauch machen, und sich nicht mit der Perspektive zufrieden geben, die eigenen Kinder in einem Flüchtlingslager aufwachsen zu lassen. Wer an die Stärke des Volkes glaubt, sollte sich freuen, dass sich nun Gelegenheit gibt, dies auch unter Beweis zu stellen, indem diesen Menschen eine Perspektive der Freiheit gegeben wird.

In der Arena von gestern war von dieser Freude nichts zu sehen. Für CVP-Pfister und SVP-Amstutz senden Deutschland und die Schweiz «verheerende Signale» aus, wenn sie den Flüchtlingen eine solche Freiheitsperspektive anbieten. Den Flüchtlingen soll stattdessen kommuniziert werden, dass es für sie am besten ist, wenn sie sich auf ein Leben in Flüchtlingslagern einstellen. Die Freiheit ist für euch nicht vorgesehen! (Wohl weil die palästinensischen Flüchtlingslager ja so ein Erfolgsmodell sind.)

Dabei müsste man die SVP-Slogans einfach konsequent anwenden. Da die SVP das nicht macht, helfe ich mit einem Remix nach:

freibleiben

25. August 2015
von David Herzog
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Aktueller Stand des Irrtums

Die Menschheitsgeschichte ist auch eine Geschichte der kolossalen Irrtümer. Ich mag das Magazin «NZZ Geschichte», unter anderem darum, weil es einem die Dummheit des Homo sapiens, äh Homo demens, immer wieder vor Augen führt. Ein paar Müsterchen aus der aktuellen Ausgabe gefällig?

Wieso die katholischen Gebiete der Eidgenossenschaft im 19. Jahrhundert die Industrialisierung verschliefen:
irrtum-industrialisierung

Wieso die Kantone im 19. und 20. Jahrhundert ganze Bevölkerungsschichten brutal verfolgten:
irrtum-heimatlose

Wieso die deutschen Konservativen 1933 die Demokratie preisgaben:
irrtum-1933

Was die Basler Polizei nach 1945 über Liebschaften von Schweizerinnen mit amerikanischen GIs dachte:
irrtum-gi

Was Res Strehle und Jan Morgenthaler 1986 über die Informationstechnologie dachten:
irrtum-woz

Und man merkt auch, dass die Menschheit diese Irrtümer oft lieber verdrängt, als aus ihnen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Menschheit wäre wohl schon einige Schritte weiter, wenn sie sich mehr darum bemühen würde, vergangene Fehler zu analysieren und Konsequenzen daraus zu ziehen. Und wenn das Bewusstsein vorhanden wäre, dass die nächste Generation sich über unsere eigenen Irrtümer ebenfalls prächtig unterhalten können wird.

In diesem Sinne ist mein Smartvote-Fragebogen zu den National- und Ständeratswahlen als eine Dokumentation meines aktuellen Stands des Irrtums zu verstehen:

FrageAntwortKommentar
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
Eher neinAber Anreize mit dem Ziel, die Menschen länger im Arbeitsleben zu halten.
Finden Sie es richtig, dass der Bund die ausserfamiliäre Kinderbetreuung finanziell unterstützt?Eher jaKönnte auch kantonal oder kommunal finanziert werden.
Soll zusätzlich zur Mutterschaftsversicherung ein mehrwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden?JaAm besten ein Elternurlaub, den sich die Eltern selbst aufteilen können.
Würden Sie es begrüssen, wenn gesamtschweizerisch Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt würden?Eher neinDie AHV und IV sollten so hoch sein, dass keine Ergänzungsleistungen nötig sind.
Befürworten Sie eine Anpassung der Sozialhilfe-Richtlinien, die Leistungskürzungen für Grossfamilien und junge Erwachsene vorsieht?NeinDiskriminierung von Jungen stoppen!
Soll der Umwandlungssatz, der die Höhe der BVG-Rente (2. Säule) regelt, an die gestiegene Lebenserwartung angepasst und von 6.8 auf 6.0% gesenkt werden?JaAlles andere ist unehrlich gegenüber der jüngeren Generation.
Würden Sie eine Erhöhung der Mindestfranchise bei der obligatorischen Krankenversicherung (KVG) von 300 auf 500 CHF befürworten?NeinSparen auf Kosten der Kranken? Nein.
Soll eine Impfpflicht für Kinder gemäss dem schweizerischen Impfplan eingeführt werden?Eher neinNur bei Epidemien. Sonst Überzeugungsarbeit leisten!
Sollen Behandlungen mit Methoden der komplementären (alternativen) Medizin nach 2017 weiterhin durch die Grundversicherung (KVG) bezahlt werden?NeinHokuspokus sollen nur jene bezahlen, die ihn auch in Anspruch nehmen wollen.
Sollen in der Schweiz vermehrt Spitäler geschlossen werden, um die Kosten im Gesundheitsbereich zu senken?Eher jaEs gibt in einigen Kantonen noch einen unnötige Verzettelung.
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Nachhilfe-Gutscheinen für Schüler/innen aus Familien mit geringem Einkommen)?JaDie Herkunft sollte möglichst keinen Einfluss auf die Bildungschancen haben.
Befürworten Sie die Harmonisierung von Lehrplänen zwischen den Kantonen (z.B. durch die Projekte Lehrplan 21 oder PER)?Ja26 Lehrpläne zu haben ist ein Witz. Der Lehrplan 21 ist eine brauchbare, zeitgemässe Basis.
Soll in allen Kantonen in der Primarschule eine zweite Landessprache unterrichtet werden?NeinFokus auf eine einzige Fremdsprache in der Primarschule ist zielgerichteter. Das kann auch Englisch sein.
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?JaWo immer möglich sollen keine Kinder separiert werden – aber nicht um jeden Preis.
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?NeinAber mit Ausnahmen, wenn eine Eskalation auf Kosten des Kindes damit abgewendet werden kann.
Sollte der wirtschaftliche Nutzen von Forschungsprojekten bei der Vergabe von Fördergeldern des Bundes stärker berücksichtigt werden?NeinDafür gibt es die privat finanzierte Forschung.
Würden Sie es befürworten, wenn für Ausländer/innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, gesamtschweizerisch das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene eingeführt würde?JaDemokratie ist, wenn alle mitbestimmen können, die es betrifft. Der Ausschluss der Zugezogenen mindert die Qualität der Entscheidungen und erschwert deren Integration und gesellschaftliche Teilhabe.
Soll die Einbürgerung von Ausländer/innen der dritten Generation erleichtert werden?JaWer hier aufwächst, ist kein Gast, sondern einer von uns.
Soll die Aufenthaltserlaubnis für Migrant/innen aus Nicht-EU/EFTA-Staaten schweizweit an die Erfüllung verbindlicher Integrationsvereinbarungen geknüpft werden?NeinIntegrationsangebote wären wirksamer. Ausserdem soll das in kantonaler Hoheit bleiben.
Sollte der Status von Sans-Papiers durch eine einmalige kollektive Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen legalisiert werden?JaManchmal braucht es Gnade vor Recht. Der illegale Status nützt niemandem etwas, führt aber zu prekären Lebensverhältnissen, insbesondere auch für Kinder. Das sollten wir vermeiden.
Soll die Schweiz vermehrt Flüchtlingsgruppen direkt aus Krisengebieten aufnehmen, für die das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Aufnahmeländer sucht (sog. Kontingentsflüchtlinge)?JaDamit kann denen geholfen werden, die die Hilfe am meisten benötigen und in Flüchtlingslagern nicht zurecht kommen können (Alte, Kranke usw.).
Sollen gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, Kinder adoptieren du_rfen?JaDas sind meistens die besseren Eltern, weil sie sich ihre Aufgabe und Verantwortung sehr gut überlegen.
Im Juni 2015 hat das Volk einer Lockerung der Regeln in der Fortpflanzungsmedizin zugestimmt (Abstimmung über die Präimplantationsdiagnostik, PID). Begrüssen Sie diesen Entscheid?JaSelbstbestimmung und Sicherheit der Mutter geht selbstverständlich vor.
Soll der Konsum von Cannabis sowie dessen Besitz für den Eigengebrauch legalisiert werden?JaDie heutige Situation macht den Staat unglaubwürdig, erhöht das Gesundheitsrisiko und fördert bloss den Schwarzmarkt. Der Krieg gegen Drogen ist nicht zu gewinnen.
Wu_rden Sie die Einfu_hrung einer Frauenquote in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen börsenkotierter Unternehmen befu_rworten?Eher neinWürde sich dies auf den Frauenanteil im ganzen Kader auswirken, könnte man darüber reden. Scheint aber nicht der Fall zu sein.
Wu_rden Sie es befu_rworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch einen Arzt straffrei möglich wäre?JaGrösstmögliche Selbstbestimmung!
Würden Sie es begrüssen, wenn in der Schweiz die automatische Organspende (Widerspruchslösung) eingeführt würde?JaLebensrettung hat für mich Priorität, darum ist hier eine Opt-out-Lösung vertretbar.
Soll sich der Bund aus der Kulturförderung zurückziehen?NeinAber als Gegenleistung will ich ein freiheitlicheres Urheberrecht!
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen steuerlich veranlagt werden (Individualbesteuerung)?JaDamit es weder Heirats- noch Konkubinatsstrafen gibt.
Haben für Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren Priorität?NeinPriorität hat, dass der Staat seine Aufgaben gut und effizient erfüllt.
Sollen Bund und Kantone im Rahmen der Unternehmenssteuerreform (USR III) Einbussen bei den Steuereinnahmen in Kauf nehmen, um international mobile Firmen in der Schweiz zu halten?NeinSteuerprivilegien wegen Mobilität finde ich ungerecht und willkürlich. Der Staat sollte die Unternehmen gleich behandeln.
Befürworten Sie die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften?Eher jaScheint mir gerecht. Es muss aber eine unbürokratische Umsetzung gefunden werden.
Die finanzstarken Kantone möchten ihre Beitragszahlungen an die finanzschwachen Kantone im Rahmen des Finanzausgleichs (NFA) deutlich reduzieren. Unterstützen Sie dieses Anliegen?NeinGraubünden ist nicht Griechenland, und damit das so bleibt, sind Ausgleichszahlungen unvermeidlich. Eine NFA-Kürzung würde den Zusammenhalt der Schweiz schwächen.
Soll das Bankgeheimnis im Inland gegenüber schweizerischen Steuerbehörden aufgehoben werden?NeinTransparenter Staat statt gläserner Bürger. Bei begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung sollen die Informationen unter Wahrung der Verhältnismässigkeit aber zugänglich gemacht werden.
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von 4'000 CHF (für eine Vollzeitstelle)?Eher neinWir graut's vor der Bürokratie zur Verhinderung von "Scheinselbstständigen" und "Scheinpraktikanten". Ausbeutung verhindern kann man durch eine nicht demütigende Sozialhilfe, oder wohl besser durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Soll der Kündigungsschutz für ältere Angestellte (über 50 Jahre) ausgebaut werden?NeinDamit sie dann vor 50 auf die Strasse gestellt und erst recht nicht mehr angestellt werden?
Sollen die Direktzahlungen zur Förderung der Bio-Produktion zulasten der konventionellen Landwirtschaftsbetriebe erhöht werden?Eher jaDie Direktzahlungen sind generell eine riesige Geldverschwendung, die die Konkurrenzfähigkeit afrikanischer Länder schwächt und dadurch eine verheerende Wirkung hat.
Sollte sich die Regionalpolitik des Bundes künftig stärker auf die wirtschaftliche Förderung in Städten und Agglomerationen konzentrieren?Eher jaBraucht es die überhaupt?
Sollten die bestehenden Importerleichterungen für Lebensmittel aus der EU (Cassis-de-Dijon-Prinzip) abgeschafft werden?NeinDie Hochpreis-Abzocke muss bekämpft werden.
Sind Sie für eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung der Öffnungszeiten nach freiem Ermessen)?JaDie Öffnungszeiten sollen sich nach dem Badürfnis richten. Es soll aber niemand gezwungen werden, in der Nacht zu arbeiten.
Befürworten Sie ein generelles Werbeverbot für Alkohol und Tabak?NeinIm Internet eh nicht durchsetzbar. Die heutigen Regeln reichen aus.
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes (auch für KMU und Privathaushalte)?Eher jaWo ein fairer Markt möglich ist, sollte er zugelassen werden, da er zu Effizienz, besseren Dienstleistungen und günstigeren Preisen führt.
Eine Volksinitiative verlangt den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2029. Befürworten Sie dies?JaDiese Atomkraftwerke der 2. Generation wälzen das Risiko auf die Gesellschaft ab. Diese Technologie hat keine Zukunft mehr.
Sollen für den Bau und den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?Eher jaEs braucht eine Abwägung der Interessen. Mir scheint, dass mit dem Landschaftsschutz teilweise übertrieben wird.
Bislang wird auf fossile Brennstoffe (Heizöl, Erdgas) eine CO2-Abgabe erhoben. Soll diese Abgabe auch auf Treibstoffe (z.B. Benzin, Diesel) ausgeweitet werden?JaEine solche Lenkungsabgabe ist ein sinnvoller Anreiz zur Reduktion des CO2-Ausstosses.
Soll das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Schweizer Landwirtschaft über das Jahr 2017 hinaus verlängert werden?NeinDie Unterscheidung zwischen "konvetionellen Züchtungsmethoden" und Gentechnik ist inzwischen ziemlich willkürlich, und auch die Risiken sind vergleichbar. Das Moratorium ist daher nicht gerechtfertigt. Patente auf Gene sollten aber abgeschafft werden.
Befürworten Sie eine Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?NeinEine gewisse Anpassungsleistung der Menschen sollte man erwarten schon erwarten dürfen.
Befürworten Sie ein Verbot der Nutzung von Gebirgslandeplätzen für rein touristische Helikopterflüge (z.B. Heliskiing)?Eher jaOb das Kosten-Nutzen-Verhältnis in einer Gesamtschau positiv ist, scheint mir recht zweifelhaft.
Im Hinblick auf die Sanierung des Gotthardstrassentunnels hat das Parlament den Bau einer zweiten Röhre beschlossen. Befürworten Sie dies?Eher neinOb das Kosten-Nutzen-Verhältnis in einer Gesamtschau positiv ist, scheint mir recht zweifelhaft.
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte (z.B. Bern–Zürich oder Lausanne–Genf) auf durchgehend drei Spuren ausgebaut werden?NeinOb das Kosten-Nutzen-Verhältnis in einer Gesamtschau positiv ist, scheint mir sehr zweifelhaft.
Eine Volksinitiative fordert, dass die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf dem heutigen Stand begrenzt wird. Befürworten Sie dieses Anliegen?NeinIch bin dafür, dass die Zersiedelung bekämpft wird – aber nicht auf diese radikale Weise, die jegliche Interessenabwägung ausschliesst.
Sollte die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen vollständig offengelegt werden?JaDie Bürger haben ein Recht auf dieses Wissen. Politik ist sonst käuflich.
Die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind für die Schweiz verbindlich. Finden Sie dies richtig?JaDie Menschenrechte schützen uns vor Übergriffen durch den Staat. Es gibt keinen Grund, diesen Schutz aufzuheben.
Würden Sie die Einführung eines obligatorischen allgemeinen Bürgerdienstes (Militär-, erweiterter Zivildienst oder Miliz-Engagement in der Gemeinde) für Männer und Frauen befürworten?NeinZwangsarbeit ist menschenrechtswidrig und eine unnötige Einschränkung der Freiheit. Sinnvolle Arbeiten sollen anständig bezahlt werden, dann braucht es keinen Zwang.
Befürworten Sie eine deutliche Reduktion des aktuellen Armeebestands auf höchstens 100'000 Soldaten?JaEine Rumpfarmee zur Knowhow-Bewahrung, für friedenssichernde Einsätze und den Luftpolizeidienst genügt.
In den letzten Jahren wurden die Regeln zum Erwerb und Besitz von Waffen verschärft. Befürworten Sie diese Entwicklung?Eher jaIn gewissen Aspekten wurde aber übertrieben.
Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden?NeinJegliche präventive Überwachung ist totalitär und freiheitsfeindlich. Die Vorratsdatenspeicherung muss deshalb gestoppt werden. Überwachung soll nur bei ausreichendem Tatverdacht eingesetzt werden.
Soll das Jugendstrafrecht in Zukunft mehr Gewicht auf das Verbüssen längerer Haftstrafen in geschlossenen Anstalten als auf Resozialisierungsmassnahmen legen?NeinDas würde teuer und gefährlich.
Die Schweiz hat eines der strengsten Gesetze betreffend Geschwindigkeitsübertretungen im Strassenverkehr ("Raser"-Gesetzgebung). Sollte dieses gelockert werden?Eher jaDa hat das Parlament etwas überreagiert. Die Strafe sollte an der tatsächlichen Gefährdung gemessen werden. Ausserdem nützen so lange Haftstrafen niemandem etwas, sondern kosten nur.
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?NeinWas für ein bürokratischer Unsinn!
Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen?Eher jaLieber mitbestimmen als sich fremdbestimmen lassen (Stichwort: "Autonomer Nachvollzug"). Es wäre interessant zu wissen, das die Verhandlungen ergeben würden.
Hat für Sie die strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Priorität gegenüber dem Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU?NeinDie bilateralen Verträge bringen Wohlstand und Freiheit und haben deshalb auch nach wie vor eine Mehrheit im Volk.
Soll die Schweiz mit den USA Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen?Eher jaNur, wenn wir dann über das Resultat abstimmen können!
Sollen die Haftungsregeln für Unternehmen aus der Schweiz in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland verschärft werden?Eher jaTraurig, dass das offenbar nötig ist.
Soll sich die Schweizer Aussenpolitik stärker an einer strikten Auslegung der Neutralität orientieren?NeinNeutral gegenüber Kriegsverbrechen? Wie feige!
Entwicklungshilfe und wirtschaftliche ZusammenarbeitMehr
LandesverteidigungDeutlich weniger
Öffentliche SicherheitWeniger
Bildung und ForschungMehr
Soziale WohlfahrtMehr
StrassenverkehrGleich viel
Öffentlicher VerkehrGleich viel
Umwelt und RaumordnungMehr
LandwirtschaftDeutlich weniger
Beiträge an die Kantone im Rahmen des FinanzausgleichsGleich viel

4. Juli 2015
von David Herzog
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Listenverbindungen, nüchtern betrachtet

Eine Besonderheit der eidgenössischen Wahlen sind die Listenverbindungen. Manche betrachten Listenverbindungen aus rein arithmetischer Sicht: Eine gute Listenverbindung ist schlicht eine solche, die die eigenen Chancen auf einen weiteren Sitzgewinn erhöht. Andere sehen Listenverbindungen sehr politisch, als eine Wahlallianz, die eine hohe politische Übereinstimmung der verbundenen Listen voraussetzt. Listenverbindungen verunsichern Wähler und entzünden parteiinterne Debatten.

Nüchtern betrachtet geht es darum: Verzichtet eine Partei auf eine Listenverbindung, verfallen deren Reststimmen – also diejenigen Wählerstimmen, die für die gewonnen Sitze nicht gebraucht wurden, aber für einen zusätzlichen Sitzgewinn nicht ausreichten. Bei Kleinparteien wie der Piratenpartei würden gar alle Wählerstimmen verfallen, wenn es nicht zu einem Sitz reicht. Eine Listenverbindung gibt die Möglichkeit zu entscheiden, welchen Listen diese stattdessen zugute kommen sollen. Das bedeutet nicht, dass man deren Positionen gutheissen muss. Es kann auch einfach das kleinere Übel als die anderen Optionen sein, und das kleinere Übel, als die Stimmen verfallen zu lassen.

Als Partei sollte man sich deshalb überlegen: Welche Parteien würden die eigenen Wähler mehrheitlich wählen, wenn man selbst nicht antreten würde? Und dann eine Listenverbindung mit diesen Parteien anstreben. Natürlich würden sie sehr unterschiedliche Parteien wählen. Aber man kann einigermassen abschätzen, welche Parteien es eher sein würden, auch dank Panaschierstatistiken früherer Wahlen. Bei einem Entscheid über eine Listenverbindung sollte man sich weniger von persönlichen Emotionen und Abneigungen leiten lassen, sondern pragmatisch überlegen, wie man am verantwortungsvollsten mit den Stimmen umgehen kann, die man von den Wählern erhalten hat. Dies kann man auch jenen (potenziellen) Wählern erklären, die eine andere Listenverbindung bevorzugt hätten.

Keine Listenverbindung einzugehen, wäre insbesondere für eine Kleinpartei vergleichbar mit einem Aufruf, die Wahl zu boykottieren. Das ist in einem funktionierenden demokratischen System wie der Schweiz nie eine Option. Man sollte als Bürger seine Stimme nutzen, und man sollte als Partei die erhaltenen Stimmen nicht verfallen lassen.

Und wenn es der unberechenbare Zufall will, gewinnt man dank der Listenverbindung sogar einen Sitz, der sonst eine andere Partei erhalten hätte.

Natürlich gäbe es Alternativen zu einem Wahlsystem mit Listenverbindungen. Besser wäre insbesondere ein landesweiter Doppelproporz («doppelter Pukelsheim»), falls er ohne Mindestquorum und mit Wahlkreisen in genügender Grösse eingeführt würde. Bis auf weiteres wird das aber wohl Wunschdenken bleiben, da der Vorschlag besonders in kleinen Kantonen nicht auf Zuspruch stösst.

21. Mai 2015
von David Herzog
3 Kommentare

RTVG: Nein stimmen, um den Service public zu retten

Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn Steuergelder in korrupte Wucher-Sportverbände gepumpt werden?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn Junge und Zuwanderer die Unterhaltungssendungen der älteren Einheimischen (die nicht einmal hochdeutsche Untertitel haben) finanzieren müssen?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn die mit Steuergeldern finanzierten Sendungen nur abrufbar sind, wenn man sich im Landesinneren befindet, und der Grossteil des Archives nicht einmal das?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn staatlich finanzierte Werke nicht dazu verwendet werden dürfen, eigene Werke zu erstellen?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn mit Exklusivitätsklauseln der Markt ausgeschaltet wird?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn der Verschmelzung der Mediengattungen (Konvergenz) durch die Politik Steine in den Weg gelegt werden?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn profitable private Medienkonzerne Steuergelder für seichte Radio- und TV-Programme erhalten, ohne dass sich dadurch deren Qualität verbessern würde?

Wenn du eine oder mehrere dieser Fragen nicht guten Gewissens mit Ja beantworten kannst, dann solltest du am 14. Juni Nein stimmen zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Denn wenn es angenommen wird, werden sich die meisten dieser Punkte auf lange Zeit hinaus nicht mehr ändern lassen. SRG-Chef Roger de Weck kann noch lange behaupten, die Diskussion über den Service Public werde dann anschliessend geführt. Ein Ja zum RTVG ist ein Ja zur Finanzierung dessen, was de Weck und die Parlamentsmehrheit «Service public» nennen.

Die Befürworter des RTVG tun so, als ginge es bloss eine Inkasso-Frage. In der Tat geht es darum, ein System zu zementieren, das in den letzten Jahrzehnten komplett aus dem Ruder gelaufen ist. Und dies, obwohl heute die technischen Möglichkeiten vorhanden wären, diese Probleme zu lösen. In den letzten Jahrzehnten hat sich nämlich nicht nur geändert, dass nun jeder die technische Möglichkeit hat, Radio- und Fernsehprogramme zu empfangen:

  • Die Schweiz ist nicht mehr gespalten wie zu Zeiten des Ersten Weltkriegs.
  • Medienkonsum ist nicht mehr auf Haushalte begrenzt.
  • Aus dem Vorhandensein eines «Empfangsgerätes» kann nicht mehr geschlossen werden, dass ein Fernseh- oder Radiokanal konsumiert wird, und schon gar nicht, dass es sich dabei um einen gebührenfinanzierten Kanal handelt.
  • Die Notwendigkeit eines linearen Programmes ist aufgehoben worden. Sendungen können zu beliebiger Zeit geschaut werden.
  • Bezahlschranken (PayTV) sind technisch möglich geworden, so dass Special-Interest-Programme von den Interessierten problemlos selbst finanziert werden können.
  • Auch Filme und Serien können von Interessierten bequem on Demand bezogen werden.
  • Die technische Verbreitung der Inhalte ist günstig geworden.
  • Die verschiedenen Mediengattungen verschmelzen zu einem einzelnen Medium namens Internet. Die Begriffe «Radio» und «Fernsehen» verlieren ihre Bedeutung.

Der Gesetzgeber tut so, als wäre all dies gar nicht geschehen. Er will Probleme politisch-kollektiv lösen, die schon lange technisch gelöst worden sind, und verhindert dabei Lösungen für neue Problemstellungen, die er noch gar nicht erkannt hat.

Wieso tut der Gesetzgeber das? Einerseits aus mangelnder Weitsicht. Andererseits aus Angst – Angst vor der politisch-populistischen Unterwanderung der Schweizer Medien («Berlusconisierung») und Sorge um den Zusammenhalt der Sprachregionen («Belgisierung»). Beides zu Unrecht. Die Schweiz wird durch andere Dinge zusammengehalten als durch TV-Sender, die in Mundart senden und so für die anderen Sprachgruppen nicht einmal verständlich sind. Und es gibt gut funktionierende Alternativmodelle, die nicht zu einer Berlusconisierung führen. Zum Beispiel das niederländische: Dort gibt es keine Rundfunkgebühren und kein mächtiges SRG-Äquivalent, sondern klar getrennte Organisationen mit unterschiedlichen Aufgaben: Die NOS für unabhängige journalistische Tätigkeit, die NTR für die Produktion von kulturellen, wissenschaftlichen und Bildungs-Sendungen, und die NPO, die für die Verbreitung der Inhalte zuständig ist, also die Radio- und TV-Sender, die Website und Apps betreibt. Daneben ist Platz für zahlreiche private Sender. Ich sehe keinen Grund, wieso das in der Schweiz nicht ebenso gut wie in den Niederlanden funktionieren würde.

Das RTVG hingegen wird nicht funktionieren. Der Abstimmungskampf ist erst ein kleiner Vorgeschmack: Die Zwangssteuer führt dazu, dass sich alle (zu recht) legitimiert fühlen, sich in die Programmgestaltung einzumischen. Wer zahlt, befiehlt. Das RTVG führt zu einer Verpolitisierung der SRG. Alles und jedes wird gerechtfertigt werden müssen. Die Linken, die jetzt am lautesten die Unabhängigkeit als Argument ins Feld führen, werden die ersten sein, die Geschlechterquoten, Lohndeckelung, Ethikstandards und Programme nach ihrem Gusto fordern werden. Die Rechten werden ebenfalls aus vollen Rohren schiessen. Schlechte Voraussetzungen für eine innovative, couragierte Programmgestaltung. Das ist die bittere Ironie der Geschichte: Verpolitisierung aus Angst vor Verpolitisierung.

Ein Nein zum RTVG würde die SRG hingegen ein wenig aus der Schusslinie nehmen, weil es die Option gibt, nicht zu bezahlen.
Ein Nein würde den Weg bereiten für einen Service public, der seinem Namen gerecht wird.
Und last but not least, würde ein Nein unsere Verfassung respektieren, in der steht, dass neue Steuern nicht ohne Verfassungsgrundlage eingeführt werden dürfen, und diese Steuern nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bemessen werden müssen. Das wäre eigentlich das Mindeste, das man erwarten könnte.