Substanzielles aus der Sicht eines Piraten

28. August 2014
von David Herzog
Keine Kommentare

Ça suffit, maintenant! (C’est une rant!)

Jetzt ist aber mal genug! Hört auf, uns vorschreiben zu wollen, in welcher Sprache wir über den Röstigraben hinweg uns verständigen! Ob wir das in Französisch, Hochdeutsch, Schweizerdeutsch, Englisch, Arabisch oder Albanisch tun, kann euch doch scheissegal sein! Tut nicht so, als zerbreche die Schweiz nach belgischer Manier, nur weil wir Englisch bevorzugen!

Zusammenhalt der Schweiz! Eure Sorgen möchte ich haben! Die Welt kann auseinander fallen, Europa kann auseinander fallen, aber eure Sorge gilt allein der Schweiz. Kein Wunder, lässt eure Politik die massenarbeitslosen Jugendlichen in Griechenland und Spanien im Stich! Und dann wundert ihr euch, wenn die spanischen Mütter sich in der Schweiz prostituieren, um ihren Kindern das Studium zu ermöglichen! Diese Bruchlinien in unserer Gesellschaft gehen euch dann am Arsch vorbei, die Welt kann untergehen, Hauptsache der eidgenössische Bund hält auf ewig! Bei diesem Horizont kann euch das Englische natürlich egal sein. Uns ist es aber nicht egal! Wir wollen auch die Portugiesen und die Tschechen verstehen! Ausserdem: Bis vor 20 Jahren gab es auch noch kein Frühfranzösisch. Wusste gar nicht, dass damals belgische Verhältnisse herrschten! Vielleicht sollte euch zu denken geben, dass der belgischstämmige Romand im Nationalrat ob eurer Panik den Kopf schüttelt!

Hört auf, verdammt nochmal, den Anschein zu erwecken, es gehe euch um das Wohl der Kinder!  Wenn ihr die Schule doch nur weiter verpolitisieren wollt. Wenn ihr eurer Bedürfnis nach Wertschätzung-Zeigen einfach an den Kindern auslassen wollt. Wenn ihr ohne Rücksicht auf Verluste an Dingen festhält, die sich nicht bewährt haben. Dann seid doch wenigstens ehrlich!

Sprachen am Arbeitsplatz und zuhause 2010, Kanton Zürich

Gaukelt uns nicht vor, in der Arbeitswelt wäre Französisch ähnlich wichtig wie Englisch. Werft doch einfach zuerst einmal ein Blick auf die Statistik! Sie spricht eine eindeutige Sprache – nämlich Englisch! Gebt nicht uns die Schuld daran! Findet euch einfach damit ab, oder geht sterben!

Hört auf eure Augen davor zu verschliessen, was das für ein immenser Aufwand ist, allen Primarlehrpersonen so gut französisch beizubringen, dass sie einen tollen Französischunterricht gestalten können. Und wie viel das kostet! Und wie wenig das bringt, zwei Lektionen pro Woche! Ergibt verteilt auf zwei Jahre nämlich gerade mal 120 Stunden Französischunterricht. Wenn’s gut kommt, kann man in dieser Zeit die Freude an der Sprache vermitteln, c’est tout! Seht ein, dass es effizienter ist, weniger Sprachen auf einmal und diese dafür in höherer Intensivität zu lernen! Und wenn’s ums Freude vermitteln geht, wieso mit diesem Kostenaufwand nicht die Freude an Programmiersprachen vermitteln? Könnte eventuell in Zukunft sehr gut zu gebrauchen sein, nur so als kitzekleiner Hinweis! Digitales Zeitalter und so!

Hört auf, euren stieren Grind durchzusetzen gegen 11-jährige Migrantenkinder, die mit dem Erlernen von drei Fremdsprachen gleichzeitig vielleicht doch ein bisschen überfordert sind! Vielleicht strengt ihr euch selbst mal ein bisschen an und überlegt, ob das in Schulklassen mit 100 % fremdsprachigen Kindern vielleicht mehr als Einzelfälle sind! Die Probleme der Kinder einfach als Heuchelei und Feigheit wegzureden, ist sowas von daneben!

Kommt mir nicht mit «nationaler Identität»! Wir wollen eure nationale Identität nicht! Habt ihr noch nicht realisiert, dass wir hier in einem globalen Dorf leben? Lasst uns gefälligst unsere eigene Identität entwickeln, eine die mit der Realität was zu tun hat! Ihr dürft eure gerne behalten, wir nehmen sie euch nicht weg! Meinetwegen könnt ihr euch eure «viersprachige» Schweiz in eurem Kopf konservieren, wenn ihr so an ihr hängt. Aber belästigt uns nicht mit eurem Heimatschutz!

Schminkt euch die These ab, die paar Lektionen Frühfranzösisch würden das Verständnis für die Denkweise und den kulturellen Hintergrund des anderen Landesteils verbessern! Glaubt ihr ja selber nicht! Was für eine oberflächliche Kultur müsste das sein, die man mit ein paar Trockenübungen im Schulzimmer verstehen lernt! Eine Priorisierung des Englischen ist keine «Abschottung» – sondern ganz im Gegenteil: ein Türöffner!

Voilà, ich habe fertig.

Nur noch ein kleiner Wunsch an euch, liebes SRF RTS RSI: Hört auf mit eurem Voice-over bei französischen, englischen und deutschen Interviews. Tut was für die Sprachbildung. Das niederländische Fernsehen kann das auch (und ihr bei “The Voice” ja auch): Untertitel genügen. Kultur verstehen und so, vous comprenez, ist doch eurer Leistungsauftrag. Und bitte auch deutsche Untertitel bei schweizerdeutschen Beiträgen. Mir si nid all vo da.

18. Juli 2014
von David Herzog
2 Kommentare

Gerechte Ständeratswahlkreise

Nimmt man als Bedingung, dass…

  • die Schweiz weiterhin eine kleine Parlamentskammer mit 46 Sitzen haben soll,
  • diese Volksvertreter weiterhin im Majorzsystem (Mehrheitswahl) gewählt werden sollen,
  • pro Wahlkreis jeweils 2 Sitze zu vergeben sein sollen (wie es heute in 20 Wahlkreisen der Fall ist),
  • Wahlkreise zusammenhängend sein sollen,
  • heutige Bezirke nicht auf mehrere Wahlkreise verteilt werden sollen, mit Ausnahme von Exklaven, sowie
  • jede Wählerstimme gleich viel Gewicht haben, und daher jeder Wahlkreis möglichst gleich gross sein soll,

könnten sich optimalerweise folgende Wahlkreise für den Ständerat Regionenrat ergeben:

Die schwarzen Punkte sind die Wohngemeinden der aktuellen Ständerats-Mitglieder. Die Zahlen geben an, wie viele Ständeräte aktuell aus diesen hypothetischen Wahlkreisen kommen. Stark übervertreten ist heute also die Zentralschweiz, etwas weniger die Nordostschweiz und der Jurabogen. Untervertreten sind die Genferseeregion, die Region Bern/Oberland und viele Regionen im Mittelland. Wobei anzumerken ist, dass die Stadt Zürich zwar zwei Ständeräte hat, diese aber die Stadtbevölkerung schlecht repräsentieren und sie ihre Stimmen vor allem in der Agglomeration holen.

Eine solche Neueinteilung für Ständeratswahlkreise wäre doch eine Überlegung Wert?

24. Juni 2014
von David Herzog
42 Kommentare

Appell zum Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland

Liebe Piraten in Deutschland

Ihr habt eine große Verantwortung. Die Piratenbewegung lebt und besteht bereits aus über 60 Piratenparteien weltweit. Die isländischen Piraten sind im nationalen Parlament, und auch andere Piratenparteien könnten das bald schaffen. Dass sich die Idee so weit verbreiten konnte, ist mitunter auch euer Verdienst. Denn: Die Welt schaut auf euch.

Nächstes Wochenende wählt ihr einen neuen Vorstand. Wenn der Eindruck nicht täuscht, seid ihr drauf und dran, eure Partei aufzuspalten. Ihr glaubt, das sei ein Ausweg aus eurer verfahrenen Situation und sowieso nicht mehr zu verhindern. Doch: Ihr seid auf dem Weg, die Partei damit nachhaltig kaputt zu machen. Zu viele fallen bei einer Parteispaltung von Bord. Wer wird eines von zwei Piratenwracks wählen? Nach der Parteispaltung wird es nicht nur keine ernstzunehmende Piratenpartei Deutschland mehr geben. Auch die internationale Piratenbewegung wird einen großen Schaden nehmen. Soll die sich etwa ebenfalls aufteilen? Eure großartigen Ideen für eine globale Informationsgesellschaft werden Schaden nehmen. Denn: Die Welt schaut auf euch.

Von außen betrachtet scheinen die Gründe für eure Zerstrittenheit nichtig. Ihr streitet über eine »FDGO« – ein Konzept, das es außerhalb Deutschlands nicht gibt. Ihr streitet über ein historisches Ereignis, das bald 70 Jahre zurückliegt. Ihr bekämpft euch zu Themen wie Feminismus oder der Marktwirtschaft. Ihr hangelt euch von #Gate zu #Gate. Immer ist etwas. Immer, wenn sich Piraten nicht ganz so verhalten wie ihr euch das vorstellt, fasst ihr das als Angriff auf.

Beendet den Kampfmodus!

Ihr könnt zwar vielleicht die Schlacht gegen den anderen »Parteiflügel« gewinnen, aber es wird ein Pyrrhussieg sein, denn die Partei wird euren Sieg nicht verkraften. Je länger ihr im Kampfmodus verharrt, desto weiter entfernt ihr euch von euren Zielen. In den Kampfmodus seid ihr geraten, weil ihr euch Feindbilder aufgebaut habt. Feindbilder, die ihr »Nazis«, »Antifa«, »Maskutrolle«, »Linksextreme« oder was auch immer nennt.

Werdet euch eurer Feindbilder und Vorurteile bewusst!

Wenn jemand sich nicht kategorisch von Gewalt distanziert und sich zur FDGO bekennt, dann bedeutet das noch lange nicht, dass er oder sie militant ist. Wenn jemand dagegen ist, dass eine Antifa-Flagge aufgehängt wird, bedeutet das noch lange nicht, dass er oder sie Nazi-Ideologie nicht ebenso vehement ablehnt. Aus Unverständnis, mit einer Kette von Missverständnissen habt ihr auf eure Mitpiraten, deren Haltungen und Meinungen ihr eigentlich zu 99 Prozent teilt, Feindbilder projiziert, die mit den realen Menschen herzlich wenig zu tun haben. Es ist euch nicht aufgefallen, wie falsch eure gegenseitigen Unterstellungen waren, und ihr fühltet euch durch die erbosten Reaktionen noch bestätigt. Und ihr habt euch nicht die Mühe gegeben, eure eigenen Gedanken so zu erklären, dass es auch andere verstehen. Ihr habt lieber fortwährend provoziert. Aus geistiger Bequemlichkeit.

Versetzt euch in andere Lebenswelten!

Wer in Berlin aufwächst, kennt eine ganz andere Realität als jemand, der in einem bayrischen Dorf aufwächst. Wenn ihr eine länder- und nationenübergreifende Partei sein wollt, dann müsst ihr die Vielfalt an Lebensrealitäten akzeptieren. Dann müsst ihr die Bereitschaft zeigen, euch in die Situation und Geschichte einer anderen Person zu versetzen. Jemand hat Nazis und Rassisten als reale Bedrohung im Alltag erfahren, jemand anderes kennt das nur vom Hörensagen. Jemand ist Unternehmer und sieht, welche Regeln ihn davon abhalten, jemanden anzustellen, jemand anderes arbeitet 120 % und kommt trotzdem nicht über die Runden. Jemand fühlt sich als Frau benachteiligt, jemand anderes hat erfahren, dass er auch als weißer Mann unterprivilegiert sein kann. Ist doch logisch, dass es da konträre Ansichten gibt! Überwindet eure Denkfaulheit! Seid neugierig auf die Menschen, die sich eurer Partei angeschlossen haben! Aber Achtung: Wenn ihr das ernst meint, dann könnten einige eurer Gewissheiten ins Wanken geraten. Macht euch darauf gefasst, und lässt euch darauf ein! Sicher merkt ihr dann auch, dass die These einer »Unterwanderung« der Piratenpartei haltlos ist. Die Vielfalt war in der Piraten-DNA, von Geburt an.

Setzt sinnvolle Prioritäten und setzt eure Energie dort ein!

Einen Flügelkampf zu gewinnen und damit einen Pyrrhussieg einzufahren kann kein sinnvolles Ziel sein. Viele Piraten sind enttäuscht und frustriert, weil sich die Realität einer Partei nicht an die Bilder hält, die man in seinen kühnen Träumen gezeichnet hat. Verabschiedet euch von euren Idealvorstellungen, nehmt die Realität so wie sie ist – und ihr werdet verborgene Schönheit entdecken. Verliert die großen Ziele nicht aus den Augen! Überlegt euch, was unter den gegebenen Umständen die wichtigsten nächsten Schritte sind, und setzt eure Energie dafür ein! Orientiert euch nicht an vergangenen Wahlresultaten, die das Resultat einer einmaligen Sympathiewelle waren. Niemand kann etwas dafür, dass sich das nicht wiederholen wird.

Wählt einen Kohäsionsvorstand!

Die deutsche Politik ist geprägt von einem Konkurrenz-System: Wer zur Mehrheit gehört, kann über die Minderheit bestimmen. Das Schweizer Erfolgskonzept ist dagegen ein Konkordanzsystem: Von der SVP (die rechter ist als die AfD) bis zur SP (die linker ist als Die Linke) sind alle großen Parteien und alle Regionen in der Regierung vertreten. SP-Parlamentarier wählen SVP-Minister, und SVP-Parlamentarier wählen SP-Minister. In der Schweizer Politik wird auch viel gestritten, aber ebenso oft das Verbindende gesucht, und am Ende gemeinsam ein Bier getrunken. Sonst wäre die Schweiz schon lange auseinandergefallen. Liebe »progressive« Piraten: Wählt auch »Sozialliberale« in den Bundesvorstand! Liebe »sozialliberale« Piraten: Wählt auch »Progressive«! Nur ein Bundesvorstand, von dem sich alle Piraten ein Stück weit repräsentiert fühlen, hat den Rückhalt, um in Ruhe arbeiten zu können.

Tragt Sorge zueinander!

Menschen machen Fehler. Politisch aktive Menschen machen Fehler in der Öffentlichkeit. Gesteht euch gegenseitig das Recht zu, Fehler zu machen und gescheiter zu werden! Wenn Fehler ein Grund sind, Parteimitglieder in der Öffentlichkeit fertig zu machen, wer soll dann noch mutige Politik machen? Hört auf, euch von diesem und von jenem zu distanzieren, sondern unterstützt euch gegenseitig darin, noch besser zu werden. Sucht nicht nach Schuldigen, sondern nach Möglichkeiten, euren eigenen Beitrag zu leisten. Hält euch gegenseitig den Rücken frei! Unterstützt den BuVo, den ihr gewählt habt, denn ihr kriegt keinen besseren, wenn ihr ihn zum wiederholten Mal absägt.

Piraten, das ist eure Reifeprüfung. Seid ihr erwachsen? Wenn ihr es hier und jetzt nicht schafft, euch zusammenzuraufen, kann man euch später auch nicht guten Gewissens die Verantwortung für den Zusammenhalt in Deutschland, Europa und der Welt übertragen. Ihr würdet eine historische Chance leichtfertig verspielen. Seid euch bewusst: Die Welt schaut auf euch! Macht keinen Scheiß.

Viele Grüße aus der Schweiz.

19. April 2014
von David Herzog
Keine Kommentare

Die Angst der Kirchen vor dem Machtverlust

Es geht nicht um Soziales. Es geht auch nicht um Geld. Bei der Zwangs-Kirchensteuer geht es um Macht, um Machterhalt. Ich habe kein Problem damit, dass Kirchen Geld für soziale Aufgaben erhalten. Ich habe auch kein Problem damit, dass ein Teil des Geldes für administrative Zwecke verwendet wird. Das Problem ist, dass uns die Kirchen keinerlei Rechenschaft schuldig sind und nicht einmal ausweisen müssen, wie gross der Anteil ist, der wirklich sozialen Projekten zu Gute kommt. Das Problem ist, dass sie ihre Verlogenheit aufrecht erhalten können: Sie finanzieren sich dank den Zwangssteuern ihre aufgeblähte Struktur und Infrastruktur und können es sich mit dem wenigen übrig gebliebenen Geld erst noch leisten, sich ein soziales Mäntelchen umzuhängen. Das Problem ist, dass wir, der stark wachsende Bevölkerungsteil ohne Kirchenangehörigkeit, unserer demokratischen Mitbestimmung über die genaue Verwendung unserer Steuergelder beraubt werden. Das Problem ist, dass kirchliche Organisationen bloss aufgrund ihrer Religion gegenüber den sozialen Institutionen ohne konfessionellen Hintergrund (wie z.B. der Pfadi oder der Pro Senectute) bevorzugt werden. Was die Kirchen befürchten, ist der Verlust von Macht und von Sonderprivilegien.

Die Angst ist begründet, denn es gibt eine soziale, faire, demokratische Alternative: Soziale Projekte von privaten Organisationen werden mit staatlichen Leistungsaufträgen transparent finanziert und überwacht – unabhängig davon, ob nun eine Kirche dahinter steht oder nicht. Ein Ja zur Kirchensteuer-Initiative ist ein Ja zu Gleichbehandlung, mehr Demokratie und verantwortungsvollem Einsatz von Steuergeldern für soziale Zwecke – damit diese dort ankommen, wo sie den Menschen dienen!

17. Januar 2014
von David Herzog
Keine Kommentare

Zahlt eure Kirchen bitte selber!

Vermutlich wird es nicht mehr allzu lange gehen, und die Landeskirchenmitglieder sind im Kanton Zürich in der Minderheit. Trotzdem sollen wir, der andere Teil der Bevölkerung, weiterhin gezwungen werden, via Kirchensteuer für Firmen die Landeskirchen mitzufinanzieren. Es ist nicht ok, dass wir die immense Kirchenbürokratie bezahlen müssen. Es ist nicht ok, dass wir die viel zu grosse Infrastruktur finanzieren müssen. Es ist nicht ok, dass wir für Gemeindeaufbau, religiöse Diakonie und Seelsorge aufkommen müssen, von der wir selbst keinen Nutzen haben. Es ist nicht ok, dass die Kirchen so tun, als fliesse unser Geld in Soziales, wo sie doch für soziale Dienstleistungen von den politischen Gemeinden separat entschädigt werden. Es ist nicht ok, dass uns jegliche demokratische Kontrolle über die Verwendung der Kirchensteuergelder entzogen wird. Und es ist auch nicht ok, dass wir nun die teure Werbekampagne der Kirchen gegen die Kirchensteuerinitiative mitfinanzieren müssen!
Es ist mir unverständlich, wieso viele Linke, die sonst immer gegen Privatisierungen sind,  diffus definierte Aufgaben für viel Geld an Kirchen delegieren wollen. Religion ist Privatsache und soll darum auch privat finanziert werden. Sozialpolitik dagegen ist eine staatliche Verantwortung, und diese kann nur wahrgenommen werden, wenn der Einsatz der Mittel demokratisch bestimmt und kontrolliert werden kann. Es ist an der Zeit, diesen nicht einmal so alten Zopf namens Kirchensteuer für Firmen wieder abzuschneiden. Sie ist undemokratisch, strukturerhaltend und unfair.

[Zweitverwertung eines nicht abgedruckten Leserbriefes]

13. Januar 2014
von David Herzog
Keine Kommentare

9. Februar – so stimme ich ab

Eidgenössische Vorlagen

  1. Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) – Ja. Positiv an dieser Vorlage ist, dass sie Planungssicherheit für die langfristige Investition in den Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur schafft. Diese Investitionen sind mir wichtig. Kritisch betrachte ich, dass damit die Quersubventionierung des öffentlichen Verkehrs im Speziellen und der Mobilität im Allgemeinen weiter zementiert wird. Mobilität hat neben überaus positiven Folgen auch negative Begleiterscheinungen. Mehr Kostenwahrheit würde Anreize schaffen, unnötige Fahrten zu reduzieren. Damit sich aber trotzdem jeder eine gewisse Mobilität leisten kann, wäre es sinnvoller, diese Milliarden nicht als Subventionen, sondern als bedingungsloses Grundeinkommen der Bevölkerung zukommen zu lassen, die damit dann Ticketpreise zahlen könnte, die den wahren Kosten entsprechen – wenn es ihr denn wirklich wert wäre. Leider scheint aber für die Subventionsproblematik das Verständnis zu fehlen, so dass ich halt mit dieser Vorlage vorliebnehme.
  2. «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» – Nein. Die Frauen haben sich das Recht erkämpft, ein Kind nicht austragen zu müssen. Im Vergleich zur ersten Vorlage geht es hier um einen sehr kleinen Betrag, der jeder Frau die Möglichkeit gibt, im Falle einer ungewollten Schwangerschaft frei von finanziellen Zwängen sich für oder gegen ein Kind zu entscheiden. Ich will, dass die Kinder, die zur Welt kommen, auch wirklich gewollt sind. Nicht nur den Eltern, sondern auch dem Kind zuliebe.
  3. «Gegen Masseneinwanderung» – Nein. Diese SVP-Initiative will ohne Notwendigkeit eine Kontingents-Bürokratie einführen. Diese wird erst noch wirkungslos ausgestaltet werden müssen, denn wenn die Kontingente so angesetzt würden, dass tatsächlich die Migration verringert würde, würde dies die gesamten bilateralen Verträge mit der EU zu Fall bringen. Ein grösseres wirtschaftliches Eigentor ist kaum denkbar. Was im Abstimmungskampf bisher viel zu selten zur Sprache kommt: Selbst wenn sie wirkungslos ausgestaltet wird, gefährdet sie die Personenfreizügigkeit der Schweizer in der EU. Damit verbaut man vielen jungen Schweizern wichtige Zukunftschancen. Der Schweizer Pass würde zu einem beruflichen Nachteil, weil Niederlassungen im Ausland komplizierter werden. Kontingente sind daher definitiv der falsche Ansatz. Der richtige Ansatz hingegen wäre, dass diejenigen Firmen, die Angestellte in die Schweiz holen, einen finanziellen Beitrag an deren Integration leisten müssten. Es ist falsch, dass die Integrationskosten einfach auf die Gesellschaft abgewälzt werden.

Kantonale Vorlage

  1. Planungs- und Baugesetz – Ja. Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, Bauzonen zu bestimmen, in denen ein höherer Anteil an erneuerbaren Energien für Heizung und Warmwasser eingesetzt werden muss. Wirklich begeistert bin ich über solche zusätzlichen Bauvorschriften nicht. Wenn aber einige Gemeinden einzelne solche Zonen an besonders geeigneten Lagen haben wollen, sollen sie das machen dürfen. Tut nicht weh und könnte die Innovation fördern.