Substanzielles aus der Sicht eines Piraten

4. Juli 2015
von David Herzog
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Listenverbindungen, nüchtern betrachtet

Eine Besonderheit der eidgenössischen Wahlen sind die Listenverbindungen. Manche betrachten Listenverbindungen aus rein arithmetischer Sicht: Eine gute Listenverbindung ist schlicht eine solche, die die eigenen Chancen auf einen weiteren Sitzgewinn erhöht. Andere sehen Listenverbindungen sehr politisch, als eine Wahlallianz, die eine hohe politische Übereinstimmung der verbundenen Listen voraussetzt. Listenverbindungen verunsichern Wähler und entzünden parteiinterne Debatten.

Nüchtern betrachtet geht es darum: Verzichtet eine Partei auf eine Listenverbindung, verfallen deren Reststimmen – also diejenigen Wählerstimmen, die für die gewonnen Sitze nicht gebraucht wurden, aber für einen zusätzlichen Sitzgewinn nicht ausreichten. Bei Kleinparteien wie der Piratenpartei würden gar alle Wählerstimmen verfallen, wenn es nicht zu einem Sitz reicht. Eine Listenverbindung gibt die Möglichkeit zu entscheiden, welchen Listen diese stattdessen zugute kommen sollen. Das bedeutet nicht, dass man deren Positionen gutheissen muss. Es kann auch einfach das kleinere Übel als die anderen Optionen sein, und das kleinere Übel, als die Stimmen verfallen zu lassen.

Als Partei sollte man sich deshalb überlegen: Welche Parteien würden die eigenen Wähler mehrheitlich wählen, wenn man selbst nicht antreten würde? Und dann eine Listenverbindung mit diesen Parteien anstreben. Natürlich würden sie sehr unterschiedliche Parteien wählen. Aber man kann einigermassen abschätzen, welche Parteien es eher sein würden, auch dank Panaschierstatistiken früherer Wahlen. Bei einem Entscheid über eine Listenverbindung sollte man sich weniger von persönlichen Emotionen und Abneigungen leiten lassen, sondern pragmatisch überlegen, wie man am verantwortungsvollsten mit den Stimmen umgehen kann, die man von den Wählern erhalten hat. Dies kann man auch jenen (potenziellen) Wählern erklären, die eine andere Listenverbindung bevorzugt hätten.

Keine Listenverbindung einzugehen, wäre insbesondere für eine Kleinpartei vergleichbar mit einem Aufruf, die Wahl zu boykottieren. Das ist in einem funktionierenden demokratischen System wie der Schweiz nie eine Option. Man sollte als Bürger seine Stimme nutzen, und man sollte als Partei die erhaltenen Stimmen nicht verfallen lassen.

Und wenn es der unberechenbare Zufall will, gewinnt man dank der Listenverbindung sogar einen Sitz, der sonst eine andere Partei erhalten hätte.

Natürlich gäbe es Alternativen zu einem Wahlsystem mit Listenverbindungen. Besser wäre insbesondere ein landesweiter Doppelproporz («doppelter Pukelsheim»), falls er ohne Mindestquorum und mit Wahlkreisen in genügender Grösse eingeführt würde. Bis auf weiteres wird das aber wohl Wunschdenken bleiben, da der Vorschlag besonders in kleinen Kantonen nicht auf Zuspruch stösst.

21. Mai 2015
von David Herzog
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RTVG: Nein stimmen, um den Service public zu retten

Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn Steuergelder in korrupte Wucher-Sportverbände gepumpt werden?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn Junge und Zuwanderer die Unterhaltungssendungen der älteren Einheimischen (die nicht einmal hochdeutsche Untertitel haben) finanzieren müssen?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn die mit Steuergeldern finanzierten Sendungen nur abrufbar sind, wenn man sich im Landesinneren befindet, und der Grossteil des Archives nicht einmal das?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn staatlich finanzierte Werke nicht dazu verwendet werden dürfen, eigene Werke zu erstellen?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn mit Exklusivitätsklauseln der Markt ausgeschaltet wird?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn der Verschmelzung der Mediengattungen (Konvergenz) durch die Politik Steine in den Weg gelegt werden?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn profitable private Medienkonzerne Steuergelder für seichte Radio- und TV-Programme erhalten, ohne dass sich dadurch deren Qualität verbessern würde?

Wenn du eine oder mehrere dieser Fragen nicht guten Gewissens mit Ja beantworten kannst, dann solltest du am 14. Juni Nein stimmen zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Denn wenn es angenommen wird, werden sich die meisten dieser Punkte auf lange Zeit hinaus nicht mehr ändern lassen. SRG-Chef Roger de Weck kann noch lange behaupten, die Diskussion über den Service Public werde dann anschliessend geführt. Ein Ja zum RTVG ist ein Ja zur Finanzierung dessen, was de Weck und die Parlamentsmehrheit «Service public» nennen.

Die Befürworter des RTVG tun so, als ginge es bloss eine Inkasso-Frage. In der Tat geht es darum, ein System zu zementieren, das in den letzten Jahrzehnten komplett aus dem Ruder gelaufen ist. Und dies, obwohl heute die technischen Möglichkeiten vorhanden wären, diese Probleme zu lösen. In den letzten Jahrzehnten hat sich nämlich nicht nur geändert, dass nun jeder die technische Möglichkeit hat, Radio- und Fernsehprogramme zu empfangen:

  • Die Schweiz ist nicht mehr gespalten wie zu Zeiten des Ersten Weltkriegs.
  • Medienkonsum ist nicht mehr auf Haushalte begrenzt.
  • Aus dem Vorhandensein eines «Empfangsgerätes» kann nicht mehr geschlossen werden, dass ein Fernseh- oder Radiokanal konsumiert wird, und schon gar nicht, dass es sich dabei um einen gebührenfinanzierten Kanal handelt.
  • Die Notwendigkeit eines linearen Programmes ist aufgehoben worden. Sendungen können zu beliebiger Zeit geschaut werden.
  • Bezahlschranken (PayTV) sind technisch möglich geworden, so dass Special-Interest-Programme von den Interessierten problemlos selbst finanziert werden können.
  • Auch Filme und Serien können von Interessierten bequem on Demand bezogen werden.
  • Die technische Verbreitung der Inhalte ist günstig geworden.
  • Die verschiedenen Mediengattungen verschmelzen zu einem einzelnen Medium namens Internet. Die Begriffe «Radio» und «Fernsehen» verlieren ihre Bedeutung.

Der Gesetzgeber tut so, als wäre all dies gar nicht geschehen. Er will Probleme politisch-kollektiv lösen, die schon lange technisch gelöst worden sind, und verhindert dabei Lösungen für neue Problemstellungen, die er noch gar nicht erkannt hat.

Wieso tut der Gesetzgeber das? Einerseits aus mangelnder Weitsicht. Andererseits aus Angst – Angst vor der politisch-populistischen Unterwanderung der Schweizer Medien («Berlusconisierung») und Sorge um den Zusammenhalt der Sprachregionen («Belgisierung»). Beides zu Unrecht. Die Schweiz wird durch andere Dinge zusammengehalten als durch TV-Sender, die in Mundart senden und so für die anderen Sprachgruppen nicht einmal verständlich sind. Und es gibt gut funktionierende Alternativmodelle, die nicht zu einer Berlusconisierung führen. Zum Beispiel das niederländische: Dort gibt es keine Rundfunkgebühren und kein mächtiges SRG-Äquivalent, sondern klar getrennte Organisationen mit unterschiedlichen Aufgaben: Die NOS für unabhängige journalistische Tätigkeit, die NTR für die Produktion von kulturellen, wissenschaftlichen und Bildungs-Sendungen, und die NPO, die für die Verbreitung der Inhalte zuständig ist, also die Radio- und TV-Sender, die Website und Apps betreibt. Daneben ist Platz für zahlreiche private Sender. Ich sehe keinen Grund, wieso das in der Schweiz nicht ebenso gut wie in den Niederlanden funktionieren würde.

Das RTVG hingegen wird nicht funktionieren. Der Abstimmungskampf ist erst ein kleiner Vorgeschmack: Die Zwangssteuer führt dazu, dass sich alle (zu recht) legitimiert fühlen, sich in die Programmgestaltung einzumischen. Wer zahlt, befiehlt. Das RTVG führt zu einer Verpolitisierung der SRG. Alles und jedes wird gerechtfertigt werden müssen. Die Linken, die jetzt am lautesten die Unabhängigkeit als Argument ins Feld führen, werden die ersten sein, die Geschlechterquoten, Lohndeckelung, Ethikstandards und Programme nach ihrem Gusto fordern werden. Die Rechten werden ebenfalls aus vollen Rohren schiessen. Schlechte Voraussetzungen für eine innovative, couragierte Programmgestaltung. Das ist die bittere Ironie der Geschichte: Verpolitisierung aus Angst vor Verpolitisierung.

Ein Nein zum RTVG würde die SRG hingegen ein wenig aus der Schusslinie nehmen, weil es die Option gibt, nicht zu bezahlen.
Ein Nein würde den Weg bereiten für einen Service public, der seinem Namen gerecht wird.
Und last but not least, würde ein Nein unsere Verfassung respektieren, in der steht, dass neue Steuern nicht ohne Verfassungsgrundlage eingeführt werden dürfen, und diese Steuern nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bemessen werden müssen. Das wäre eigentlich das Mindeste, das man erwarten könnte.

15. Mai 2015
von David Herzog
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Ständeratskandidatur: Soll ich, oder soll ich nicht?

Piraten bitten mich, für den Ständerat zu kandidieren. Ich bin gerade unschlüssig, ob ich mir eine solche Aufstellung antun möchte.

Einerseits ist es verlockend. Es würden einige Argumente für eine Kandidatur sprechen:

  • Ich könnte jungen und netzaffinen Leuten, die im heutigen politischen System massiv unterrepräsentiert sind, eine Stimme geben, die ihre Grundhaltungen vertritt und ihre Ideen bekannter macht.
  • Ich könnte der Piratenpartei zu mehr Sichtbarkeit durch Medienpräsenz verhelfen und so deren politischen Einfluss erhöhen. Auch denke ich, dass ich das öffentliche Image der Partei verbessern und sie so für mehr Leute attraktiv machen könnte. Dies könnte auch die anderen Piraten motivieren, einen aktiveren Wahlkampf zu betreiben.
  • Ich könnte dadurch dazu beitragen, Zukunftsthemen wie Überwachung, Urheberrecht, Informationsfreiheit, Transparenz usw. auf die politische Agenda zu setzen bzw. sie dort zu halten. Ich könnte wirksamer dafür kämpfen, dass unsere Interessen nicht mit Füssen getreten werden und unsere Zukunft verbaut wird.
  • Ich könnte junge Menschen dazu inspirieren, selbst die Stimme zu erheben und sich politisch zu äussern.
  • Ich könnte mithelfen, die Wahl von Menschenrechtskiller Hans-Ueli Vogt und Polizeistaatsvertreter Daniel Jositsch zu verhindern, sowie die übrigen Kandidaten zwingen, in digitalpolitischen Themen klar Stellung zu beziehen.
  • Ich würde spannende Leute mit interessanten Ideen kennenlernen, und die politische Debatte würde mir Spass bereiten.
  • Ich könnte Erfahrungen sammeln, die ich sonst nicht könnte. Einmal im Leben Ständeratskandidat zu sein, kann doch nicht schaden, oder?
  • Die Bekanntheit durch den Wahlkampf könnte mir danach die eine oder andere Tür öffnen.
  • Ich könnte mir einigermassen genügend Zeit nehmen für einen Wahlkampf, da ich keine Familie oder anderweitigen Verpflichtungen habe.

Andererseits sind da einige Zweifel, ob das gelingen wird:

  • Ich habe zu wenig Medien-Erfahrung und Charisma, werde neben den geschliffenen Medienprofis eine schlechte Figur machen, mich vielleicht gar blamieren, und der Partei einen Bärendienst erweisen.
  • Die Medien würden meine Kandidatur eh nicht ernst nehmen und einfach ignorieren.
  • Die Rolle als Frontmann behagt mir auch gar nicht. Ich stelle lieber Sachthemen als meine Person in den Vordergrund. Ich politisiere lieber im Team aus dem geschützten Hintergrund. Ständeratswahlen sind aber nun mal Personenwahlen.
  • Ich habe zu wenig erfahrene Mentoren, zu mickrige Finanzen und eine zu kleine Parteibasis hinter mir, und ausserdem bin ich selbst zu verpeilt, um einen professionellen Wahlkampf hinzulegen, der wirklich Schwung hat.
  • Ich hätte die Kandidatur von langer Hand planen müssen. Die Vorbereitungszeit ist zu kurz.
  • Mein Name würde für immer mit der Piratenpartei verknüpft sein, das könnte bei der nächsten Stellensuche nicht gerade förderlich sein. Und, was würden wohl meine jetzigen Kunden denken?
  • Ich wäre der sechste männliche Kandidat. Die Frauenrepräsentation wird dadurch auch nicht besser.
  • Ich könnte meine Zeit, Mühe und Geld auch in meine berufliche Zukunft investieren oder damit auf Reisen gehen. Das wäre einfacher und stressfreier.

Ich, ich, ich… so. Was meint ihr? Würdet ihr eine Kandidatur begrüssen? Wer würde mich dabei unterstützen, wenn ich das Wagnis eingehen würde?

19. April 2015
von David Herzog
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Was tun? – Vier Vorschläge

Findest du auch, dass die Dinge falsch laufen? Oder jedenfalls nicht gut genug? Dass – überspitzt gesagt – die 70-jährigen Bauern darüber entscheiden, wie unsere Zukunft in der Informationsgesellschaft auszusehen hat? Und dass ihnen dabei, auch wenn sie es gut meinen, halt einfach das grundlegende Verständnis fehlt? Hast du auch den Eindruck, dass die Gesellschaft an die Wand gefahren wird, und dass unsere und die nächsten Generationen dies dann ausbaden werden müssen?

Du willst etwas dagegen tun, bist aber unschlüssig was und wie? Ich habe vier Vorschläge für dich:

Operation Libero

Die Operation Libero ist nach dem Ja zur «Masseneinwanderungsinitiative» von Studierenden ins Leben gerufen worden, die eine weltoffene, liberale Haltung und rechtsstaatliche Prinzipien teilen. Sie will «eine Schweiz, die ein Chancenland ist und kein Freilichtmueseum». Die Leute sind jung und unerfahren, machen aber vieles richtig. Sie gehen strukturiert und konstruktiv ans Werk, und sie kommunizieren richtig gut. Sie haben einen hohen Frauenanteil und eine ansteckende Motivation. Thematisch sind sie noch auf einige Kernthemen beschränkt, die sie in kleinen Schritten weiterentwickeln, um die dabei drohenden Konflikte zu vermeiden. Sie sind offen für neue politische Ideen und Lösungen, sofern sie ihrer Grundhaltung entspringen. Es werden lokale Gruppen aufgebaut, um konkrete Projekte, mit denen sie einen Einfluss auf Politik und Gesellschaft entfalten können, zu entwickeln und umzusetzen.

Digitale Gesellschaft

Die Digitale Gesellschaft ist bisher ein loser Zusammenschluss von netzpolitisch aktiven Organisationen und Einzelpersonen. Sie hat sich inzwischen von einer Austausch- und Koordinationsplattform zu einem Kompetenzzentrum entwickelt. Hier sind technische und juristische Fachleute mit teilweise auch politischer Erfahrung vereint. Sie verfolgt wenige, dafür wohl überlegte Projekte, manche davon über Jahre hinweg. Ideen und Manpower für weitere Projekte sind sehr willkommen. Thematisch ist die Digitale Gesellschaft klar begrenzt auf Digitalpolitik, und die Positionen sind klar definiert, so dass kaum politische Auseinandersetzungen innerhalb der Digitalen Gesellschaft nötig sind. Obwohl die Leute aus unterschiedlichen politischen Richtungen kommen, arbeiten sie konstruktiv zusammen.

Piratenpartei

Die Piratenpartei ist mit vielen Mitgliedern und einer hohen Erwartungshaltung gestartet, die sich nach Erfolgen in Deutschland noch massiv steigerte. Ohne die nötige politische und organisatorische Erfahrung konnten manche Erwartungen nicht erfüllt werden, und so kippte die Motivation zahlreicher Mitglieder und Interessierten in Enttäuschung um. Trotzdem hat die Partei eine starke Mitgliederbasis behalten können, die sich jedoch auf die IT-Branche beschränkt. Frauen oder Akademiker anzusprechen, ist bisher leider wenig gelungen. Einige Kinderkrankheiten sind inzwischen überwunden und ein Fundament ist gebaut, und es ist durchaus möglich, dass Erfolgsmeldungen aus Piratenparteien im Ausland auch der Bewegung in der Schweiz wieder Auftrieb geben. Die Piratenpartei wagt sich ins «echte» politische Getümmel und hat den Anspruch, zu allen Themen Stellung beziehen zu können. Die thematische Breite birgt denn auch das grösste interne Konfliktpotenzial. Die politische Grundhaltung («humanistisch – liberal – progressiv») ist vorgegeben, und in in den Kernthemen herrscht grosse Einigkeit. Es ist aber Platz für unkonventionelle Positionen und Lösungen. Die Partei ist im Moment in einem etwas strategielosen, aber vielleicht gerade deshalb interessanten Zustand.

Etablierte (Jung-)Parteien

Etablierte Parteien haben den Vorteil, dass sie professioneller aufgestellt sind, viel Erfahrung vereinen und eine eingespielte Zusammenarbeit etabliert haben. Der Nachteil ist, dass sie oft politisch festgefahren sind. Den politischen Kurs einer solchen Partei mitzuprägen, erfordert einen langen Schnauf. Es gibt mächtige Personen, die sich einem in den Weg stellen können. Gerade wenn es um neue Politikfelder wie die Netzpolitik geht, besteht in diesen Parteien viel Konfliktpotenzial, so dass das Thema im Zweifelsfall mit einem schlechten Kompromiss aus der Prioritätenliste verschwindet. Wenn du aber die restlichen Positionen der Partei teilst und auch sonst hineinpasst, ist unter Umständen auch ein schneller Aufstieg möglich, so dass du etwas bewirken kannst.

Und sonst?

Hast du nichts gefunden, was dich ansprechen würde? Es gibt unzählige weitere Gruppen, die sich in einem spezifischen Gebiet auch politisch betätigen: Freidenker, Digitale Allmend, grundrechte.ch, AmnestyChaos Computer Club, Nebs, Solidarité sans Frontières, usw. Alle sind froh um aktive Mitglieder, die etwas tun möchten, und in allen Gruppen findest du Leute, die gemeinsam Ziele verfolgen.

Keine gute Option ist hingegen, die Eltern- und Grosselterngeneration, die Konservativen, Nationalisten, Technikfeindlichen und Kulturpessimisten über unsere Zukunft bestimmen zu lassen. Darum: Such dir gleichgesinnte Mitstreiter, in welcher Organisation auch immer. Tu was.

12. März 2015
von David Herzog
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How to: Livestream aufnehmen (Mac)

Weil ich gerade einige Zeit gebraucht habe, um herauszufinden, wie man einen Livestream wie z.B. den WebTV des Schweizer Parlaments aufnimmt und speichert, hier zur Abwechslung mal eine kleine Anleitung für Mac-User.

1. Soundflower installieren

Damit der Systemsound direkt aufgenommen werden kann, muss die freie Software Soundflower heruntergeladen und installiert werden. Ohne dieses Tool kann Audio nur mit Umweg via Lautsprecher und Mikrophon aufgenommen werden, mit entsprechender Qualitätseinbusse. Da die Software nicht von einem lizenzierten Apple-Entwickler ist, muss vor der Installation gegebenenfalls noch erlaubt werden, Software aus beliebiger Quelle zu installieren. Dies geschieht in der Systemeinstellung «Sicherheit»:
sicherheit

2. Audio umschalten

Nachdem Soundflower erfolgreich installiert wurde, die alt-Taste gedrückt halten und auf das Lautsprecher-Symbol in der Menüleiste klicken. Hier kann das Ausgabegerät nun auf «Soundflower (2ch)» gewechselt werden. Nach Abschluss der Aufnahme kann dies wieder zurückgewechselt werden.
toneinstellung

3. Quicktime Player starten

Nun muss das Programm Quicktime Player gestartet werden. Dort gibt es die Funktion «Ablage > Neue Bildschirmaufnahme». Dies öffnet ein kleines Fenster, in dem als Mikrofon «Soundflower (2ch)» ausgewählt werden muss.
quicktime-einstellung

4. Aufnahme starten

Nun kann die Aufnahme beginnen. Im Webbrowser kann nun der Livestream gestartet werden. Wenn vom Ton nichts zu hören ist, dann ist das korrekt. Im Quicktime Player kann der rote Aufnahmeknopf geklickt werden werden. Nun muss mit der Maus der Bildschirmausschnitt gewählt werden, in dem das Video läuft: Einfach ziehen mit der Maus, und wenn nötig noch etwas anpassen. Mit «Aufnahme starten» startet die Aufnahme. Im Quicktime-Player-Fenster kann die Aufnahme wieder gestoppt werden. Speichern, fertig!
streamaufnahme

1. März 2015
von David Herzog
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Exodus aus Afrika abgesagt

Gestern erschien auf der Frontseite der NZZ ein Leitartikel von David Signer unter dem Titel «Eine Bankrotterklärung Afrikas». Darin beklagt er, dass «mit moralischem Unterton von der ‹Festung Europa› gesprochen» wird und von der Schuld Europas die Rede sei, während «die Hauptschuldigen der ganzen Misere kaum je an den Pranger gestellt werden: die afrikanischen Regierungen». An dem Text ist einiges falsch.

Behauptung 1: Es gibt einen Exodus aus afrikanischen Ländern, in denen kein Bürgerkrieg herrscht.

Ich habe den Wanderungssaldo der einzelnen Länder (Einwanderungen minus Auswanderungen) der Jahre 2010–2014 ins Verhältnis gesetzt zur Bevölkerungszahl dieser Länder und auf einer Karte visualisiert (hier bildschirmfüllend):

Dabei lässt sich feststellen: Von einem Exodus kann allenfalls bei Krisenländern wie Libyen, Sudan, Somalia, und Mali gesprochen werden. Aber selbst bei diesen Ländern liegt der Wanderungssaldo in der Grössenordnung von osteuropäischen Ländern wie Moldawien, Serbien und Albanien. Und dies, obwohl die afrikanischen Länder im Gegensatz zu den osteuropäischen Ländern einen massiven Geburtenüberschuss haben.

Die Auswanderungsquoten der im Artikel erwähnten Länder Ghana und Nigeria betragen einen Drittel beziehungsweise einen Sechstel derjenigen von Serbien. Einzig Kongo-Kinshasa kommt in die Nähe der Zahlen aus osteuropäischen Auswanderungsländern und ist etwa gleichauf mit EU-Land Litauen. Das ebenfalls im Artikel erwähnte Eritrea hat sogar mehr Zuwanderung als Abwanderung, ebenso wie der Südsudan, Simbabwe, Äquatorialguinea, Botwana, Angola, Gabun, die Elfenbeinküste und die Zentralafrikanische Republik – alles Einwanderungsländer.

Fazit: Der Exodus aus Afrika ist abgesagt.

Behauptung 2: Auswanderungsbewegungen sind ein Problem für die afrikanischen Länder.

In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, als die Schweiz einen Geburtenüberschuss und noch keinen Wohlstand hatte, unterstützten viele Gemeinden ihre Bürger bei der Auswanderung nach Übersee. Obwohl eigentlich Arbeitskräftemangel herrschte, wurde die Auswanderung eher als Lösung denn als Problem betrachtet. Wieso soll es in afrikanischen Ländern anders sein? Signer vermutet selber, dass «manche Regierung insgeheim froh» sei über Abwanderungen. Wieso insgeheim? Wieso soll Abwanderung ein Problem sein für diese Länder?
Signer erwähnt auch abwandernde Wissenschafter. (Nebenbei, was haben diese mit Lampedusa zu tun?) Mag sein, dass der Braindrain tatsächlich ein Problem darstellt. Möglicherweise hält sich aber auch dieser Verlust in Grenzen, weil sie Geld zurückschicken und bei einer allfälligen (teilweisen) Rückkehr auch Know-how transferieren.

Fazit: Kein Zweifel, in Afrika sind gewaltige Herausforderungen zu meistern. Selbst wenn es moderate Auswanderung gibt, ist dies keines von diesen Problemen.

Behauptung 3: Afrikanische Regierungen sind gleichgültig gegenüber dem Exodus. Sie schlagen nicht Alarm und führen keine Sondergipfel durch.

Da die Mär vom Exodus bereits widerlegt ist, ist nur noch die Frage zu erörtern, ob «die afrikanischen Regierungen» gleichgültig sind gegenüber den grössten realen Problemen ihrer Bevölkerung. Das letzte Gipfeltreffen der Afrikanischen Union suchte Lösungen für die Krisensituationen im Südsudan, in Zentralafrika, Mali und Nigeria (Boko Haram). Landwirtschaft und Ernährungssicherheit sollen am nächsten Gipfel erörtert werden. Sicher, es gibt unter diesen Regierungschefs üble Despoten, und manch einem sind die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung ziemlich egal. Natürlich unterdrückt die Regierung von Eritrea ihre Bevölkerung bisweilen. Von einer allgemeinen Gleichgültigkeit gegenüber den wichtigsten Problemen kann aber nicht die Rede sein.

Fazit: Gleichgültigkeit oder Ignoranz gegenüber den Problemen Afrikas trifft eher auf die NZZ zu als auf die Mehrheit der afrikanischen Regierungen.

Behauptung 4: Die afrikanischen Regierungen sind verantwortlich für die Missstände

Die Regierungen seien dafür verantwortlich, dass sich kaum etwas ändert an der Misere, die Signer so beschreibt: «Die Schulen und Universitäten sind marod, der öffentliche Verkehr, die ärztliche Versorgung, die Verwaltung sind ein Desaster, Arbeitsplätze kriegt man nur durch Beziehungen oder Schmiergeld, verdient man endlich etwas, muss man es verteilen, auch Heiraten kann man nur mit Geld, und überall herrschen Traditionalismus, Konformismus, Sexismus, Autoritarismus, Aberglauben.»

Dass eine Regierung ein Land in einem schlechten Zustand übernimmt, kann ihr kaum zur Last gelegt werden. Dass sie solch gewaltigen Probleme nicht von einem Tag auf den anderen beheben kann, ebenfalls nicht. In Ländern, in denen es wirklich keine Fortschritte gibt in diesen Bereichen, muss die Verantwortung dafür in der Tat der Regierung gegeben werden. Offensichtlich gibt es aber in den meisten Ländern Fortschritte, sonst wären die Auswanderungszahlen wohl mindestens so hoch wie in Serbien, Albanien und Moldawien.

Fazit: Die afrikanischen Regierungen sind verantwortlich für den stetigen Fortschritt in ihren Ländern.

Behauptung 5: Die afrikanischen Regierungen tragen die Hauptschuld am Flüchtlingsdrama vor Lampedusa.

Die Suche nach einem Sündenbock hat noch selten ein Problem gelöst. Die Frage ist doch: Wer hat die Möglichkeit, weitere Flüchtlingsdramen zu verhindern? Die inexistente libysche Regierung? Offensichtlich nicht. Die Präsidenten Goodluck Jonathan und Joseph Kabila durch bessere Regierungsführung? Das würde kaum nennenswerte Auswirkungen haben, schon gar nicht kurzfristig. Migration wird es immer geben. Die EU-Staaten können hingegen weitere Flüchtlingsdramen verhindern. Es wäre für sie eine vergleichsweise kleine Herausforderung. Aber diejenigen, die können, wollen anscheinend nicht. Die Toten sind offensichtlich Teil ihrer Abschreckungspolitik. Ob sie dies mit ihrem Gewissen vereinbaren können, müssen diese selber mit sich ausmachen. Und die Wähler sollten sich überlegen, ob sie es für vertretbar halten, solche Regierungen zu wählen.

Fazit: Da entsteht der Eindruck, dass jemand bloss sein schlechtes Gewissen (und das seiner Leser) beruhigen will.