Substanzielles aus der Sicht eines Piraten

19. April 2014
von David Herzog
Keine Kommentare

Die Angst der Kirchen vor dem Machtverlust

Es geht nicht um Soziales. Es geht auch nicht um Geld. Bei der Zwangs-Kirchensteuer geht es um Macht, um Machterhalt. Ich habe kein Problem damit, dass Kirchen Geld für soziale Aufgaben erhalten. Ich habe auch kein Problem damit, dass ein Teil des Geldes für administrative Zwecke verwendet wird. Das Problem ist, dass uns die Kirchen keinerlei Rechenschaft schuldig sind und nicht einmal ausweisen müssen, wie gross der Anteil ist, der wirklich sozialen Projekten zu Gute kommt. Das Problem ist, dass sie ihre Verlogenheit aufrecht erhalten können: Sie finanzieren sich dank den Zwangssteuern ihre aufgeblähte Struktur und Infrastruktur und können es sich mit dem wenigen übrig gebliebenen Geld erst noch leisten, sich ein soziales Mäntelchen umzuhängen. Das Problem ist, dass wir, der stark wachsende Bevölkerungsteil ohne Kirchenangehörigkeit, unserer demokratischen Mitbestimmung über die genaue Verwendung unserer Steuergelder beraubt werden. Das Problem ist, dass kirchliche Organisationen bloss aufgrund ihrer Religion gegenüber den sozialen Institutionen ohne konfessionellen Hintergrund (wie z.B. der Pfadi oder der Pro Senectute) bevorzugt werden. Was die Kirchen befürchten, ist der Verlust von Macht und von Sonderprivilegien.

Die Angst ist begründet, denn es gibt eine soziale, faire, demokratische Alternative: Soziale Projekte von privaten Organisationen werden mit staatlichen Leistungsaufträgen transparent finanziert und überwacht – unabhängig davon, ob nun eine Kirche dahinter steht oder nicht. Ein Ja zur Kirchensteuer-Initiative ist ein Ja zu Gleichbehandlung, mehr Demokratie und verantwortungsvollem Einsatz von Steuergeldern für soziale Zwecke – damit diese dort ankommen, wo sie den Menschen dienen!

17. Januar 2014
von David Herzog
Keine Kommentare

Zahlt eure Kirchen bitte selber!

Vermutlich wird es nicht mehr allzu lange gehen, und die Landeskirchenmitglieder sind im Kanton Zürich in der Minderheit. Trotzdem sollen wir, der andere Teil der Bevölkerung, weiterhin gezwungen werden, via Kirchensteuer für Firmen die Landeskirchen mitzufinanzieren. Es ist nicht ok, dass wir die immense Kirchenbürokratie bezahlen müssen. Es ist nicht ok, dass wir die viel zu grosse Infrastruktur finanzieren müssen. Es ist nicht ok, dass wir für Gemeindeaufbau, religiöse Diakonie und Seelsorge aufkommen müssen, von der wir selbst keinen Nutzen haben. Es ist nicht ok, dass die Kirchen so tun, als fliesse unser Geld in Soziales, wo sie doch für soziale Dienstleistungen von den politischen Gemeinden separat entschädigt werden. Es ist nicht ok, dass uns jegliche demokratische Kontrolle über die Verwendung der Kirchensteuergelder entzogen wird. Und es ist auch nicht ok, dass wir nun die teure Werbekampagne der Kirchen gegen die Kirchensteuerinitiative mitfinanzieren müssen!
Es ist mir unverständlich, wieso viele Linke, die sonst immer gegen Privatisierungen sind,  diffus definierte Aufgaben für viel Geld an Kirchen delegieren wollen. Religion ist Privatsache und soll darum auch privat finanziert werden. Sozialpolitik dagegen ist eine staatliche Verantwortung, und diese kann nur wahrgenommen werden, wenn der Einsatz der Mittel demokratisch bestimmt und kontrolliert werden kann. Es ist an der Zeit, diesen nicht einmal so alten Zopf namens Kirchensteuer für Firmen wieder abzuschneiden. Sie ist undemokratisch, strukturerhaltend und unfair.

[Zweitverwertung eines nicht abgedruckten Leserbriefes]

13. Januar 2014
von David Herzog
Keine Kommentare

9. Februar – so stimme ich ab

Eidgenössische Vorlagen

  1. Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) – Ja. Positiv an dieser Vorlage ist, dass sie Planungssicherheit für die langfristige Investition in den Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur schafft. Diese Investitionen sind mir wichtig. Kritisch betrachte ich, dass damit die Quersubventionierung des öffentlichen Verkehrs im Speziellen und der Mobilität im Allgemeinen weiter zementiert wird. Mobilität hat neben überaus positiven Folgen auch negative Begleiterscheinungen. Mehr Kostenwahrheit würde Anreize schaffen, unnötige Fahrten zu reduzieren. Damit sich aber trotzdem jeder eine gewisse Mobilität leisten kann, wäre es sinnvoller, diese Milliarden nicht als Subventionen, sondern als bedingungsloses Grundeinkommen der Bevölkerung zukommen zu lassen, die damit dann Ticketpreise zahlen könnte, die den wahren Kosten entsprechen – wenn es ihr denn wirklich wert wäre. Leider scheint aber für die Subventionsproblematik das Verständnis zu fehlen, so dass ich halt mit dieser Vorlage vorliebnehme.
  2. «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» – Nein. Die Frauen haben sich das Recht erkämpft, ein Kind nicht austragen zu müssen. Im Vergleich zur ersten Vorlage geht es hier um einen sehr kleinen Betrag, der jeder Frau die Möglichkeit gibt, im Falle einer ungewollten Schwangerschaft frei von finanziellen Zwängen sich für oder gegen ein Kind zu entscheiden. Ich will, dass die Kinder, die zur Welt kommen, auch wirklich gewollt sind. Nicht nur den Eltern, sondern auch dem Kind zuliebe.
  3. «Gegen Masseneinwanderung» – Nein. Diese SVP-Initiative will ohne Notwendigkeit eine Kontingents-Bürokratie einführen. Diese wird erst noch wirkungslos ausgestaltet werden müssen, denn wenn die Kontingente so angesetzt würden, dass tatsächlich die Migration verringert würde, würde dies die gesamten bilateralen Verträge mit der EU zu Fall bringen. Ein grösseres wirtschaftliches Eigentor ist kaum denkbar. Was im Abstimmungskampf bisher viel zu selten zur Sprache kommt: Selbst wenn sie wirkungslos ausgestaltet wird, gefährdet sie die Personenfreizügigkeit der Schweizer in der EU. Damit verbaut man vielen jungen Schweizern wichtige Zukunftschancen. Der Schweizer Pass würde zu einem beruflichen Nachteil, weil Niederlassungen im Ausland komplizierter werden. Kontingente sind daher definitiv der falsche Ansatz. Der richtige Ansatz hingegen wäre, dass diejenigen Firmen, die Angestellte in die Schweiz holen, einen finanziellen Beitrag an deren Integration leisten müssten. Es ist falsch, dass die Integrationskosten einfach auf die Gesellschaft abgewälzt werden.

Kantonale Vorlage

  1. Planungs- und Baugesetz – Ja. Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, Bauzonen zu bestimmen, in denen ein höherer Anteil an erneuerbaren Energien für Heizung und Warmwasser eingesetzt werden muss. Wirklich begeistert bin ich über solche zusätzlichen Bauvorschriften nicht. Wenn aber einige Gemeinden einzelne solche Zonen an besonders geeigneten Lagen haben wollen, sollen sie das machen dürfen. Tut nicht weh und könnte die Innovation fördern.

12. Januar 2014
von David Herzog
Keine Kommentare

Betrachtungen über die Winterthurer Gemeinderatswahlen

Die Piratenpartei Winterthur tritt zum zweiten Mal bei den Gemeinderatswahlen an. Vor vier Jahren haben wir knapp einen Sitz erobert. Dieses Resultat gilt es nun zu toppen. Doch was bringt uns eigentlich eine Piratenpartei im Winterthurer Gemeinderat?

Einerseits bringt eine Wahl die Piratenpartei und ihre Ideen ganz allgemein weiter. Die informationsgesellschaftliche Revolution schreitet voran und wirft auf der ganzen Welt neue Fragen auf. Freie Kultur, Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Transparenz, Demokratie, Partizipation usw. sind globale Themen. Mit erfolgreichen Lokalwahlen tragen wir dazu bei, sie auf die politische Agenda zu hieven, und durch unseren Wahlkampf geben wir die Richtung vor, in die sich diese Diskussionen (hoffentlich) entwickeln sollen. Wir setzen die etablierte Politik unter Zugzwang, sich fundiert mit Digital- und Netzpolitik auseinander zu setzen.

Andererseits habe ich den Eindruck, dass die Piratenpartei auch für den Gemeinderat und die Stadtpolitik eine Bereicherung ist. Natürlich ist es nicht ganz einfach, die Piratenthemen auf die Stadtpolitik herunterzubrechen. Es zeigt sich aber, dass unter dem Label der Piratenpartei sich Menschen zusammengefunden haben, die gemeinsame politische Vorstellungen auch bei vielen städtischen Themen haben. Es ist keinesfalls so, dass die Piratenpartei in stadtpolitischen Themen ein riesiges Spektrum abdecken würde. Dies zeigt sich auch bei der Auswertung der Fragebögen der Smartvote-Wahlempfehlung, die die meisten Kandidierenden ausgefüllt haben.

Smartmap Parteien

Die Smartmap zeigt eine hohe Übereinstimmung mit der ebenfalls jungen, aber bereits etablierteren Grünliberalen Partei. Beide Parteien entstammen einem urbanen, technikaffinen, gesellschaftsliberalen Milieu. Sehr erhellend ist die Auswertung der durchschnittlichen Antworten der Kandidierenden. Bei der GLP haben sich klare Ja- oder Nein-Antworten vor allem bei den Themen Umweltschutz, Verkehr, Stadtentwicklung, Europapolitik und Finanzpolitik ergeben. Dies sind ihre Kernthemen, in denen sie eine starke Überzeugung und Einigkeit aufweist. Innerhalb der Piratenpartei sind es dagegen die Gesellschaftspolitik, die Grundrechte und der Laizismus, die zu klaren Antworten führen. Jedoch kommt es in keinem einzigen Fall vor, dass die eine Partei mehrheitlich eine zur anderen Partei entgegengesetzte Meinung in einem derer Kernthemen vertritt. Das heisst: Alle 12 Fragen, die die Piratenpartei mit einem klaren Ja (bzw. Nein) beantwortet, beantwortet auch die GLP zumindest mit einem mehrheitlichen Ja (bzw. Nein) – und umgekehrt gilt dies ebenfalls für die 15 Fragen mit eindeutigen GLP-Antworten. Wirkliche Konflikte zwischen Piraten- und GLP-Positionen sind auf Smartvote also nicht feststellbar. Die politischen Schwerpunkte unterscheiden sich aber. In der Piratenpartei scheinen zudem auch etwas unkonventionellere Positionen Platz zu haben.

Das Parlament besteht im Übrigen aus folgenden weiteren Blöcken:

  • Einem linken Block aus SP, Grünen und AL, der zwar eine Mehrheit in der Stadtregierung, aber nicht im Gemeinderat hat. Auch innerhalb dieses Blockes ist kein einziger Konflikt feststellbar. Alle Fragen, bei denen in einer Partei ein klares Ja oder Nein resultiert (und das ist im Falle der AL immerhin bei 31 Fragen der Fall), werden von den anderen Parteien zumindest mehrheitlich gleich beantwortet. Generell ist im linken Block eine sehr hohe Einigkeit (um nicht zu sagen ideologische Borniertheit) feststellbar. Einzig die Grünen sind ein bisschen gespalten in einen konservativen und einen liberalen Flügel.
  • Auf der Ratsrechten gibt es einen SVP-FDP-Block. Auch hier ist die Übereinstimmung mit den Kernthemen der jeweils anderen Partei hoch, wenn auch die Schwerpunkte sich zwischen diesen Parteien deutlich unterscheiden. Der einzige Konflikt, den die Smartvote-Umfrage zu Tage fördert, ist die Frage der Personenfreizügigkeit mit der EU. Während sich die FDP-Kandidaten zu einem klaren Ja zur Personenfreizügigkeit bekennen, lehnen die SVP-Kandidaten sie mehrheitlich ab.
  • Die CVP erweist sich auf Smartvote als eine Partei ohne Kernthemen und Prinzipien, was in diesem Ausmass dann doch erstaunt. Mit einer Ausnahme (Bevorzugung von Linienbussen an Verkehrsampeln) resultieren lauter Eher-nein- bzw. Eher-Ja-Antworten. Da fragt man sich wirklich, wofür es diese Partei noch braucht. Augenfällig ist auch, dass nur einer der bisherigen CVP-Gemeinderäte den Fragebogen ausgefüllt hat. Gut möglich, dass sonst zum Vorschein kommen würde, dass die bisherigen CVP-Gemeinderäte eine deutlich rechtere Politik verfolgen als die Neukandidierenden und sich de facto dem SVP-FDP-Block zurechnen lassen.
  • Die EVP schliesslich betreibt mit ihren vier Gemeinderäten eine eigenständige mitte- bis linkskonservative Politik.

Wer als Alternative zu diesen Blöcken eine humanistische, liberale, progressive und manchmal auch unbequeme, unkonformistische Stimme im Winterthurer Gemeinderat erhalten oder weiter stärken möchte, dem sei die Wahl der Piratenpartei herzlich empfohlen.
oder_piraten_waehlen_spass oder_piraten_waehlen_weiterwursteln oder_piraten_waehlen_ueberwachung oder_piraten_waehlen_gnaedigeherren

5. November 2013
von David Herzog
1 Kommentar

FATCA stoppen

Das am 27. September 2013 durch das Schweizer Parlament genehmigte FATCA-Abkommen zwingt Schweizer Banken künftig, Bankdaten und Kreditkarteninformationen von Schweizer Einwohnern an das Finanzministerium der USA zu übertragen. De facto ermöglicht dieses Gesetz die Durchsetzung von amerikanischem Recht auf Schweizer Boden.

Diese Vereinbarung betrifft:

  • alle Personen, welche in den USA geboren sind
  • alle Personen, bei welchem mind. ein Elternteil aus den USA stammt
  • alle Personen, die ein paar Jahre mit einer „Green Card“ in den USA gelebt haben
  • alle Personen, die länger als ein Jahr als Tourist in den USA waren
  • alle Personen, die mit einem US-Bürger verheiratet sind
  • alle Personen, die ein gemeinsames Konto mit einem US-Bürger teilen
  • alle Personen, welche Eigentum in den USA besitzen.

Dies betrifft mindestens 150’000 Personen in der Schweiz.

Darüber hinaus kann die USA mit FATCA, aufgrund „Verbindungsvermutung“, auch Bankdaten von nicht direkt betroffenen Schweizern verlangen. Als Folge sendet die hiesige Bank die Informationen automatisch an die Datenbank des amerikanischen Steuerbehörde (IRS) mit der Gefahr, dass die Konten eingefroren oder geschlossen werden. Die beispiellosen bürokratischen Auswüchse machen es für diese Personen noch schwieriger und mühsamer, überhaupt ein Bankkonto in der Schweiz zu eröffnen oder halten.

Ich meine: Das geht entschieden zu weit. Man kann vom Bankgeheimnis halten was man will, und ich betrachte es ebenfalls kritisch. Aber hier wird versucht, auf Kosten einer Minderheit ohne Lobby die Geschäftsinteressen der Finanzbranche durchzusetzen. Darum empfehle ich, das FATCA-Referendum zu unterschreiben.

4. November 2013
von David Herzog
11 Kommentare

Wieso eine knappe Ablehnung der 1:12-Initiative und ein neuer Gerechtigkeitsbegriff nötig sind

Wenn man einem Affen eine Aufgabe und als Lohn dafür Gurkenstückchen gibt, ist er damit zufrieden, und er wiederholt die Aufgabe dutzende Male. Belohnt man aber den Affen im Nebengehege für die gleiche Aufgabe mit Trauben, beginnt der erste Affe zu rebellieren, weil er sich ungerecht behandelt fühlt. Zu sehen im folgenden Video ab Minute 12:30.

Lustig an der Szene ist unter anderem der beschränkte Horizont des Affen. Für sein Gerechtigkeitsempfinden spielt all das eine Rolle, was sich im Augenblick in seinem Blickfeld abspielt. Was gestern oder was morgen war, und was sich im Raum nebenan abspielt, spielt keine Rolle. Was aber im angrenzenden Käfig geschieht, ist von grosser Bedeutung. Er fordert eine leistungsgerechte Entlohnung für alle Affen in seinem Blickfeld.

Und im Prinzip genau das Gleiche fordern die Juso mit ihrer 1:12-Initiative. Mit dem kleinen Unterschied, dass deren Blickfeld immerhin ein Unternehmen (bzw. den Schweizer Teil eines Unternehmens) umfasst.

Von aussen betrachtet mutet das etwa gleich lustig an. Der Horizont reicht weder ins Nachbarbüro (wo eine andere Firma einquartiert ist), noch zum Mitarbeiter ennet der Landesgrenze, noch ins Jahr zuvor und danach. Ja, wenn man den Blickwinkel genügend verengt, scheint die Sache mit der Gerechtigkeit sogar lösbar. Verändert man aber den Blickwinkel, merkt man, dass gar nichts gerechter geworden ist dadurch. Die Einsicht könnte schmerzhaft sein, denn eine globale 1:12-Lohnspannbreite würde auch den Schweizer Juso die Aussicht auf Wohlstand vernichten.

Ebenso «lustig» ist die Beschränkung der Initiative auf das Erwerbseinkommen. Wenn man betrachtet, wie die reichsten Schweizer reich geworden sind, dann stellt man fest, dass dies nicht durch Lohnzahlungen geschah, sondern durch Besitz (und Aufbau) von florierenden Unternehmen sowie durch Erbschaften. Wieso empört sich die Linke nicht mindestens ebenso über die Bertarellis, Wyss’, Louis-Dreyfuses und Schmidheinis, wie sie sich über die Vasellas und Ospels empört? Ich verstehe es nicht. Und ich habe den Verdacht, dass es die Juso auch nicht verstehen.

Ich habe nichts gegen diese Affen, aber ich denke, als Menschen sollten wir es schaffen, etwas genauer zu betrachten und reflektieren, was da geschieht. Mit dem Gerechtigkeitsgefasel – egal ob es von links, von rechts, oder aus der Mitte kommt – werden bloss Menschen gegeneinander ausgespielt: Fussballprofis gegen Platzwarte, Bankerinnen gegen Lehrerinnen, Working poors gegen Sozialhilfebezüger. Was bringt es dem Platzwart objektiv, wenn der Fussballer maximal 12 mal so viel verdient wie er? Was bringt es dem Sozialhilfebezüger objektiv, wenn er «gerechterweise» so wenig Geld erhält, weil ja der Working poor auch nicht viel mehr hat? Ein solcher Gerechtigkeitsbegriff, der sich auf Vergleiche mit Anderen beschränkt, macht uns bloss alle unglücklich und missgünstig.

Ausgerechnet die Bibel (von der ich in moralischen Belangen nicht viel halte, nachträglich angemerkt) hat bereits einen anderen Gerechtigkeitsbegriff angeboten:

Da begannen sie, über den Gutsherrn zu murren, und sagten: Diese letzten haben nur eine Stunde gearbeitet, und du hast sie uns gleichgestellt; wir aber haben den ganzen Tag über die Last der Arbeit und die Hitze ertragen. Da erwiderte er einem von ihnen: Mein Freund, dir geschieht kein Unrecht. Hast du nicht einen Denar mit mir vereinbart? Nimm dein Geld und geh! Ich will dem letzten ebenso viel geben wie dir. Darf ich mit dem, was mir gehört, nicht tun, was ich will? Oder bist du neidisch, weil ich (zu anderen) gütig bin?

Gerecht ist, was freie Menschen miteinander aushandeln. Der eine zahlt für ein Auto 30’000 Franken, der andere kriegt das Auto geschenkt. Ist das gerecht? Ja. Denn niemand ist gezwungen, ein Auto für 30’000 Franken zu kaufen. Entweder du gehst auf das Angebot ein und wirst handelseinig, oder du lässt es eben bleiben. Was andere irgendwann irgendwo auf der Welt für Händel machen, ist unerheblich für die Beurteilung, ob ein Handel gerecht ist. Und das sollte auf dem Arbeitsmarkt nicht anders sein. Wenn sich ein Stellensuchender mit einem Stellenanbieter auf einen Lohnbetrag einigen können, dann ist dieser per se gerecht – egal ob es irgendwo jemanden gibt, der für die gleiche Arbeit mehr Geld oder für weniger Arbeit gleich viel Geld erhält. Auf dem Arbeitsmarkt ist jeder ein Händler, ein Unternehmer seiner Ich AG.

Jetzt kommt das grosse Aber: Leider sind viele Menschen auf dem heutigen Arbeitsmarkt nicht frei. Frei ist ein Mensch auf dem Arbeitsmarkt dann, wenn er wirklich Nein sagen kann zu einem Angebot. Wir verwehren aber vielen Menschen diese Exit-Option – aus den gleichen verfehlten «Gerechtigkeits»-Gründen wie oben beschrieben. Denn eine reale Exit-Option hat nur, wer bei einem Verzicht auf den Handel nicht um seine Existenz fürchten muss. Das würde ein bedingungsloses Grundeinkommen voraussetzen. Geld ohne Arbeit – das ist aber mit der links wie rechts vorherrschenden Gerechtigkeitsvorstellung nicht vereinbar.

Darum wird sich am Gerechtigkeitsdiskurs so schnell auch nichts ändern. So lange die Liberalen sich weigern zu verstehen, dass ihr Postulat der «Leistungsgerechtigkeit» der Linken in die Hände spielt, so lange wird die Linke leichtes Spiel haben, den Staatsinterventionismus immer weiter auszubauen. Denn sie wird nach jeder neuen Intervention feststellen, dass die Welt immer noch nicht «gerecht» ist. Und es wird den Menschen einleuchten – insbesondere jenen, die die Existenzangst kennen. Irgendwann wird auch das schweizerische Arbeitsrecht so dicke Ordner füllen wie das französische.

Darum ist meine leise Hoffnung, dass nach einem knappen Nein zur 1:12-Initiative vielleicht dem einen oder anderen Liberalen ein Licht aufgeht, dass das bedingungslose Grundeinkommen die bessere Option ist als das Festhalten an der Vorstellung eines «leistungsgerechten» Lohnes.